RS0012273 – OGH Rechtssatz

…1; Eccher in Schwimann 3 § 542 Rz 3; Apathy in KBB 3 § 542 Rz 1) und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0012273, RS0112469) vorsätzliches Handeln voraussetzt. Die Unterdrückung führt auch dann zur Erbunwürdigkeit, wenn der letzte Wille nicht formgültig war ( Welser in Rummel 3 § 542…

…aber nichts gewonnen, weil sich aus den Feststellungen des Erstgerichts kein für die Erbunwürdigkeit erforderlicher Vorsatz der Erbin, den wahren Willen des Erblassers zu vereiteln (RS0012273), ableiten lässt. Überdies wäre für die Erbunwürdigkeit der Rechtsmittelwerber beweispflichtig (RS0014990 [T2]). 2. Im Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z…

…sich schwerer Verfehlungen gegen den Willen des Erblassers schuldig gemacht hat, aus dem Nachlass nichts erhalten soll (NZ 1985, 13; SZ 57/147; RIS-Justiz RS0012273). Nach herrschender Meinung ist die Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB nicht erschöpfend (JBl 1954, 174; NZ 1985, 13; SZ 57/147; RIS-Justiz…

…§ 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht gesetzt wird, den Willen des Erblassers zu vereiteln (RIS Justiz RS0112469, RS0012273). Nach gefestigter Rechtsprechung reicht ein allfälliges Verschweigen von Nachlassgegenständen für die Erfüllung des Tatbestands des § 542 ABGB nicht aus (vgl 7 Ob…

…Sanktioniert ist jede Handlung oder Unterlassung, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers zu vereiteln. Stets ist aber vorsätzliches Handeln erforderlich (RIS Justiz RS0012273). Auch hier entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Demnach hat der Legatar die Sparbücher samt Einlagestand dem Erbenmachthaber offengelegt. Die Behebungen nahm er aufgrund…

…den in dieser Bestimmung aufgezählten Gründen gleichkommt (RS0012271; RS0121922). Auch Handlungen nach dem Tod des Erblassers können nach § 542 ABGB aF erbunwürdig machen (RS0012273 [T2]). Sanktioniert ist jede Handlung oder Unterlassung, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers zu vereiteln. Stets ist aber vorsätzliches Handeln erforderlich. Wenn…

…gegen (die Person oder) den Willen des Erblassers schuldig gemacht hat, aus dem Nachlass nichts erhalten soll. Dafür ist vorsätzliches Handeln erforderlich (RIS-Justiz RS0112469; RS0012273). Die Klägerin brachte zunächst (AS 342 im Band I) nur vor, dass der Beklagte nach der Entlassung seiner Tante (= der Erblasserin) aus dem Spital die…

…sei (weil er den wahren Willen des Erblassers verwirklichen habe wollen). 3.2.5. Im Fall 6 Ob 690/83 SZ 57/147 (RS0012273 [T1]) starb der Erblasser lediglich unter Hinterlassung eines Kodizills, jedoch keines Testaments. Der Kläger oder ein Dritter mit dessen Billigung fälschte ein Testament zugunsten des…

…zu prüfen. Nach § 542 ABGB machen Handlungen oder Unterlassungen erbunwürdig, die in der Absicht geschehen, den Willen des Erblassers zu vereiteln (RIS-Justiz RS0112469; RS0012273; 1 Ob 281/06i). Die dazu in der zitierten Gesetzesstelle enthaltene Aufzählung ist nicht taxativ (7 Ob 43/07k mwN). Auch der Widerruf, die Unterschiebung…

…weil er den wahren Willen des Erblasser verwirklichen habe wollen). [37] 3.2.5. Im Fall 6 Ob 690/83 SZ 57/147 (RS0012273 [T1]) starb der Erblasser lediglich unter Hinterlassung eines Kodizills, jedoch keines Testaments. Der Kläger oder ein Dritter mit dessen Billigung fälschte ein Testament zugunsten des…