RS0091436 – OGH Rechtssatz

…Rechtsbrecher ein bisher ordentlicher Lebenswandel uneingeschränkt als Milderungsgrund zugute gehalten werden kann (arg „und"). Unbescholtenheit stellt für sich allein keinen Milderungsumstand dar (RIS-Justiz RS0091436; Fabrizy StGB9 § 34 Rz 4; Leukauf/Steininger StGB3 § 34 RN 6 f). Mit Blick auf dieses zusätzliche Erfordernis des auffallenden Widerspruchs zum sonstigen…

… 2 StGB; Unbescholtenheit stellt für sich allein - wovon das Erstgericht offenbar ausgeht - im Übrigen keinen Milderungsgrund dar; vgl RIS-Justiz RS0091436, RS0091471 und RS0091459), das umfassende reumütige Geständnis und die bislang geleistete teilweise Schadensgutmachung. Ausgehend davon erschien dem Obersten Gerichthsof eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren tat…

…dass die Tat – was hier gerade nicht der Fall ist – mit dem sonstigen Verhalten des Täters in auffallendem Widerspruch steht (RIS-Justiz RS0091459, RS0091436 [insbesondere T4], RS0091448 [insbesondere T4], RS0091711). Die Leistung der Haftpflichtversicherung an das Tatopfer - die im Übrigen nur den Sachschaden umfasste (ON 9,4) - ist hingegen nicht…

…das Erstgericht hätte den Angeklagten als unbescholten ansehen und dies mildernd werten müssen, überzeugt nicht. Unbescholtenheit stellt für sich alleine keinen Milderungsgrund dar (RIS-Justiz RS0091436). Grundsätzlich stehen Vorstrafen der Annahme eines ordentlichen Lebenswandels entgegen, auch ausländische Vorstrafen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 StGB, selbst dann, wenn sie in…

…zwischen Tat und sonstigem Täterverhalten die Bedingung ist, unter der dem Rechtsbrecher ein bisher ordentlicher Lebenswandel uneingeschränkt als Milderungsgrund zugute gehalten werden kann (RIS-Justiz RS0091436; RS0091459). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers wurde diesem Milderungsgrund vom Schöffensenat mit Blick auf den eingetretenen Schaden ohnehin beträchtliches Gewicht beigemessen. Die Anziehung des Milderungsgrundes…