RS0018975 – OGH Rechtssatz

…einer Grunddienstbarkeit kommt zur wirklichen Übergabe vor allem die tatsächliche Gestattung der Ausübung dieses Rechts oder die Übergabe einer verbücherungsfähigen Urkunde in Betracht (RS0018936; vgl RS0018975). [38] Bereits das Berufungsgericht hat darin, dass die Eigentümer des dienenden Grundstücks die Errichtung des (ersten und zweiten) Brunnens samt der Leitungen durch den Beklagten…

…NotaktsG gar nicht. Auf die Frage einer allfälligen Heilung des Formmangels durch Erfüllung, hier durch tatsächliche Gestattung der Ausübung des Rechts (vgl RIS Justiz RS0018936; RS0018975 ua), kommt es nicht entscheidend an. Der Beklagte vermochte darzutun, dass ihm die Klägerin, für die das Wohnrecht am gesamten Haus der Nebenintervenientin verbüchert ist…

…§ 943 ABGB unter anderem die tatsächliche Gestattung der Ausübung dieses Rechts in Betracht (3 Ob 599/83 = RIS Justiz RS0018936; vgl RS0018975). 5. Essentielles Merkmal eines Schenkungsvertrags ist die wesentliche Absicht einer unentgeltlichen Zuwendung (5 Ob 339/99k mwN; 5 Ob 147…

…§ 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu beurteilen (RS0018975 [T2], RS0011383 [T13]). Diese Frage lässt sich daher nicht allgemeingültig beantworten und ist demnach nur dann erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…Wie die wirkliche Übergabe zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des einzelnen Falls zu beurteilen (4 Ob 151/11a; vgl RIS Justiz RS0018975). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Geschenkgeber einen Notar mit der Errichtung des Schenkungsvertrags beauftragte und diesem einen Liegenschaftsschlüssel übergab, den er an…

…§ 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu beurteilen (RS0018975 [T2], RS0011383 [T13]). Ob eine besondere Konstellation, wonach die Notwendigkeit eines Übereilungsschutzes des Schenkers ausgeschlossen werden kann, gegeben ist oder nicht, hängt von den konkreten…

…11 ua; RIS Justiz RS0011383 [T6]). Wie die wirkliche Übergabe zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des einzelnen Falls zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0018975). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Geschenkgeberin anlässlich des (schlüssigen) Schenkungsvertragsabschlusses der Geschenknehmerin Schlüssel zur Wohnung aushändigte, in der sich die übergebenen Gegenstände…

…Übergabe zu verstehen (RS0011228). Das Gesetz verlangt die Verbücherung nämlich nur für den Eigentumserwerb, während der Besitz auch durch die tatsächliche Überlassung erworben werden kann ( RS0018975 [T1]). [7] 4. Das Erfordernis einer wirklichen Übergabe bedeutet, dass eine bloße Zusicherung oder ein bloßes Schenkungsversprechen nicht hinreicht ( RS0011295 [T2]; RS0011383 [T6]). Das…

…Sache erwirbt (RIS Justiz RS0010152). Wie die „wirkliche Übergabe“ zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0018975 [T2]; zuletzt 4 Ob 189/12s). 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die („wirkliche“) Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin sei…

…943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu beurteilen (RIS Justiz RS0018975 [T2], RS0011383 [T13]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Überweisung des Guthabens der Klägerin auf ein Konto mit ausschließlicher Verfügungsberechtigung der Beklagten über ausdrücklichen, sowohl…

…Beklagte sowie den notariellen Schenkungsvertrag betreffen, ausreichen, um von einer „wirklichen Übergabe“ iSd § 943 ABGB (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0018923; RS0018975; RS0011143; RS0011228 [T11]; RS0007860 [T2, T3]) sprechen zu können, kann für die Beurteilung der Nachlasszugehörigkeit der Wohnung aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben: Aus den Feststellungen…

…2005/12 = NZ 2006/82). 3.4 Wie die Übergabe zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0018975; zuletzt 4 Ob 151/11a). Sie kann auch in der Übergabe aller Verwaltungsunterlagen (die die Bewirtschaftung einer Liegenschaft ermöglicht) liegen (4 Ob…

…der Liegenschaft: [3] 2.1. Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0018975 [T2]). Dabei ist insbesondere der Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu berücksichtigen (RS0018975 [T4]). Ob eine besondere Konstellation, welche die Notwendigkeit eines…

…§ 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu beurteilen (RS0018975 [T2]). Ob eine besondere Konstellation, wonach die Notwendigkeit eines Übereilungsschutzes des Schenkers ausgeschlossen werden kann, gegeben ist oder nicht, hängt von den konkreten Umständen des…