RS0010743 – OGH Rechtssatz

…Schenkung auf den Todesfall, etwa durch Veräußerung der Sache vereitelt, können dem Beschenkten gegen den Nachlass oder die Erben des Geschenkgebers Schadenersatzansprüche zustehen (RIS Justiz RS0010743; Parapatits in Schwimann/Kodek 4 § 956 ABGB Rz 20). 4.2 Sofern keine diesbezügliche Einschränkung seiner Befugnisse durch das Verlassenschaftsgericht erfolgt ist…

…Geschenks bleibt und daher auch von den Fällen der Beschränkung iSd § 364c ABGB abgesehen über die geschenkte Sache dinglich verfügen kann (RIS Justiz RS0010743). Daran ändern auch die von den Antragstellern behaupteten Rechte und Pflichten an der Liegenschaft (Nutzungsrecht und Erhaltungspflicht) nichts, beruhen diese doch (bloß) auf vertraglicher, also…

…Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll (RIS Justiz RS0019129). Der Geschenkgeber auf den Todesfall bleibt Eigentümer des Geschenks (RIS Justiz RS0010743), die geschenkten Sachen gehen ohne Übergabe nicht in das Eigentum des Beschenkten über; bei Liegenschaften ist somit zum Eigentumserwerb des Beschenkten die Einverleibung erforderlich (RIS…