RS0044188 – OGH Rechtssatz

…Beschimpfungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0044188). Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS-Justiz RS0057821, RS0057858). Dies ist nach den…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie zur Gänze von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12], RS0043423 [T7, T9], RS0057325 [T5], RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalles und knn in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0044188). Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS-Justiz RS0057821, RS0057858). Dies ist nach den…

… 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0043423; 5 Ob 171/08w). Dies gilt auch für die Verschuldensaufteilung im Scheidungsverfahren (RIS Justiz RS0110837, RS0119414, RS0044188, RS0118125) und die Frage, seit wann eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist (3 Ob 507/94). Im vorliegenden Fall fällt dem Beklagten zur…

…Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern keine krasse Fehlbeurteilung vorliegt (10 Ob 314/02b; RIS Justiz RS0044188 ua).…

…des konkreten Einzelfalles, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO beurteilt werden kann (RIS-Justiz RS0044188). Von einer krass unrichtigen Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen kann aber auch unter Einbeziehung obiger Klarstellung keine Rede sein, muss doch - wie bereits das Berufungsgericht dargelegt…

…Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0118125; RS0119414; RS0057303 [T9]; RS0057223 [T4]; RS0043423 [T9]; RS0043432 [T6]; RS0044188 [T12]). [10] 4. Eheverfehlungen, die nach der unheilbaren Zerrüttung der Ehe gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RS0057338; vgl auch RS0056921; RS0056939…

…des konkreten Einzelfalls beantwortet werden, sodass - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044188 - T 12, zuletzt 6 Ob 169/03a; 7 Ob 229/02f ua). Eine derartige Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden…

…jedoch die eigenen, zum Teil dem Ehebruch zeitlich vorangehenden Eheverfehlungen vernachlässigt, nicht aus. Die Verschuldenszumessung erfolgt grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042405, RS0044188). Auch die vom Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision in den Vordergrund gestellte Frage der Gewichtung des Ehebruches der Beklagten beim Schuldausspruch kann…

…genau feststellen lässt" bzw "in einem (anderen) Licht" erscheint, rechtlich als nicht zielführend. Die Verschuldenszumessung erfolgt grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042405, RS0044188). Auch die von der Revisionswerberin in den Vordergrund gestellte Frage der Rechtfertigung der Verlegung der gemeinsamen Wohnung kann nur nach den Umständen des Einzelfalls gelöst…

…die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125; RS0044188 [T12]). 6. Der Revisionswerber vermag ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und im Lichte der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze keine Umstände aufzuzeigen, warum die Ansicht der Vorinstanzen, wonach nur…

…noch eine weitere Vertiefung der Zerrüttung der Ehe erfolgen konnte und wann demnach die unheilbare Zerrüttung eintrat, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0044188 T9; RS0056939 T5). Die einzelfallbezogene Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass die unheilbare Zerrüttung durch den Auszug des Revisionswerbers aus der gemeinsamen Ehewohnung und die Aufnahme einer…

…uva). Geht das Berufungsgericht bei der Verschuldensteilung im Ehescheidungsverfahren von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen aus, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0044188 mwN). Der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten nach § 60 Abs 2 Satz 2 EheG setzt voraus, dass das Verschulden dieses…

…ist. Geht das Berufungsgericht bei der Verschuldensteilung im Ehescheidungsverfahren von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen aus, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS-Justiz RS0044188 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten nach § 60 Abs 2 Satz 2 EheG setzt voraus, dass das Verschulden dieses Ehegatten…

…Einzelfalls, die mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht revisibel ist (5 Ob 132/00y mwN; RIS Justiz RS0044188). Daher erweist sich die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig. Diese Beurteilung bedarf nach…

…Frage des konkreten Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0044188 [T12]). Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers hat das Erstgericht den Werdegang der Zerrüttung der Ehe der Streitteile chronologisch und detailreich aufgezeigt, sodass ein Feststellungsmangel nicht…

…Einzelfalles, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0044188). Vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Rechtsprechung ist aber eine in diesem Sinne korrekturbedürftige grob unrichtige Beurteilung durch das Berufungsgericht nicht zu erkennen, hat sich…

…Fehlverhaltens eine Frage des Einzelfalls, die mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht revisibel ist (EFSlg 64.133 ua; 9 Ob 260/99x; RS0044188). Dies hatte gemäß § 508a Abs 2 ZPO zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Klägerin zu führen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12]; RS0043423 [T7, T9]; RS0057325 [T5]; RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der…

…Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO beurteilt werden kann (8 Ob 201/02w uva; RIS Justiz RS0044188). Ein überwiegendes Verschulden, das einen von der Revisionswerberin angestrebten Ausspruch nach § 60 Abs 2 zweiter Satz EheG rechtfertigte, muss, da es ja…

…§ 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS-Justiz RS0043423 [T8]). Das trifft auch für Fragen der Verschuldensteilung im Scheidungsverfahren zu (vgl RIS-Justiz RS0110837; RS0119414; RS0044188 [T5; T12]; RS0118125). Eine erhebliche Fehlbeurteilung des festgestellten Sachverhalts ist nach den Ausführungen der außerordentlichen Revision nicht zu erkennen. Infolge Fehlens der Voraussetzungen des §…

…ist, ist stets eine Frage des Einzelfalles, die mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht revisibel ist (RIS-Justiz RS0056369; RS0044188 [T 12]). Entgegen der von der Revisionswerberin zur Begründung der Zulässigkeit ihres Rechtsmittels vertretenen Ansicht besteht auch eine gesicherte Rechtsprechung dahingehend, dass eine übermäßige Zuwendung…

…den jeweiligen Umständen ab und ist daher grundsätzlich nicht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen (RIS Justiz RS0044188). Die außerordentliche Revision des Klägers, die zum Teil nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, zeigt keine von den Grundsätzen der Rechtsprechung über die gegenseitige Gewichtung des…

…RS0056369 [T2]). Sie begründet daher – von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0044188 [T12]; RS0119414 [T2]). [4] 2. Die Vorinstanzen haben eine schwere Eheverfehlung des Beklagten in seinen – näher festgestellten – fortlaufenden Kontakten zu A*, der Mutter…

…der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung zum Verschulden der Eheleute an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab (RIS-Justiz RS0110837 [T1]; RS0044188) und stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn eine gravierende Fehlbeurteilung gegeben ist (RIS-Justiz RS0110837 [T2]; RS0043423 [T9]; RS0043432 [T6]); eine solche liegt…

…RS0056369 [T2]). Sie begründet daher – von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0044188 [T12]; RS0119414 [T2]). [2] Ehewidriges Verhalten ist dann keine Eheverfehlung, wenn es als entschuldbare Reaktionshandlung auf das Verhalten des anderen Ehegatten zu werten ist, die…