RS0081163 – OGH Rechtssatz

…des § 2 Abs 1 KHVG sind nach ständiger Rechtsprechung sowohl jene des EKHG als auch die Schadenersatznormen des ABGB zu verstehen (RS0065615; RS0081163). [20] 4. Eine Haftung nach dem EKHG ist aufgrund der – unstrittigen – Ausschöpfung der Haftungshöchstbeträge durch die Zahlung der österreichischen Vertretung der ungarischen…

…iSd § 2 Abs 1 KHVG sind nicht nur etwa jene des EKHG zu verstehen, sondern auch die Schadenersatzvorschriften des ABGB (RIS-Justiz RS0081163). Auf eben diese Vorschriften gründet sich aber die vom Berufungsgericht vertretbar (vgl oben Zu B.:) bejahte Haftung des Erstbeklagten aus Verschulden wegen Verletzung der…

…des ABGB zu verstehen (7 Ob 137/08k; 2 Ob 73/05g; 2 Ob 2392/96w; RIS-Justiz RS0065615, RS0081163). Ein Ersatzanspruch aufgrund einer Verschuldenshaftung des Lenkers scheidet nach den Verfahrensergebnissen aus. Es verbleibt daher die Gefährdungshaftung des Halters nach dem EKHG als Anspruchsgrundlage. 2…

…„gesetzliche Haftpflichtbestimmungen“ im Sinne dieser Vorschrift sind nach ständiger Rechtsprechung sowohl jene des EKHG als auch die Schadenersatznormen des ABGB zu verstehen (RS0065615; RS0081163 [T1]). [17] 2.2 Durch die Richtlinien zur Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung – nunmehr kodifiziert in der RL 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des…

…EKHG als auch die Schadenersatznormen des ABGB zu verstehen (2 Ob 73/05g mwN; 2 Ob 47/14x; RIS-Justiz RS0065615, RS0081163). Besteht ein solcher Schadenersatzanspruch zugunsten des Klägers, haftet auch die drittbeklagte Partei im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrags (§ 26 KHVG). 2. „Schwarzfahrt“…

…nach ständiger Rechtsprechung sowohl jene des EKHG als auch die Schadenersatznormen des ABGB zu verstehen (2 Ob 228/17v mwN; RIS Justiz RS0065615, RS0081163). Mitversichert sind nach § 2 Abs 2 KHVG ua der Halter und Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeugs…

…gesetzlichen Haftbestimmungen im Sinn dieser Vorschrift sind nach ständiger Rechtsprechung sowohl jene des EKHG als auch die Schadenersatznormen des ABGB zu verstehen (RIS Justiz RS0065615; RS0081163). 9. Zur Frage der (Mit )Haltereigenschaft von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Teilhaber einer Arbeitsgemeinschaft (also einer…

…Vorschrift sind nach ständiger Rechtsprechung sowohl jene des EKHG als auch die Schadenersatznormen des ABGB zu verstehen (2 Ob 175/17z mwN; RS0065615; RS0081163). 2. Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle: 2.1 Die Anwendung der Haftungsbestimmungen des EKHG setzt nach dessen § 1 voraus, dass der Unfall „…

…nach ständiger Rechtsprechung sowohl jene des EKHG als auch die Schadenersatznormen des ABGB zu verstehen (ZVR 1988/131; 2 Ob 2392/96w; RIS Justiz RS0065615, RS0081163). Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass zugunsten des Klägers weder nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung noch nach jenen der Verschuldenshaftung ein die Haftung der beklagten…

…dem KHVG ist daher bereits deshalb eingetreten, weil die Versicherungsnehmerin nach den allgemeinen Schadenersatzvorschriften des ABGB für ihr fahrlässiges Fehlverhalten haftet (vgl RIS Justiz RS0065615, RS0081163). Auf die Frage einer allfälligen verschuldensunabhängigen gesetzlichen Haftpflicht nach § 1014 ABGB kommt es also nicht mehr an. Zu prüfen bleibt das behauptete Mitverschulden…