RS0028626 – OGH Rechtssatz

…dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung dieser vom Schuldner bestimmt worden war, hat der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Der Geschäftsherr hat also für das deliktische Verhalten des Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB nur dann einzustehen, wenn das Delikt nicht außerhalb des vom Geschäftsherrn…

…ist jede Schädigung ausgeschlossen, die der Gehilfe dem Gläubiger nur gelegentlich (anlässlich) der Erfüllung zugefügt hat und die einer selbständigen unerlaubten Handlung entsprungen ist (RS0121745; RS0028626). Koziol (Zurechnung ungetreuer Bank Mitarbeiter [2004] Rz 182 ff, insb Rz 186) behandelt den Fall eines Kassiers, der keine Befugnis zur Erteilung…

…des Gehilfen aber in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, dann hat der Schuldner dafür einzustehen (vgl auch RIS Justiz RS0028626, RS0028429). Im vorliegenden Fall ist zunächst die Ansicht des Berufungsgerichtes abzulehnen, es fehle für den aufrechten Bestand von Schutz und Sorgfaltspflichten des Erstbeklagten als Gastwirt…

…wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Geschäftsherrn bestimmt worden ist, hat dieser dafür einzustehen (RIS Justiz RS0028626). Selbst vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht sind dem Geschäftsherrn zuzurechnen, wenn ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung des Erfüllungsgehilfen und…

…7 Ob 184/09y; BGH I ZR 40/83 = MDR 1986, 115 = VersR 1985, 1060; vgl auch RIS Justiz RS0028626; RS0028691; RS0028517; RS0028499). Unter dieser Voraussetzung haftet der Frachtführer also auch für vorsätzliches Verhalten seiner Gehilfen ( Csoklich in Jabornegg/Artmann UGB 2 Art 3…

…ausgeschlossen, die der Gehilfe dem Gläubiger nur "gelegentlich (anlässlich)" der Erfüllung zugefügt hat und die einer unerlaubten Handlung entsprungen ist (vgl. die zu RIS-Justiz RS0028626 angeführten Entscheidungen). Wird das Delikt hingegen vom Erfüllungsgehilfen innerhalb des Pflichtenkreises gesetzt, den der Geschäftsherr vertraglich übernommen hat, so haftet der Geschäftsherr nach § 1313a…

…nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Erstbeklagten in den von der Zweitbeklagten zugewiesenen Aufgabenbereich fiel und für diese vorhersehbar war (RIS-Justiz RS0023482; RS0028626). Ob diese Voraussetzung des inneren Zusammenhangs zwischen der schädigenden Handlung und der Erfüllung des Vertrags (Harrer in Schwimann ABGB3 § 1313a Rz 22 f) verwirklicht…

…„eigenmächtigen" Verhaltens ihres Fahrers entspricht der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung zum Erfordernis eines „inneren Zusammenhangs" mit den Vertragspflichten (RIS Justiz RS0028530; RS0028626; RS0028425; vgl auch 10 Ob 96/08b mwN sowie RS0028499; RS0028429; RS0028582 [T7 und T8]): Unbestritten ist nämlich in Lehre und Rechtsprechung, dass eine Haftung…

…der Schuldner (Geschäftsherr) auch für vorsätzlich unerlaubte Handlungen seines Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, wenn ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS Justiz RS0028626), dass das Delikt also im Pflichtenkreis des Geschäfts gesetzt wurde (RIS Justiz RS0028691), nicht aber wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung…

…unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat daher der Schuldner dafür einzustehen (RIS-Justiz RS0028626). Dem entsprechend haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe…

…Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat der Schuldner für das Verhalten seines Gehilfen einzustehen (RIS Justiz RS0028626; vgl auch RS0028425; RS0121745). Dementsprechend haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Aufgabenbereich, den der…

…hat der Schuldner (Geschäftsherr) auch für vorsätzlich unerlaubte Handlungen seines Erfüllungsgehilfen einzustehen, wenn ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS Justiz RS0028626), das Delikt also im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn gesetzt wurde (RIS Justiz RS0028691), nicht aber wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des…

