RS0018794 – OGH Rechtssatz

…167/11x mwN]). Beweispflichtig ist jener, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet; also bei der Schenkungspflichtteilsklage der pflichtteilsberechtigte Kläger (RIS Justiz RS0018794; RS0019370 [T3]; jüngst: 6 Ob 7/11i). Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Übergeber (der im eigenwirtschaftlichen Interesse seine Wohnversorgung auf dem Übergabsobjekt…

…deren Vorliegen trägt, analog anzuwenden sein sollte, begründet die Klägerin nicht. Auch nach allgemeinen zivilprozessualen Beweislastgrundsätzen (RS0037797) und jenen, die sich speziell auf Schenkungen beziehen (RS0018794), hatte ohnehin die Beklagte das Vorliegen der von ihr behaupteten Schenkung zu beweisen. Die Klägerin lässt nur außer Acht, dass der Beklagten dieser Beweis nach…

…§ 3 Z 1 AnfO): Grundsätzlich sind Schenkungen nicht zu vermuten: Derjenige, der das Vorliegen einer Schenkung behauptet, ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0018794 [T1]; zur Beweislast für die Schenkungsabsicht siehe RIS Justiz RS0019370). Für die Schenkung ist Schenkungsabsicht begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt…

…Rechtsprechung (vgl 1 Ob 785/82 = SZ 56/30 = EvBl 1983/133, 472 = HS 14.709 [zur fehlenden Schenkung bei eigenwirtschaftlichem Interesse]; vgl auch RIS Justiz RS0018794) und Lehre ( Schubert in Rummel ³, § 938 ABGB Rz 4 mwN; Binder in Schwimann ³, § 938 ABGB Rz 30 f…

…T7]). 2.3. Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet, ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0019370, RS0018794). Wer hingegen aus einem formlosen Versprechen eine Leistung verlangt, muss behaupten und beweisen, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft und nicht um eine Schenkung…

…zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet also auch der Pflichtteilsberechtigte bei der Schenkungspflichtteilsklage ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0018794; RS0019370). Ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann aber insbesondere bei schutzwürdigen Interessen pflichtteilsberechtigter Dritter Schenkungsabsicht indizieren (RIS-Justiz RS0012971 [T5]; RS0012959 [T8]; RS0111389…

…Berufungsgerichts nicht zulässig. Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet, ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0018794). Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0018795 [T6]). Ausgehend von den Negativfeststellungen der Vorinstanzen wurde eine Schenkungsabsicht im…

…Vorliegen einer (gemischten) Schenkung, die als Teil des Nachlasses berücksichtigt werden soll, ist grundsätzlich nicht zu vermuten, sondern vom pflichtteilsberechtigten Kläger zu beweisen (RIS Justiz RS0018794). 3.2 Im Rahmen eines Übergabevertrags ist eine Schenkung nur anzunehmen, wenn Einverständnis der Vertragspartner über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung besteht (8 Ob…

…allfälliges non liquet ginge damit zu seinen Lasten, zumal jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation einer möglichen gemischten Schenkung eine Schenkungsabsicht nicht zu vermuten ist ( RS0018794 ). [43] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…135 = NZ 2003/94 = ecolex 2004/120). Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass eine Schenkung grundsätzlich nicht zu vermuten (RIS-Justiz RS0018794, RS0017986), sondern von demjenigen zu beweisen ist, der ihr Vorliegen behauptet (1 Ob 158/98m mwN). Bei der Schenkung einer Forderung aus einem Lebensversicherungsvertrag genügt…

…der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [4] 1.1 Im Pflichtteilsverfahren trifft grunds ätzlich den Pflichtteilskläger die objektive Beweislast (RS0018794 [Schenkungspflichtteil]; RS0127345 [Vorempfänge]; vgl auch Likar-Peer in Ferrari/Likar-Peer , Erbrecht² Rz 10.137). Allein durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des…

…maßgeblichen) Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen kommt dem noch restlich strittigen Klagebegehren Berechtigung zu. Auszugehen ist davon, dass eine Schenkung grundsätzlich nicht zu vermuten ist (RIS-Justiz RS0018794, RS0017986). Allerdings hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 2 Ob 2394/96i (JBl 1998, 367 [Mandl]) - bei ähnlichem Sachverhalt, ging es doch auch…

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Schenkung grundsätzlich nicht zu vermuten, sondern von demjenigen zu beweisen ist, der ihr Vorliegen behauptet (RIS Justiz RS0018794 [T1]; 2 Ob 199/05m mwN). Bei der Schenkung einer Forderung aus einem Lebensversicherungsvertrag genügt bei auf Inhaber oder Überbringer lautenden Polizzen der…

…RS0109832), anspruchsbegründende Tatsachen sind daher von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft (RS0106638; RS0109832 [T7]). Im Pflichtteilsverfahren trifft grundsätzlich den Pflichtteilskläger die objektive Beweislast (RS0018794 [Schenkungspflichtteil]; RS0127345 [Vorempfänge]). 1.2.2. Das Erstgericht führte im Rahmen seiner Beweiswürdigung zur bekämpften Negativfeststellung aus, es habe bereits im Verfahren vor dem ZRS Wien Uneinigkeit…