RS0036078 – OGH Rechtssatz

…den Obersten Gerichtshof – unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 6 Ob 60/23a).…

…entzogen. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe (§§ 63 bis 72 ZPO) sind vor dem Obersten Gerichtshof nicht anfechtbar und seiner Überprüfung in jedem Fall entzogen (RS0036078), dazu gehören auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigungen des Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführten Sachargumente…

…den Obersten Gerichtshof – unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b).…

… 4 ZPO gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]). Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RIS Justiz RS0005946).…

…ist der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig; hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind generell unzulässig; Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines…

…alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Das vorliegende Rechtsmittel ist daher absolut unzulässig.…

…Anordnung die Jurisdiktionsnorm und die Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Damit sind Revisionsrekurse in Verfahrenshilfesachen jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung…

…ZPO, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0036078; RS0113116). Das demnach absolut unzulässige Rechtsmittel des Antragstellers ist daher zurückzuweisen.…

…§ 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO) nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0052781 [T9]; RS0036078). Das gilt nach der Rechtsprechung auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz (vgl RS0012383; RS0044213) oder – wie hier – die Erteilung eines…

…erster Instanz entschieden. Der Rechtsmittelausschuss des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gilt nach der Rechtsprechung auch für diesen Fall (RS0113116; RS0036078 [T1 und T7]). 2.1 Sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich das…

…502 Abs 1 ZPO und unabhängig davon unzulässig, ob die Entscheidung die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe oder deren Versagung zum Inhalt hat (RS0036078; RS0044213). Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen – wie hier – ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen…

…Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Im Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS…

… 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781; RS0036078). Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof somit nicht aufgerufen.…

…erster Instanz entschieden. Der Rechtsmittelausschuss des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gilt nach der Rechtsprechung auch für diesen Fall (RS0113116; RS0036078 [T1 und T7]). 2.1 Sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich das…

…Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Im Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS…

…gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 528 Abs 2 Z 4 ZPO entzogen (RIS Justiz RS0002321, RS0052781 und RS0036078). 3. Auch wenn die Verbesserung eines entgegen § 520 Abs 1 ZPO ohne anwaltliche Unterfertigung eingebrachten Rekurses durch mündliche Anbringung zum gerichtlichen…

…4 ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0036078; RS0044213; RS0052781). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz…

… 1 ZPO und unabhängig davon unzulässig, ob die Entscheidung die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe oder deren Versagung zum Inhalt hat (RIS Justiz RS0036078; RS0044213). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0012383; RS0044213) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung von Formalentscheidungen der zweiten Instanz, wenn diese…

…des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078 [T8]; RS0052781 [T3, T9]). Dies gilt auch für Formalentscheidungen, die eine meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). Das Rechtsmittel…

…ZPO jedenfalls unzulässig, weil nach dieser Bestimmung alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (vgl RS0036078 [T9]; RS0052781 [T2]).…

…die Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078; RS0044330). Hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (RS0052781). Auch ein zweitinstanzlicher Beschluss, mit dem der Rekurs gegen einen Auftrag…

… 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichts „über die Verfahrenshilfe“ jedenfalls (dh absolut) unzulässig (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Diese Unanfechtbarkeit umfasst Beschlüsse der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder um verfahrensrechtliche Fragen handelt (vgl RIS…

…weshalb alle Entscheidungen über die in den §§ 63-73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS-Justiz RS0052781, RS0036078). Überdies hat das Rekursgericht die erstgerichtliche Antragsabweisung voll inhaltlich bestätigt, weshalb der Revisionsrekurs auch nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig wäre…

…Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind absolut unanfechtbar (RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist daher zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RS0005946 [T10]).…

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0052781; RS0036078; RS0044213). Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof in solchen Fällen nicht aufgerufen. Daraus folgt, dass der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs…

…sind alle Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0036078). Der Rechtsmittelausschluss gilt somit ebenso für Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe, auch wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig…

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…den Obersten Gerichtshof – unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0044213…

…§ 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( RIS-Justiz RS0052781 [T9]; RS0036078 [T8]). Hiezu zählen Beschlüsse über die Bewilligung, die Erweiterung, das gänzliche oder teilweise Erlöschen und die Entziehung der Verfahrenshilfe, die Bewilligung oder Verweigerung der einzelnen…

…nach ständiger Rechtsprechung gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]; 3 Ob 312/99z; zur Aufforderung zur Vorlage eines ZPForm 1 - damals noch Armenrechtszeugnis - siehe auch 4 Ob 18/71 = RS0036182 [T1…

…Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind absolut unanfechtbar ( RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

…Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Das vorliegende Rechtsmittel des Verpflichteten erweist sich daher jedenfalls als absolut unzulässig.…

…Antragsteller verzeichnet keine Kosten. 3. Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RS0036078 [T8]; RS0044213 [T5]; RS0052781 [T3]). …

…sind und ob sie sich gegen Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen der zweiten Instanz richten (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 528; RIS-Justiz RS0036078, 0044213). Dies gilt auch für Beschlüsse im Verfahren zur Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 2 ZPO (4 Ob 579/81; EvBl 1985/30…

…unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Daran kann auch die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nichts ändern. Ein (allenfalls künftig erhobener) Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen die Rekursentscheidung wäre daher ohne Auseinandersetzung mit…

…gänzliche oder teilweise Erlöschen der Verfahrenshilfe oder über die gänzliche oder teilweise Nachzahlung jener Beträge, von deren Berichtigung die Partei vorläufig befreit war (RIS Justiz RS0036078; 3 Ob 119/09k). Daraus folgt, dass das von der Mutter eingebrachte Rechtsmittel absolut unzulässig ist. Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ war daher…

…ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781; RS0036078). Eine inhaltliche Überprüfung ist dem Obersten Gerichtshof damit verwehrt. Aufgrund der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist der Revisionsrekurs – ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wegen der…

…jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0036078 [T8]; RS0052781 [T3, T9]). [4] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…