RS0070410 – OGH Rechtssatz

…Begründung: [1] 1. D ie Prüfung der tatsächlichen Verwendung eines Bestandobjekts und des Fehlens einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0070410 [T5]) und kann daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, wenn dem Berufungsgericht eine grobe…

…vor (vgl RS0108912 ). Nach der Rechtsprechung kommt es auf die gleichwertige Verwendungsform der gemieteten Räumlichkeiten an, nicht aber etwa auf die Gleichwertigkeit der verkauften Gegenstände ( RS0070410 [T2]). Weder geänderte Öffnungszeiten noch ein anderes „Zielpublikum“ haben für sich alleine zur Folge, dass die geschäftliche Betätigung nicht gleichwertig wäre ( RS0070342 ). Auch…

…gemieteten Geschäftsräume grundsätzlich zu dem ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Vertragszweck zu verwenden. Verwendet er sie zu einem anderen Zweck, dann ist die Gleichwertigkeit zu prüfen (RS0070410 [T4]). [4] 1.2 Sowohl die Prüfung des bedungenen Vertragszwecks (RS0042776 [T21]: Umfang des Gebrauchsrechts]) als auch der tatsächlichen Verwendung eines Bestandobjekts hängt von den…

…in erster Linie stützen will, sollte einer Umwandlung von Räumlichkeiten, die zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung gemietet wurden, in nicht gleichwertige Verwendungsformen entgegengewirkt werden (RIS Justiz RS0070410). Dieser Kündigungsgrund setzt nach ständiger Rechtsprechung das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form…

…ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete im Sinn des § 1 Abs 1 MRG und des § 30 Abs 2 Z 7 MRG vorliegt (RIS-Justiz RS0044863; RS0070410). Diese Rechtsprechung ist auch auf § 13 Abs 1 Z 4 O.ö. GVG übertragbar. Die Bestimmung stellt, wie sich aus den einleitenden Ausführungen des Abs…

…MRG setzt das Fehlen einer regelmäßig geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus (RIS-Justiz RS0070431; RS0070410); das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0021095) ebenso wie die Frage, ob bei…

…Bestandobjekt überhaupt eine regelmäßige geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird ( RS0021095 [T7] ) und ob diese betriebliche Tätigkeit mit der ursprünglich im Mietvertrag bedungenen gleichwertig ist ( RS0070332 [T5] ; RS0070410 [T5] ). Die Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist damit in der Regel nicht verbunden. [6] Die Revision der Klägerin kann auf Basis des festgestellten…

…grundsätzlich zu dem ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Vertragszweck zu verwenden. Verwendet er sie zu einem anderen Zweck, dann ist die Gleichwertigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0070410 [T4]). Konnte nicht festgestellt werden, ob der Bestandgegenstand zu einem besonderen Verwendungszweck vermietet wurde, reicht jede Nutzung zu geschäftlichen Zwecken (4 Ob 132…