RS0042158 – OGH Rechtssatz

…dem Kläger wurde die Gleichschrift des Rekurses nicht zur Beantwortung zugestellt. Die dadurch begründete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158) ist von Amts wegen wahrzunehmen, auch wenn der Kläger in seinem Rechtsmittel nicht darauf Bezug nahm (10 Ob 107/07v, 3 Ob 257/07a; siehe…

…wird - zutreffend - die Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Parteiengehörs durch Nichteinräumung der Möglichkeit der Erstattung einer Rekursbeantwortung moniert, was mit Nichtigkeit behaftet ist (RIS-Justiz RS0042158). Da der angefochtene Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 11. 2004 stammt (also vor dem 31. 12. 2004 datiert ist), kommen zwar zufolge der Übergangsbestimmung des…

…eröffnen ist, hat das Rekursverfahren demnach zweiseitig zu sein (siehe dazu Zak 2007/494,279; 2006/750,438 = 10 Ob 58/06m; Kodek, aaO, 593ff; RIS-Justiz RS0042158; RS0005673). Die vom Kläger eingebrachte Rekursbeantwortung (ON 16) erweist sich damit als zulässig; sie wurde auch jedenfalls rechtzeitig eingebracht (vgl. RIS-Justiz RL0000043). 2) Zum…

…einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat. Damit wird dem Rekursgegner in einem solchen Verfahren zwingend das rechtliche Gehör in Form einer Rekursbeantwortung eingeräumt (RIS Justiz RS0042158; 9 Ob 211/02y). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht nach Kenntnisnahme von der Rekursbeantwortung der Beklagten seinen Beschluss durch einen Hinweis auf diesen Schriftsatz…

…das Berufungsverfahren mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO behaftet (6 Ob 288/04w; RIS Justiz RS0042158 ua), worauf der Beklagte in seiner Rechtsmittelschrift insgesamt zutreffend hinweist. Das Berufungsurteil ist daher als nichtig aufzuheben. Das Berufungsgericht wird über die Berufung unter Berücksichtigung…

…des rechtlichen Gehörs und wurde etwa auch dann angenommen, wenn das Berufungsgericht über eine Berufung ohne Kenntnis der Berufungsbeantwortung der Gegenpartei entschied (RIS-Justiz RS0041846; RS0042158; Kodek in Rechberger2, ZPO § 503 Rz 2), weil in diesem Fall durch einen ungesetzlichen Vorgang dem Berufungsgegner die Möglichkeit entzogen war, sich am Berufungsverfahren…

…Gehörs und wurde etwa auch dann angenommen, wenn das Berufungsgericht über eine Berufung ohne Kenntnis der Berufungsbeantwortung der Gegenpartei entschied (RS0041846; für das Rekursverfahren vgl RS0042158), weil in diesem Fall durch einen ungesetzlichen Vorgang dem Berufungsgegner die Möglichkeit entzogen war, sich am Berufungsverfahren zu beteiligen und ihm auf diese Weise das…

…Äußerung zum Rekurs zu erstatten. Dies bewirkt aber nicht nur im Berufungsverfahren (Fasching Lehrbuch**2 Rz 1906) sondern auch im zweiseitigen Rekursverfahren Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0042158; zuletzt 4 Ob 38/90; vgl auch infas 1988 H 6, 23 S 73). Da Nichtigkeitsgründe ohne Rücksicht darauf, ob die von ihnen betroffene Entscheidung…

…einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes begründet die mangelnde Beteiligung des Gegners am zweiseitigen Rekursverfahren Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673). Weder das Erst- noch das Rekursgericht stellten der klagenden Partei den Rekurs des Beklagten gegen die unter anderem seinen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung…

…die mangelnde Beteiligung des Gegners im zweiseitigen Rekursverfahren eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673 [T3]). Dem Rechtsmittelgegner muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zum gegnerischen Rechtsmittel Stellung zu nehmen. Dieses in Art 6 Abs 1 EMRK garantierte…

…Gegners am zweiseitigen Rekursverfahren begründet aber Nichtigkeit iSd § 78 EO iVm § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0042158; RS0005673). 5. Die kostenmäßige Folge der deshalb auszusprechenden Aufhebung der Rekursentscheidung als nichtig und Zurückweisung an die zweite Instanz zur neuerlichen Entscheidung wäre ein Kostenvorbehalt…

…Rsp des Obersten Gerichtshofs begründet die mangelnde Beteiligung des Gegners am zweiseitigen (Revisions )Rekursverfahren Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673). Weder das Erst- noch das Rekursgericht stellten dem Kläger den Rekurs des Beklagten gegen die seinen Antrag abweisende Entscheidung erster Instanz iSd § 521a…

