RS0039411 – OGH Rechtssatz

…durch den Beklagten, die bloß aus einer falschen Bezeichnung des eindeutig gemeinten Rechtssubjekts resultieren, hintanhalten (ErläutRV 669 BlgNR 15. GP 52; RS0039411), nicht aber einen Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjekts sanieren (vgl RS0039808 [T13]; RS0035266). [23] I.4. Die Rekurse sämtlicher Parteien…

…oder Passiv )Legitimation ausgenützt werden (EB zur RV der ZVN 1983, 669 BlgNR 15.GP 52 f zu Z 31 [§ 235 ZPO]; RIS-Justiz RS0039411). Die Richtigstellung der Parteibezeichnung ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, darf aber keinesfalls dazu führen, daß anstelle der…

…jenen Fällen Abhilfe zu schaffen, in denen Fehler der Bezeichnung der Partei vom Gegner schikanös als Grundlage einer Bestreitung der Legitimation herangezogen werden (RIS-Justiz RS0039411). Ob sich nun aus dem Inhalt der Klage im Zusammenhang mit den vorgelegten Urkunden in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt…

…ableitet und der Streitgegenstand S 52.000,-- übersteigt. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin steht die Entscheidung des Rekursgerichtes in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039411), wonach sich zu § 235 Abs 5 ZPO aus den EB zur Regierungsvorlage der ZVN 1981 (669 BlgNR XV GP. 52 f zu Z 31…

…anderer, als der, der eindeutig gemeint sei, und dieser andere, auf den die unkorrekte Bezeichnung zufällig passe, sei eben nicht als Kläger oder Beklagter legitimiert (RS0039411). [11] 2. Prozesspartei ist immer derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage klar und deutlich ergibt (RS0039446). Grundsätzlich bestimmt…

…anderer, als der, der eindeutig gemeint sei, und dieser andere, auf den die unkorrekte Bezeichnung zufällig passe, sei eben nicht als Kläger oder Beklagter legitimiert (RS0039411). 2.2. Prozesspartei ist immer derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage klar und deutlich ergibt (RS0039446). Grundsätzlich bestimmt daher der…

…Fehler bei der Bezeichnung einer Partei vor allem der beklagten Partei vom Beklagten schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Klagelegitimation herangezogen werden (RIS Justiz RS0039411 [T2]). Die Rechtsprechung lässt eine Berichtigung der Parteienbezeichnung auch auf ein anderes Rechtssubjekt dann zu, wenn sich der Kläger in der Parteienbezeichnung geirrt hat, die…