RS0087102 – OGH Rechtssatz

…B***** (des Finanzvergehens, richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 (im Urteil irrig auch Abs 3 lit a; vgl RIS Justiz RS0087102), 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in (gemeint: im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts) Mödling vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige , Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten durch Abgabe unrichtiger…

…2 FinStrG, enthält, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in § 33 Abs 4 FinStrG umschrieben sind (RIS-Justiz RS0087102, Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…2 FinStrG, enthält, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in § 33 Abs 4 FinStrG umschrieben sind (RIS Justiz RS0087102; Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29).…

…ziehen sind, ergibt sich ua aus § 33 Abs 3 lit a FinStrG, der nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0087102; VwGH vom 5. 12. 1993, 93/13/0055 und vom 22. 2. 1994, 90/14/0114) „bloß eine Legaldefinition des…

…2 FinStrG enthält, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in § 33 Abs 4 FinStrG umschrieben sind (RIS Justiz RS0087102; Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29). 3) Da das Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1…

…blieb. Urteilszeitrecht und Tatzeitrecht sind daher hier unter dem Aspekt der Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, dazu RIS Justiz RS0087102 und 13 Os 129/18x) ident (jüngst 13 Os 119/22g). [15] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu…

…Urteilszeitrecht und Tatzeitrecht sind daher hier unter dem Aspekt der Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, vgl dazu RIS Justiz RS0087102 und 13 Os 129/18x) ident (13 Os 20/20w). [50] b) Der ab 1. Jänner 2011 (durch…

…Urteilszeitrecht und Tatzeitrecht sind daher hier unter dem Aspekt der Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, vgl dazu RIS-Justiz RS0087102 und 13 Os 129/18x) ident. Die Strafdrohung ergibt sich – hiervon ausgehend – jeweils aus § 33 Abs 5…

…2 FinStrG, enthält, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in § 33 Abs 4 FinStrG umschrieben sind (RIS Justiz RS0087102, Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29). Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Dabei…

…Urteilszeitrecht und Tatzeitrecht sind daher hier unter dem Aspekt der Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, vgl dazu RIS Justiz RS0087102 und 13 Os 129/18x) ident (jüngst 13 Os 119/22g). [64] § 33 Abs 5 FinStrG bedrohte in…

…§§ 33 Abs 1 „iVm 33 Abs 3“ FinStrG (I) – vgl dazu RIS Justiz RS0130303, RS0124712 [T12] und RS0087102 – und mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG (II) beurteilte. Danach habe er als Einzelunternehmer und Betreiber von Glücksspielgeräten jeweils fortgesetzt…

…Tatzeitrecht sind daher hier unter dem Aspekt der Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, dazu im gegebenen Zusammenhang RIS-Justiz RS0087102) ident (siehe nur 13 Os 129/18x, 13 Os 20/20w und 13 Os 126/21k). Zur Berufung der…

…2 FinStrG enthält, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in § 33 Abs 4 FinStrG umschrieben sind (RIS Justiz RS0087102; Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29). Aufgrund der aufgezeigten Feststellungsdefizite war die angefochtene Entscheidung im dargestellten Umfang schon bei nichtöffentlicher…

…möglichen Arten und des Zeitpunkts der technischen Vollendung der Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 und Abs 2 FinStrG, enthält (RIS Justiz RS0087102 ; Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29). Im Übrigen bezieht sich die Bestimmung nicht auf Selbstberechnungsabgaben (wie die Mineralölsteuer), sondern ausschließlich…

…FinStrG, die Tatbestände der Abgabenhinterziehung sind in diesen Absätzen und in § 33 Abs 4 FinStrG umschrieben (SSt 55/12, RIS Justiz RS0087102, Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29 [vgl demgegenüber US 4]). (3) Bedingte oder teilbedingte Strafnachsicht ist nach §…

…2 FinStrG enthält, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in § 33 Abs 4 FinStrG umschrieben sind (RIS Justiz RS0087102; Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 29). Zufolge der aufgezeigten Feststellungsdefizite war die angefochtene Entscheidung im dargestellten Umfang schon bei nichtöffentlicher…