RS0077520 – OGH Rechtssatz

…10 § 4 Erl 6; Vogt in Mazal/Risak , Das Arbeitsrecht, System und Praxiskommentar Kap XII Rz 140; vgl RIS Justiz RS0077520; RS0077513). Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen. Er…

…ist (RIS-Justiz RS0063938). Ein Verfall von Urlaubsansprüchen kommt außerhalb der Verjährung nicht in Betracht (9 ObA 74/01z; 9 ObA 133/01a; RIS-Justiz RS0077520 ua). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den §§ 9, 10 UrlG aF, dass Urlaube aus abgelaufenen Urlaubsjahren - ungeachtet der Beendigung…

…Urlaubsansprüchen kommt außerhalb der Verjährung grundsätzlich nicht in Betracht (Kuderna aaO § 4 Rz 35; Cerny aaO § 4 Erl 27; Arb 10.334; RIS-Justiz RS0077520; vgl hiezu auch Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht I4 313 f). Der kollektivvertragliche Verfall der Urlaubsentschädigung wurde von der Beklagten, die sich nur auf…

…ist zu entschädigen, wenn er nicht konsumiert und nicht verjährt ist (RIS-Justiz RS0063983). Ein Verfall kommt außerhalb der Verjährung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0077520). Die Frage einer vom Kläger vereitelten Urlaubsvereinbarung, die gegenüber dem Arbeitnehmer gar nicht durchsetzbar wäre (Kuderna aaO Rz 2 zu § 4 UrlG), für die…

…folgenden Urlaubsjahre ist so lange möglich, als sie nicht verjährt sind. Auf die Gründe für das längere Stehenlassen des Urlaubs kommt es dabei nicht an (RS0077520 [T2] ua). 3. Die dargestellte Rechtslage entspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Verständnis des Urlaubs nach der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November …

…er entstanden ist. Die Übertragung von nicht konsumierten Urlaubsansprüchen auf die folgenden Urlaubsjahre ist nur so lange möglich, wie sie nicht verjährt sind (RIS Justiz RS0077520 [T2]). Für den tatsächlichen Verbrauch des Naturalurlaubs stehen damit insgesamt drei Jahre zur Verfügung (RS0077515). Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührt dem Arbeitnehmer nach § …

…auch eine „Kündigungsfrist" nicht mehr ausschlaggebend sein. Die Schranke für den Urlaubsanspruch ist vielmehr ausschließlich in der Verjährung zu sehen (9 ObA 39/07m; RS0077520). Auf eine solche ist aber, wie oben dargelegt, im vorliegenden Fall nicht mehr einzugehen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO, hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren…