RS0033283 – OGH Rechtssatz

…Zahlungsaufschub im Sinn des § 25 VKrG vorliegt. [42] Die nachträglich erklärte Stundung – und zwar sowohl die echte, also die Fälligkeit hinausschiebende (vgl RS0033283), als auch die reine, die Fälligkeit nicht hinausschiebende (vgl RS0017597) – wird als Fall eines Zahlungsaufschubs im Sinn des VKrG angesehen ( Foglar Deinhardstein in Klang…

…auch die vom Berufungsgericht erörterte Frage unerheblich, ob das „Moratorium" als „reine" Stundung anzusehen ist, die die Fälligkeit nicht aufhebt (vgl RIS-Justiz RS0033283), oder ob damit die Fälligkeit hinausgeschoben wurde. Jedenfalls mit Konkurseröffnung ist sie eingetreten. Nach der Vereinbarung hatte die Beklagte die Banken erst nach Vornahme der…

…wird allerdings im Zweifel der objektive Verzug nicht beseitigt; es wird bloß die Geltendmachung, nicht aber die Fälligkeit hinausgeschoben (ÖBA 1990/234; RIS-Justiz RS0031962, RS0033283). Es handelt sich um eine so genannte "reine" Stundung (JBl 1982, 429; JBl 1993, 456; RIS-Justiz RS0017597). Diese steht nach herrschender Auffassung, da sich…

…sich allerdings nicht auf eine mit dem Gläubiger tatsächlich abgeschlossene über eine die Fälligkeit nicht hinausschiebende und im Zweifel anzunehmende reine Stundung (vgl RIS Justiz RS0033283; RS0031962; RS0017554; RS0017597; RS0017114) hinausgehende , die Fälligkeit ändernde Stundungsvereinbarung (vgl 8 Ob 503/87 = RdW 1987, 156 = ÖBA 1987, 413 [ Koziol…

…und Schuldner zu verstehen. Bei der „reinen Stundung“ wird die eingetretene Fälligkeit nicht berührt; der Gläubiger schiebt bloß die Geltendmachung der Forderung hinaus (RS0033283). Dass die Stundung nur die Geltendmachung, nicht aber die Fälligkeit einer Forderung hinausschiebt, gilt im Besonderen für Zahlungserleichterungen von Sozialversicherungsabgaben (8 ObA 51…

…den Vorstand fällig gewordenen Abfertigungsanspruchs bis zum Scheitern der Vertragsverhandlungen durch Ausspruch der Entlassung an. Stundung hat den Eintritt der Fälligkeit zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0033283). Warum sich die Ansicht des Berufungsgerichts, die Parteien hätten einvernehmlich die Fälligkeit des fällig gewordenen Anspruchs hinausgeschoben (sodass eine ändernde Stundung vorliege), und seine Ansicht…

…zu ermöglichen, sodass die Fälligkeit des Anspruchs vor Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht eintreten könne, und geht damit von einer echten, die Fälligkeit hinausschiebenden Stundung (vgl RS0033283) aus. Darüber hinaus bezieht sie sich auch auf die Bestimmungen der §§ 904 und 907a Abs 2 ABGB. Dieser Ansicht kann nicht…

…abgeschwächte) Stundung, die nur die Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs hinausschiebt, als auch eine Stundung, bei der gleichzeitig der Eintritt der Fälligkeit hinausgeschoben werden soll (RS0033283). 4.3. Die Klägerin macht zudem geltend, dass als allgemein anerkannter Grundsatz der Gerechtigkeit aus den natürlichen Rechtsgrundsätzen das Prinzip abgeleitet werde, das niemand durch Arglist…

…und der Rechtsprechung entwickelten „reine Stundung“, bei der die eingetretene Fälligkeit nicht berührt wird und der Gläubiger bloß die Geltendmachung der Forderung hinausschiebt (RS0033283; RS0031962 [insb T1]); in aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung, aber nicht…