RS0044358 – OGH Rechtssatz

… Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0042936 [T57]; RS0044358 [T11]; RS0042776 ). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Die Vertragsauslegung ist nach ständiger Judikatur grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RS0044358). Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (RS0044358 [T41]). [2] 1.2. Die ergänzende Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen, wonach die Rückzahlung der für die Errichtung…

…auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten ( RS0032589 [T11]; RS0032470 ; RS0032453 ; RS0044358 [T5]). [2] 1.2. Bei der Auslegung im Sinne des § 914 ABGB von Vergleichen ist so wie bei allen Verträgen ausgehend vom (schriftlichen) Wortlaut…

…abhängige Frage der Vertragsauslegung, der regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RS0044298 [insb T55]; RS0044358). [2] 2.1. Dass ein Probearbeitsverhältnis selbst im Fall der Arbeitskräfteüberlassung grundsätzlich jederzeit beendet werden kann, entspricht der ständigen, vom Berufungsgericht beachteten Rechtsprechung (insbesondere RS0028290; RS0029094…

…ist regelmäßig keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) zukäme (RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Ob eine vertragliche Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RS0042555; RS0044088; RS0044298; RS0044358). [5] 2.1. In der sogenannten „November-Vereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger, binnen acht Wochen ab Aufforderung durch diesen den…

…dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Letztlich ist die Erklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht ( RS0017797 ; RS0017915 ; RS0044358 ). In jedem Fall ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen, vor allem auf den Geschäftszweck und die Interessenlage (vgl RS0113932; RS0014205 [T21…

…Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS-Justiz RS0044358 ua). Von einem unvertretbaren Auslegungsergebnis des Berufungsgerichtes kann hier aber keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im…

…ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0044298, RS0044358). Ob auch eine andere Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien bzw der beteiligten Personen denkbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 198/07x). 2…

…der Auslegung der Parteienerklärungen im Einzelfall, und begründet daher im Allgemeinen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358 [insb T7]; RS0042936; RS0042776). 1.2. Die vom Erstgericht angestellte und vom Berufungsgericht nicht beanstandete Schlussfolgerung, die von der Klägerin akzeptierte Ankündigung der Beklagten: „Wenn…

…wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; auch RS0042776; RS0044358; RS0044298 ua). Entgegen der von der Rechtsmittelwerberin vertretenen Rechtsansicht liegt in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, das davon ausgegangen ist, dass die Beklagte als Auftraggeberin…

…eines konkreten Vertrags im Einzelfall ab. Eine solche Rechtsfrage läge demnach nur bei einer hier nicht erkennbaren Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vor (RIS Justiz RS0044358 [T11]). Die weitere Beurteilung, dass die zitierte Vertragsklausel jedwede Anhebung des Mietzinses hindere, ist zumindest gut vertretbar. Anders als im Fall der Entscheidung 5 …

…Auslegung der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen der Streitteile begründet - da von einer groben Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht nicht die Rede sein kann - keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044358; RS0044298 ua). Dass auch eine andere Auslegung denkbar ist, rechtfertigt die Zulässigkeit der Revision nicht (RIS-Justiz RS0112105). Dass die schlüssige und nachvollziehbare Begründung des…

…Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt (RIS-Justiz RS0018023 [T6], RS0044997 [T7], RS0044358 [T19]), von der hier nicht die Rede sein kann. Die von der Rechtsmittelwerberin relevierten Gründe für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses stellen somit keine Rechtsfragen…

…im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0044088, RS0042555, RS0044298, RS0044358).…

…Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen nach § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen…

…Der Auslegung einer konkreten Vereinbarung kommt aber wegen der Einzelfallbezogenheit grundsätzlich keine Bedeutung nach § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Ob eine Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine Rechtsfrage im Sinn der zitierten Bestimmung, wenn in…

…die Revisionszulässigkeit nur begründen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RIS Justiz RS0044358; RS0042871; vgl auch RS0121516). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Eine betriebliche Pensionszusage wie die vorliegende ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, grundsätzlich nach den…

…in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage noch ein grober Auslegungsfehler zu sehen. Nur solche könnten vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0044358). Die Revision ist daher zurückzuweisen.…

…Einzelfalls zu berücksichtigen sind, in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründen (vgl nur RIS Justiz RS0044358 [T7]; RS0042871). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis (vgl RIS Justiz RS0042936) das aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, ist…

…zukünftigen gemeinsamen Strukturvertriebes des Produktes J***** durch die Parteien) kommt ebenfalls keine Bedeutung nach § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Dabei ist unerheblich, ob es um die Auslegung ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen geht. Ob diese im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, ist nach ständiger…

…ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung begründen Umstände, wie Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen bzw auszulegen sind, abgesehen von groben Fehlbeurteilungen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358 [T7, T31], RS0042936, RS0044298). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die auszulegende Vereinbarung derart spezifisch ist, dass nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form…

…dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; vgl auch RS0044358; RS0042776 und RS0044298). Davon, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung der betreffenden, bereits eingangs wiedergegebenen Bestimmung des Anbotes der Beklagten bzw des darauf gegründeten Werkvertrages…

…keine über den zu entscheidenden Fall hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0109021 [T6], RS0042936, RS0044298, RS0044358). In der Entscheidung 1 Ob 565/57 (EvBl 1958/159, 269; vgl Widhalm-Budak in Konecny/Schubert , KO § 21 Rz …

…ausgehend fehlt der bekämpften einzelfallbezogenen Vertragsauslegung die Qualität einer erheblichen Rechtsfrage, weil eine unvertretbare, vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0042936; RS0044358; RS0081754). Die in der Zulassungsbegründung genannte Frage stellt sich schon deshalb nicht, weil entgegen dem Standpunkt der Revision nach den Feststellungen gar nicht daran zu…

…Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der beklagten Partei beauftragten Lehrpersonen gemäß § 914 ABGB nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont, ausgelegt (RIS-Justiz RS0044358 uva). Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797 uva), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen…

…den damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck der Vermeidung einer zweiaktigen Geltendmachung durchaus vertretbar. Letztlich kann die Auslegung jeder (Abtretungs )Vereinbarung nur einzelfallbezogen vorgenommen werden (RIS-Justiz RS0044358), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Eine dem Berufungsgericht bei der Auslegung der Abtretungserklärung unterlaufene auffallende Fehlbeurteilung zeigt…

…dem Wortlaut der Vereinbarung nicht in Widerspruch steht, ist vertretbar und wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0042936; RS0044358): Das Berufungsgericht berücksichtigte ohnedies, dass in Gesprächen zwischen der Klägerin und der Angehörigen des Betriebsrates der 30. 6. 2006 als Endtermin genannt wurde, wertete die…

…konnten (vgl 3 Ob 1011/84). Auf eine nicht erkennbar geäußerte Absicht einer Partei bei Vergleichsabschluss kommt es dabei nicht entscheidend an (vgl RIS-Justiz RS0044358 [T4]). Im Übrigen stellt die Auslegung eines Vergleichs auf Grund seiner spezifischen Vorgeschichte keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl 9 Ob 236/00x), es sei denn…

…der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS Justiz RS0017797; RS0017865) zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18…

…die vereinbarte Prämie als Netto- bzw Bruttobetrag zu verstehen war, ist Vertragsauslegung im Einzelfall und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS-Justiz RS0044358 [T18]; RS0113785; RS0032502 [T8]). Eine aufzugreifende, unvertretbare Einzelfallbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Klägerin in diesem Punkt nicht auf. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist…

…Einzelfalls ab, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (vgl nur RIS Justiz RS0042936; RS0044358; RS0042871). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis, das vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Dieses hat die in der Revision vertretene Auffassung, die…

…und ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044358; RS0042871; zuletzt etwa 9 ObA 42/06a). Umstände, die der hier vorzunehmenden Auslegung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung verleihen, vermögen die Revisionswerberinnen nicht aufzuzeigen…

…schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen des Zweitbeklagten und der Drittbeklagten gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Streitteile vereinbarten, dass die Klägerin eine Ausbildung erhalte, die geeignet sei, ohne weitere Prüfungen und…

…Auslegungsergebnisses wäre für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (RIS Justiz RS0042936; RS0044358). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedenfalls nicht erfüllt, zumal der Umstand, dass die Behebung erst nach dem Tod des Erblassers durch Hinterlegung des Sparbuchs…

…wurde, stellt allerdings nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; vgl RS0044358 und RS0112106). Dasselbe gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (7 Ob 75/09v, RIS Justiz RS0042936 [T41]), die sich am hypothetischen Parteiwillen, der Übung des…

…zu machen; solche Fragen sind jedoch jeweils nur abhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilen und begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358, RS0042881). Im Übrigen hatte die Aufhebung des § 5 des Gesetzes RGBl 1868/62, wonach bei Darlehen bedungen werden konnte, dass eine größere…

…der Fall ist - aus Gründen der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung fundamentaler Auslegungsregeln zustande gekommenen Entscheidung geboten ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Auch wenn die Klägerin grundsätzlich mit ihren Vertriebspartnern, einschließlich der Beklagten, standardisierte Verträge über die Beistellung von Software abzuschließen pflegt, schließt dies eine abweichende…

…“ Feststellungen gründen wollte (RIS Justiz RS0112020 [T6]). Die Auslegung von Erklärungen und Verhaltensweisen ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042936; RS0044088 [T27]; RS0044358; RS0044298 [T22] ua). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1…

…Inhalt des Pfandbestellungsvertrags unrichtig wäre, zeigt die Klägerin nicht auf. Einer Vertragsauslegung kommt grundsätzlich auch keine über den konkreten Fall hinausreichende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0044358). 3. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Klägerin, dass das Berufungsgericht die in ihrer Berufung erhobene Mängelrüge (unterlassene Vernehmung des Voreigentümers als Zeugen) unerledigt gelassen…