…Gehilfen noch innerhalb des für den Geschäftsherrn wahrzunehmenden Pflichtenkreises liegt und ein sachlicher Zusammenhang mit dem Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn besteht (vgl RIS-Justiz RS0028425, RS0028499, RS0028626, RS0028691; Karner in KBB³ § 1313a Rz 8), entzieht sich einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen des…

…Geschäftsherr) hat daher auch für vorsätzlich rechtswidrige Handlungen seines Erfüllungsgehilfen einzustehen, wenn ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS Justiz RS0028626). Mit dieser Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seiner Gehilfen vermieden werden (3 Ob 283/06y…

…Sachlage begründet es keine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn es den für eine Haftung der Beklagten für ihr Organ notwendigen inneren Sachzusammenhang (vgl dazu RS0028626) der schädigenden Handlung (Vertragsauflösung) mit der Erfüllung der im Gefolge des Lizenz- und Know-How-Vertrags zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Rahmenverträge verneinte. 3.1 §…

…Erfüllungsgehilfen und der Erfüllung des Vertrags besteht, das Delikt also innerhalb des Pflichtenkreises gesetzt wird, den der Geschäftsherr vertraglich übernommen hat (stRsp; RIS-Justiz RS0028691, RS0028626). Die Haftung für Schäden, die der Erfüllungsgehilfe bloß gelegentlich oder anlässlich der Erfüllung zufügt, ist aber ausgeschlossen (stRsp; RIS-Justiz RS0028582, RS0028429). Die Abgrenzung hat…

…Worin hier die von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens gelegen sein, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Jusitz RS0028691, RS0028626, RS0028499, RS0028517, RS0028483) sie selbst gesetzt haben soll, stellt die Revisionswerberin nicht dar. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde eine…

…dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für Vertragsgehilfen und Vermittler im vorvertraglichen Bereich, also bei Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0028857 [T3]; RS0017185; RS0028470). Mit…

…die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat der Schuldner dafür einzustehen (RIS Justiz RS0028626). Der Geschäftsherr haftet daher nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im…

…Der Schuldner (Geschäftsherr) hat auch für vorsätzlich rechtswidrige Handlungen seines Erfüllungsgehilfen einzustehen, wenn ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS Justiz RS0028626), das Delikt also im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (hier der erstbeklagten Partei) gesetzt wurde (RIS Jusitz RS0028691), nicht aber, wenn die Handlung des Gehilfen aus dem…

…dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Der Geschäftsherr haftet daher nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im…

…richtigen Kindes) in einem inneren Sachzusammenhang gestanden wäre, hatte die Beklagte ihre Mitarbeiter ja gerade mit der Obhut für die Neugeborenen betraut (vgl RIS Justiz RS0028626). Jede dieser denkbaren Varianten – die Beklagte selbst vermochte keine Erklärung zu geben, wie es in ihrem Verantwortungsbereich zur Verwechslung gekommen sein könnte – fällt…

…wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat daher der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Dementsprechend haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im…

…von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Zweitbeklagten gelegen sein soll, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Justiz RS0028691; RS0028626; RS0028499; RS0028517; RS0028483) der Zweitbeklagte gesetzt haben soll, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde eine…

…Sachverhalt zu behaupten, der einen inneren Sachzusammenhang der schädigenden Handlung des Pater ***** als Erfüllungsgehilfen der Beklagten mit der Vertragserfüllung beinhaltete (zu dieser Anspruchsvoraussetzung: RIS-Justiz RS0028626). Dafür war jedoch nicht die Kenntnis darüber erforderlich, dass Pater ***** einschlägig vorbestraft und den Verantwortlichen der Beklagten zumindest der dieser Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in groben…

…Geschäftsherr für vorsätzliche unerlaubte Handlungen seines Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, hängt davon ab, ob ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RIS-Justiz RS0028626), ob also das Delikt im Pflichtenkreis des Geschäfts gesetzt wurde (RIS-Justiz RS0028691). Verneint wird die Zurechnung, wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen…

…nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Erstbeklagten in den ihm vom Zweitbeklagten zugewiesenen Aufgabenbereich fiel und für diesen vorhersehbar war (vgl RS0023482; RS0028626). Nach den Feststellungen hatte der Erstbeklagte als Ordner die Aufgabe, darauf zu achten, dass keine gefährlichen Gegenstände mitgebracht werden, dass das Alterslimit eingehalten wird, keine…