…dass ein unter Missachtung dieses tragenden Verfahrensgrundsatzes dennoch gefälltes Berufungsurteil nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO mit Nichtigkeit behaftet ist (RIS-Justiz RS0041846, RS0042158; Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 2 zu § 503); ob diese Missachtung bewusst oder bloß versehentlich geschah (etwa 6 Ob 288/04b), ist dabei…

…gewahrt wurde, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO vor (2 Ob 25/11g; RIS-Justiz RS0042158 [insb T10]; vgl auch 6 Ob 288/04b mwN). Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt aber immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründet die mangelnde Beteiligung des Gegners am zweiseitigen (Revisions )Rekursverfahren Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673). Diese sich aus der Nichtzustellung des Rekurses ergebende Nichtigkeit war aus Anlass des (zulässigen) Revisionsrekurses von Amts wegen (RIS-Justiz RS0041901) aufzugreifen, auch wenn…

…Beklagten als verspätet zurückgewiesen hat, durchaus vergleichbar. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist daher gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig (RIS Justiz RS0042158) und war somit aufzuheben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (vgl 4 Ob 63/08f; 2 Ob 69…

…Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren stellt eine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO dar (RIS Justiz RS0042158; Kodek aaO § 477 ZPO Rz 7, S 1248 oben), was zur Aufhebung der Rekursentscheidung führt. Im fortgesetzten Verfahren wird auf eine…

…Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0005982; zuletzt 7 Ob 80/01t); die davon betroffene Entscheidung des Rekursgerichtes war deshalb von Amts wegen als nichtig aufzuheben (RIS-Justiz RS0042158, 0041896; 7 Ob 80/01t). Das Rekursgericht wird daher die Zustellung einer (allenfalls noch abzufordernden) Gleichschrift des Rekurses an die genannten Verfahrensbeteiligten zu veranlassen und…

…EvBl 1997/30; 4 Ob 172/98t; 3 Ob 105/97f; 4 Ob 2331/96i; 10 Ob 352/99h; 10 Ob 52/00w; RIS-Justiz RS0042158; RS0041896 [T9]). Das Rekursgericht wird die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an den Betroffenen zu veranlassen und nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach Ablauf der…

… 477 Abs 1 Z 4 ZPO entzogen (RZ 1986/48; 5 Ob 533/94 ua; RIS Justiz RS0042158; Fasching aaO Rz 703). Obgleich es sich um die Berücksichtigung bloßer Rechtsausführungen handelt, darf der Oberste Gerichtshof aus Anlaß des Revisionsrekurses nicht in der…

…4 ff). 3. Die mangelnde Beteiligung des Gegners am zweiseitigen Rekursverfahren begründet Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673; Zechner in Fasching/Konecny² § 521a ZPO Rz 6). Weder das Erst- noch das Rekursgericht stellten der Beklagten den Rekurs des Klägers zu…

…Amts wegen als nichtig aufzuheben (JBl 1997, 326; EvBl 1997/30; 4 Ob 172/98t; 3 Ob 105/97f; 4 Ob 2331/96i; RIS-Justiz RS0042158). Das Rekursgericht wird die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an die Betroffene zu veranlassen und nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach Ablauf der Rekursbeantwortungsfrist erneut…

…gewahrt sein muss, worauf sich ausschließlich die von der nunmehrigen Rekurswerberin zitierte Entscheidung zu 1 Ob 218/11g bzw die Rechtssätze in RIS-Justiz RS0042158 und RS0005673, abgedruckt in Klauser/Kodek , ZPO 17 § 477 E 79a beziehen. Dieses ausdrücklich normierte rechtliche Gehör im Rekursverfahren kann allerdings nach Ansicht des…

…aufzuheben (JBl 1997, 326; EvBl 1997/30; 4 Ob 172/98t; 3 Ob 105/97f; 4 Ob 2331/96i; 10 Ob 352/99h; RIS-Justiz RS0042158). Das Rekursgericht wird die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an die Betroffene zu veranlassen und nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach Ablauf der Rekursbeantwortungsfrist erneut…

…10 Ob 52/00w, 7 Ob 80/01t ua). Die von der Nichtigkeit betroffene Entscheidung des Rekursgerichtes war deshalb von Amts wegen aufzuheben (RIS-Justiz RS0042158, RS0041896 [T9], 10 Ob 52/00w, 7 Ob 80/01t). Das Rekursgericht wird die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an den Betroffenen zu veranlassen und…

…RS0005982; 7 Ob 80/91t; 7 Ob 147/01w). Die davon betroffenen Entscheidungen beider Vorinstanzen waren deshalb von Amts wegen als nichtig aufzuheben (RIS-Justiz RS0042158, 0041896; 7 Ob 147/01w). Da dem Vater (und nunmehrigen Rechtsmittelwerber) das entsprechende Tatsachenvorbringen im Zusammenhang mit dem von ihm schon im Rekurs (freilich erfolglos…