RS0065208 – OGH Rechtssatz

…Abs 3 IO zu wertende – Antrag, dem Insolvenzverwalter eine Weisung zu erteilen, abgewiesen wird (8 Ob 80/21d [Rz 15]; RS0065208 [T4] ua). [7] Die Beurteilung des Rekursgerichts, der Rekurs sei nach § 84 Abs 3 IO insoweit unzulässig, ist daher nicht zu beanstanden…

…Insolvenzverwalter im Verwertungsverfahren steht auch im Schuldenregulierungsverfahren nur dem Insolvenzverwalter, nicht aber dem Schuldner oder einem einzelnen Gläubiger ein Rekursrecht zu (RS0114471; vgl RS0124961; RS0065165; RS0065208). [8] 2. Eine Weisung des Insolvenzgerichts stellt eine Maßnahme der Überwachung im Sinne des § 84 IO dar (RS0065165). Dementsprechend räumt § …

…Abs 3 IO zu wertende – Antrag, dem Insolvenzverwalter eine Weisung zu erteilen, abgewiesen wird (8 Ob 80/21d [Rz 15]; RS0065208 [T4] ua). [7] Die Beurteilung des Rekursgerichts, der Rekurs sei nach § 84 Abs 3 IO unzulässig, ist daher nicht zu beanstanden. Weil…

…ist, und zwar unabhängig davon, ob vorweg vom Masseverwalter ein bestimmtes Verhalten gefordert wird oder gleich eine Entscheidung des Konkursgerichts begehrt wird (siehe RIS Justiz RS0065208 mwN; Hierzenberger in Konecny/Schubert KO § 84 Rz 16). Soweit die Gemeinschuldnerin inhaltliche Argumente zu den Gründen ihres Antrages und die…

…84 Abs 3 IO zu wertende – Antrag, dem Insolvenzverwalter eine Weisung zu erteilen, abgewiesen wird (5 Ob 301/85; RIS Justiz RS0065208 [T4]). [16] Weil die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht vom Gesetz gedeckt war, ist dem Revisionsrekurs der Erfolg zu versagen.…

… 1 iVm § 157b Abs 5 IO an den Treuhänder. Die Schuldnerin war folglich nicht legitimiert, gegen diesen Beschluss zu rekurrieren (RIS Justiz RS0065208; RS0114471). [11] Entscheidet das Rekursgericht über einen Rekurs, den es als unzulässig zurückzuweisen gehabt hätte, meritorisch, so ist sein Beschluss nichtig. Ein solcher Beschluss ist…

…3 Satz 2 IO). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichtes, mit dem die Erteilung einer Weisung an den Insolvenzverwalter abgelehnt wird, ist ein Rechtsmittel stets unzulässig (RS0065208; Reisch in KLS 2 § 84 IO Rz 19; Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert , InsG § 84 KO Rz 16 je mwN; Mohr , IO…