RS0041519 – OGH Rechtssatz

…lauten hat. Begründung: [1] Gemäß § 419 ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten – wie hier – berichtigen (vgl RS0041519).…

…ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS-Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (vgl RIS-Justiz RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (vgl RIS-Justiz RS0041489). 1.2. Die im Revisionsrekurs gerügte Einfügung des Wortes „insbesondere…

… 419 ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten – wie hier den Tippfehler im Namen der Klagevertreterin – berichtigen (vgl RS0041519).…

…T13, T33, T42 und T43]).“ Begründung: [1] Gemäß § 419 ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen (vgl RS0041519). Die vorliegende Berichtigung wurde deshalb notwendig, weil aufgrund eines offenkundigen Irrtums auf die zweite Revisionsbeantwortung der beklagten Partei vom 28. Juni 2022 Bezug…

…ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418 ). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (vgl RIS-Justiz RS0041519 ), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (vgl RIS Justiz RS0041489 ). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichts…

…des Gerichtes offensichtlich nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorliegt (Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 419; RIS-Justiz RS0041519 und RS0041418; SZ 65/116; 6 Ob 159/98w ua). Der Berichtigungsantrag wendet sich gegen die inhaltliche Begründung der oberstgerichtlichen Entscheidung. Die klagende Partei will…

…Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418; s auch RS0041362 und RS0041519). Bei Auslassungen, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO…

…nur dazu, Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten der Entscheidung – also eine sinnstörende Diskrepanz zwischen Entscheidungswillen und Entscheidungsausdruck – zu beseitigen (vgl RS0041418; RS0041519; RS0041489). Warum dem Berufungsgericht insofern bei der Berichtigung des Spruchs eine fehlerhafte Anwendung des Gesetzes unterlaufen sein sollte, zeigt die Revision nicht nachvollziehbar auf. [18…

…dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [5] 2.2 Anders als das Klagebegehren und der Spruch des Ersturteils, die…

…ergibt (9 Ob 45/23t Rz 11; RIS Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RIS Justiz RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (8 ObA 31/21y Rz 4; RIS Justiz RS0041489). Ob diese Voraussetzungen…

…Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist absprechen wollte. Dass eine Berichtigung in einem solchen Fall nicht zulässig wäre, wie der Beklagte meint, trifft nicht zu (RS0041519). [14] 5. Das Rekursgericht hat den Antrag des Beklagten auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs und den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seinen Beschluss vom 10. 4…

…ist für die Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung gemäß § 419 ZPO maßgebend, dass dadurch der wahre Entscheidungswille des Gerichts zum Ausdruck gebracht wird (RIS-Justiz RS0041519) und die vom Richter gewollte Entscheidung inhaltlich unverändert bleibt (RIS-Justiz RS0041836). Die offenbare Unrichtigkeit, die einer Berichtigung gemäß § 419 Abs 1…

…wenn die zu berichtigende Entscheidung – wie hier – dem Willen des Gerichts offensichtlich nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorlag (RS0041519 [T2]). [21] Gemäß § 419 Abs 3 ZPO kann die Urteilsberichtigung durch Korrektur eines bloßen Schreibfehlers oder andere offenbare Unrichtigkeiten – auch im…

…binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Gemäß § 419 ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen (vgl RS0041519). Die vorliegende Berichtigung wurde deshalb notwendig, weil aufgrund eines offenkundigen Versehens die Modifikation des Klagebegehrens im Schriftsatz der Kläger vom 20. 12. 2019…

…des erkennenden Richters nach außen betreffen (RS0041489). Ist aus der angefochtenen Entscheidung nicht zweifelsfrei der Entscheidungswille zu erkennen, dann kommt eine Entscheidungsberichtigung nicht in Betracht (RS0041519 [T1]). Sobald der Urteilsspruch durch die Entscheidungsgründe gedeckt erscheint, ist eine Berichtigung des Urteilsspruchs überhaupt ausgeschlossen. Es liegt in diesem Fall eben keine offenbare Unrichtigkeit…

…Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung gemäß § 419 Abs 1 ZPO sei maßgebend, dass durch die Berichtigung der wahre Entscheidungswille des Gerichtes zum Ausdruck gebracht werde (RS0041519). Der Entscheidungswille, wonach die Kostenersatzpflicht die Beklagten treffe, gehe völlig unzweifelhaft aus den die Kostenentscheidung begründenden Ausführungen im Rahmen der Entscheidungsgründe hervor (US 31 ff…

…und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [5] 2.2. Im vorliegenden Fall wandte der Beklagte unter anderem Gegenforderungen aufgrund…

…und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [3] 2.2. Im vorliegenden Fall betraf der erstinstanzliche Übergabsauftrag vom 26. …

…und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). Ausgehend von diesen Grundsätzen war der Spruch der zweitinstanzlichen Entscheidung hier insoweit zu…

…Decken sich hingegen Wille und Erklärung des Gerichts, kommt eine Berichtigung nicht in Betracht (Rechberger in Rechberger³ § 419 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0041519; RS0041418). Von einem Schreib- oder Rechenfehler bzw einer anderen offenbaren Unrichtigkeit iSd § 419 ZPO kann aber hier keine Rede sein: Die Zurückweisung des Antrags…

…und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [11] 3.2. Einer Berichtigung des Urteilsspruchs erster Instanz steht im vorliegenden Fall…

…dahin verstanden, dass diejenigen Entscheidungen einer Berichtigung zugänglich sind, in denen eine offenbare Diskrepanz zwischen dem gerichtlichen Entscheidungswillen und dem erklärten Entscheidungsinhalt vorliegt (RIS Justiz RS0041519 [T2]), was sich aus dem gesamten Zusammenhang und insbesondere den Entscheidungsgründen ergeben muss (RIS Justiz RS0041418). Eine solche Konstellation liegt entgegen der Auffassung des Rekursgerichts…

…ist nur zulässig, wenn ein mangelhafter Willensausdruck des Gerichts vorliegt, die vorliegende Willenserklärung also offensichtlich nicht dem wahren Willen des Gerichts entspricht (RIS Justiz RS0041418; RS0041519). Aus der Revisionsentscheidung geht allerdings weder aus der Begründung noch aus dem Zusammenhang mit hinreichender Gewissheit hervor, dass der wahre Entscheidungswille des Senats darauf gerichtet…

…sind berichtigungsfähig (RIS Justiz RS0041489). Ist aus der angefochtenen Entscheidung nicht zweifelsfrei der Entscheidungswille zu erkennen, dann kommt eine Entscheidungsberichtigung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0041519 [T1]). Sobald der Urteilsspruch durch die Entscheidungsgründe gedeckt erscheint, ist eine Berichtigung des Urteilsspruchs überhaupt ausgeschlossen. Es liegt in diesem Fall eben keine offenbare Unrichtigkeit…

…das gesamte Verfahren erster Instanz als zutreffend und vom Entscheidungswillen des Obersten Gerichtshofs getragen, sodass schon aus diesem Grund insoweit kein Berichtigungsfall vorliegt (RIS-Justiz RS0041519; Rechberger in Rechberger, ZPO3 § 419 Rz 3; M. Bydlinski in Fasching/Konecny, ZPO2 § 419 Rz 6). Zuzustimmen ist der Antragstellerin nur darin, dass…

…für die Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung gemäß § 419 ZPO ist, dass erst dadurch der wahre Entscheidungswille des Gerichts zum Ausdruck gebracht wird (RIS Justiz RS0041519) und die vom Richter gewollte Entscheidung inhaltlich unverändert bleibt (RIS Justiz RS0041836). Die offenbare Unrichtigkeit darf also nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung…

…Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem „ganzen Zusammenhang“, insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418; vgl etwa auch RS0041519). Sie findet ihre theoretische Grundlage darin, dass der materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichts bestimmt wird. Die offenbare Unrichtigkeit, welche einer Berichtigung…

…nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorlag (Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 419; RIS Justiz RS0041519 und RS0041418; SZ 65/116; 6 Ob 159/98w). Im Sinne der vorstehenden Ausführungen waren jedoch die Erwägungen des erkennenden Senates gerade…

…und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt ( RS0041418 ). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden ( RS0041519 ), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt ( RS0041489 ). Das Erstgericht hat offenbar irrtümlich im Spruch seines Zwischenurteils lediglich über die Verjährung…

…dann zulässig, wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichts offensichtlich nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorlag (RIS Justiz RS0041519 [T2]). Im vorliegenden Fall liegt diese Offenkundigkeit bzw Zweifelsfreiheit nicht vor, weil es auch möglich ist, dass das Ersturteil den Entscheidungswillen des Erstrichters zutreffend wiedergibt…

…nach dem Inhalt der Rekursentscheidung dem Willen des Rekursgerichts entsprach (§ 78 EO iVm § 419 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0041836; RS0041519; RS0041418; RS0041362). Ob die Begründung des Rekursgerichts dafür ausreichend und/oder richtig ist, hätte nur in einem Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 74 geprüft…

…hat. Eine Berichtigung einer Entscheidung ist aber dann nicht möglich, wenn es sich um eine rechtlich unrichtige, aber so gewollte Entscheidung handelt (RS0041362 ; vgl auch RS0041519 ). Die einer Berichtigung zugänglichen „offenbaren Unrichtigkeiten“ dürfen also nicht den Inhalt des Entscheidungswillens, sondern nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung bestehenden…

…Unrichtigkeit" (§ 419 Abs 1 ZPO) dieser Entscheidung vorliegt, sie vielmehr vom Entscheidungswillen des Senates getragen war, kommt eine Berichtigung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0041519; RS0041418).…

…ist nur zulässig, wenn ein mangelhafter Willensausdruck des Gerichts vorliegt, die vorliegende Willenserklärung also offensichtlich nicht dem wahren Willen des Gerichts entspricht (RIS-Justiz RS0041418; RS0041519). Aus dem Revisionsurteil geht allerdings weder aus den Entscheidungsgründen noch aus dem Zusammenhang mit hinreichender Gewissheit hervor, dass der wahre Entscheidungswille des Senats darauf gerichtet…

…und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [12] 3. In Spruchpunkt 2. entspricht das Datum „1. 10…

…6] 1.1 Eine Entscheidungsberichtigung iSd § 419 Abs 1 ZPO ist nach der Rechtsprechung bei einer Diskrepanz zwischen Erklärtem und Gewolltem zulässig (RS0041519 [T2]; RS0041489). [7] 1.2 Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Das Rekursgericht hat in der Begründung seiner Entscheidung klargestellt, dass kein Anlass für die vom…

…dann zulässig, wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichts offensichtlich nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorlag (RIS-Justiz RS0041519; RS0041489). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Beklagte setzte sich in ihrer Revisionsbeantwortung inhaltlich mit den Argumenten der vom Berufungsgericht für zulässig…

…ZPO berechtigt, eine offenbare Unrichtigkeit im Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung zu berichtigen. Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RIS Justiz RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Abgesehen davon, dass…

…solche „offenbaren Unrichtigkeiten“, die nicht den Inhalt des Entscheidungswillens, sondern nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung bestehenden Entscheidungswillens nach außen betreffen (RS0041519 [T3]; RS0041489). Decken sich hingegen Wille und Erklärung des Gerichts, kommt eine Berichtigung nicht in Betracht (RS0041519 [T4]; RS0041517). [5] Mit ihrem Antrag strebt die…

…die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichtes offensichtlich nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorlag (SZ 65/116; RIS-Justiz RS0041519 und RS0041418, Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 419). Da die Berichtigung nur offenbare Fehler des Urteiles beseitigt, berührt sie den eigentlichen Urteilsinhalt…