RS0035634 – OGH Rechtssatz

…vorzunehmenden Zustellungen bei Beendigung der Prozessvollmacht an den bisherigen Vertreter der Partei vorzunehmen, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt hat (RS0035634; RS0035736). Zu der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage liegt daher bereits umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Die ehemalige Rechtsvertreterin der Beklagten hat die…

…müssen Zustellungen weiterhin an den bisherigen Vertreter der Partei vorgenommen werden, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt hat (RIS Justiz RS0035634). Der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts ist die Anbringung eines Verfahrenshilfeantrags gleichzusetzen (RIS-Justiz RS0035682). Diese Grundsätze gelten jedenfalls auch im arbeitsgerichtlichen Anwaltsprozess (vgl…

…Verfahrenshilfe beantragt) wurde (vgl RS0035675 [T3]; RS0035682), was hier nicht geschehen ist. Zustellungen an den Zweitbeklagten persönlich hatten schon deshalb nicht zu erfolgen (vgl RS0035634). Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO wegen einer Verletzung der Belehrungspflicht des § 131 Abs 2 ZPO…