RS0040485 – OGH Rechtssatz

…§ 292 Abs 2 ZPO der wirkliche Vorgang und nicht der in der Urkunde unrichtig bezeugte Vorgang (NZ 1999, 86; RIS Justiz RS0040485). Davon ist die Frage zu unterscheiden, inwiefern eine unrichtig erteilte Rechtskraftbestätigung, deren Unrichtigkeit sich nicht aus dem Akt selbst ergibt, für andere Gerichte Bindungswirkung entfaltet…

…und der Entscheidung als eine Eigenschaft anhaftet, kann sie nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare, unrichtig anders lautende Rechtskraftbestätigung verändert werden (RIS Justiz RS0041308; RS0040485).…

…§ 292 Abs 2 ZPO der wirkliche Vorgang und nicht der in der Urkunde unrichtig bezeugte Vorgang (EFSlg 46.418; RIS Justiz RS0040485). c) Vom Obersten Gerichtshof wurde, abweichend von älterer Rspr, in den Entscheidungen SZ 63/71 und EvBl 1991/123 mwN generell ausgesprochen, daß…

…292 Abs 2 ZPO der wirkliche Vorgang und nicht der in der Urkunde unrichtig bezeugte Vorgang (8 Ob 11/03f; RIS Justiz RS0040485). 4. Diese Erwägungen treffen allerdings auch auf den Eintritt der formellen Vollstreckbarkeit und dessen Beurkundung durch die Vollstreckbarkeitsbestätigung zu. Die formelle Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn…

…haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an. Sie kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige Rechtskraftbestätigung verändert werden (RIS Justiz RS0041308 [T1]; vgl RS0040485). [7] 2. F ür die Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Rechtskraftbestätigung, die nicht ohnedies in der Form einer „Vollstreckbarkeitsklausel“ ausgefertigt wird, ist…

…genannte Tag. Die kraft Gesetzes eintretende Wirkung der Rechtskraft kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige anderslautende Rechtskraftbestätigung verändert werden (RS0041308; vgl auch RS0040485; Gitschthaler in Schwimann/Kodek 5 , ABGB § 95 EheG Rz 3; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR § 95 EheG Rz 10; Nademleinsky…

…Rechtskraftbestätigung Bekundetes ergibt, dann gilt gemäß § 292 Abs 2 ZPO der wirkliche und nicht der in der Urkunde unrichtig bezeugte Vorgang (vgl RIS-Justiz RS0040485). Ob unter diesem Gesichtspunkt die Bestätigung der Rechtskraft durch die Verwaltungsbehörde, deren Akten dem Grundbuchsgericht ja nicht zur Verfügung stehen, im Grundbuchsverfahren auch dann als…