RS0012202 – OGH Rechtssatz

…Beendigung des Bestandvertrags führt (§ 1116a ABGB; § 14 Abs 1 MRG; 5 Ob 8/19s Punkt 1.1.; vgl RS0012202). Ist im Fall eines – wie hier – dem MRG unterliegenden Hauptmietvertrags über eine Wohnung ein Eintrittsberechtigter iSd § 14 Abs 3 MRG…

…verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG (5 Ob 216/01b = SZ 74/166 mwN; RIS Justiz RS0012202, RS0069664). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen dieser Rechtslage. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…dieselbe Zeit übersteigt – der Bestandvertrag bei Tod des Mieters wie auch des Vermieters grundsätzlich aufrecht bleibt (§§ 531, 1116a ABGB; RIS Justiz RS0012202 [T2]; RS0021182; RS0021167) und ein Gesamtrechtsnachfolger – bzw im Fall der Anwendung des § 14 MRG ein Eintrittsberechtigter – die Investitionen weiter nutzen kann…

…eintretende Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung beim Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge - ausnahmsweise - ausschließt (RIS Justiz RS0012202 [T7]; RS0069664). Dieser Eintritt in die Hauptmietrechte erfolgt kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RIS Justiz RS0103062; RS0068257). 1.3. Fehlt es an eintrittsberechtigten…

…2 MRG mit der Rechtskraft der Einantwortung ex lege vollzogen (vgl 6 Ob 258/98d; 4 Ob 336/98k; RIS-Justiz RS0012202, RS0021167). Nur außerhalb des Bereichs des Kündigungsschutzes kann ein Erlöschen des Bestandverhältnisses durch den Tod des Bestandnehmers vereinbart werden (7 Ob 1599/91…

…Gesetzes eintretende Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung beim Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine Erbfolge ausschließt (RIS Justiz RS0069664; RS0012202 [T7]). Dieser Eintritt in die Hauptmietrechte erfolgt kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (RS0103062; RS0068257). Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen oder wollen diese…

…§ 14 Abs 2 und Abs 3 MRG, sondern als Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglichen Mieters in den Bestandvertrag eingetreten ist (dazu RIS Justiz RS0012202, RS0021167, RS0021182). 2.1 Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit entweder…

…im Rahmen der referierten Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4.2 Der Beklagte trat bereits zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters (RIS-Justiz RS0012202 [T7]; RS0069744; vgl auch RS0069694 und RS0018068) in den Vertrag ein. Der Anhebungsanspruch nach § 46 Abs 2 MRG entstand schon durch den…

…II Z 4 des 3. WÄG die Aktivlegitimation für die Rückforderung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen regelt. Ansprüche nach dem MRG sind grundsätzlich vererblich (RIS-Justiz RS0012202). § 14 MRG sieht allerdings eine kraft Gesetzes eintretende Sonderrechtsnachfolge in das Hauptmietverhältnis über eine Wohnung mit dem Tod des Hauptmieters vor, welche die allgemeine…