RS0064333 – OGH Rechtssatz

…zumindest mittelbare) Gläubigerbenachteiligung (zum Inhalt dieser Begriffe König , Anfechtung 5 Rz 5/1 ff; RIS Justiz RS0064304), müssen auch hier vorliegen (RIS Justiz RS0064333, jüngst 3 Ob 182/17m; Rebernig in Konecny / Schubert , Insolvenzgesetze § 29 KO Rz 2). 1.2 Unentgeltlich ist eine Verfügung…

…angesehen werden. 2.4. Für die Anfechtung nach der Konkursordnung genügt allerdings auch eine bloß mittelbare Benachteiligung (König aaO Rz 5/25 mwN; RIS-Justiz RS0065119, RS0064333 T5). Sie liegt vor, wenn die Rechtshandlung selbst noch nicht benachteiligend ist, später aber ein weiteres Ereignis dazu tritt, das zu einer Benachteiligung führt. Dieses…

…vor, wenn der Befriedigungsfonds, auf den die Gläubiger im Insolvenzverfahren angewiesen sind, im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung verkleinert worden ist (RIS Justiz RS0064333 [T6]). Ob sich das angefochtene Geschäft in diesem Sinn für die Gläubiger tatsächlich nachteilig ausgewirkt hat, ist grundsätzlich ebenfalls nach der Sachlage im Zeitpunkt des…

…Rechtshandlung bewirkt nach der Rechtsprechung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert (vgl RS0064333 [T6]). Dem Argument der Beklagten, eine Gläubigerbenachteiligung sei ausgeschlossen, weil der Schuldner vor dem Erwerb der Liegenschaft mit seinen Eltern vereinbart habe, die Liegenschaft gegen…

…liegt vor, wenn der Befriedigungsfonds im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert wurde (RIS-Justiz RS0064333 [T6]). Zur objektiven Benachteiligung muss auch noch die subjektive Benachteiligungsabsicht des Schuldners treten. Nach ständiger Rechtsprechung handelt der Schuldner in Benachteiligungsabsicht, wenn er nach Eintritt…

…Anfechtungs-tatbeständen der IO – zum Teil unausgesprochen – das Erfordernis der Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung und einer Gläubigerbenachteiligung durch die angefochtene Rechtshandlung zugrunde (RIS Justiz RS0064333 [T1 und T2]). Befriedigungstauglich ist die Anfechtung, wenn im Insolvenzverfahren Forderungen festgestellt wurden, die bei erfolgreicher Anfechtung erhöhte Befriedigungsaussichten haben (RIS Justiz RS0064629 [T3]; RS0064280…