RS0011088 – OGH Rechtssatz

…Bauführung weiß und sie nicht untersagt. Zweck dieser Bestimmung ist vor allem eine Sanktionierung unredlichen (1 Ob 3/93: treuwidrigen) Verhaltens des Grundeigentümers (RS0011088 [T3]; RS0011074). § 418 Satz 3 ABGB will den Versuch eines Teils, den anderen zu benachteiligen, verhindern (4 Ob 537/60…

…RS0011074 [T3]) auf fremdem Grund baut (RS0011074). Ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen, ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0011074 [T7]; RS0011088 [T5]). [15] Der Errichtung der Anlage auf dem Grund der Kläger lag hier eine Vereinbarung zugrunde, die aber – soweit sie bei Baubeginn…

…tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar aber dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt) und der Bauführer redlich ist (RIS Justiz RS0011088). Bei geringfügigem Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn die Verhaltensweise des Grundnachbarn überwiegend auf eine Schädigung des Bauführers abzielt und die Wahrung…

…in Kenntnis seines eigenen Rechts zusieht, wie dem Bauführer aus Unkenntnis dieses Rechts Vermögensnachteile zu erwachsen drohen (3 Ob 614/85; RIS Justiz RS0011088; vgl ua Klicka aaO, § 418 Rz 8; Spielbüchler aaO § 418 Rz 4). Diese Voraussetzungen wurden nach dem festgestellten Sachverhalt…

…dass der Liegenschaftseigentümer von der Bauführung auf seinem Grund (oder der diesbezüglichen Absicht) weiß, sie aber vorwerfbar – zumindest leicht fahrlässig – nicht untersagt (RS0011074; RS0011088; RS0011121). [26] 1.3. Ob diese Voraussetzungen des § 418 Satz 3 ABGB erfüllt sind, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden…

…neben der Redlichkeit des Bauführers auch noch erforderlich wäre, dass der Grundeigentümer von dem Bau weiß und ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagte (vgl RIS-Justiz RS0011088 mwN etwa SZ 70/185; RIS-Justiz RS011121). Ist die Regelung des letzten Satzes des § 418 ABGB im Ergebnis doch auch als Sanktion für…

…aber die Agrargenossenschaft durch die Bauführung außerbücherliches Eigentum an jenem Grundstreifen, über den der Forstweg auf den Grundstücken 2815 und 2817 führt (RIS Justiz RS0011088). Dass nur ein Teil der Forststraße auf fremden Grundstücken gebaut wurde und dort auch nur einen geringen Anteil der Fläche in Anspruch nahm, führt hier…

…des § 418 ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt und der Bauführer redlich ist (RIS-Justiz RS0011088). Im vorliegenden Fall kann von einem „dennoch nicht Untersagen" des Klägers - der sich von Anfang an vehement gegen die Inanspruchnahme seines Grundes wehrte - ebensowenig…

…ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt), ist diese Bestimmung doch vor allem als Sanktion für ein unredliches Verhalten des Grundeigentümers gedacht (RIS-Justiz RS0011088 [T3]). 2. § 523 ABGB gibt dem bücherlichen Eigentümer das Klagerecht nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut, sondern gegen jeden unberechtigten Eingriff in…

…der Eigentümer nicht sogleich widerspricht. Kern dieser Bestimmung ist allerdings der Eigentumserwerb des Bauführers auch an der von ihm in Anspruch genommenen Grundfläche (RIS-Justiz RS0011088), sodass es gerade nicht zu einem Auseinanderfallen von Grund- und Bauwerkseigentum kommt (4 Ob 266/97i = SZ 70/185). Die § …

…formuliert wird, entscheidend für den Eigentumserwerb sei, dass der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn aber vorwerfbar dennoch nicht untersagt und sich damit verschweigt (RIS Justiz RS0011088; Eccher/Riss , KBB 4 § 418 ABGB Rz 2, Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 418 Rz 4 ua; ähnlich RS0011121…