RS0036009 – OGH Rechtssatz

…aus ihrer Eigenhaftung ausgenommen). Daher haben ihr der Erstbeklagte, der Zweitbeklagte und die Fünftbeklagte die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen (vgl RS0036009; RS0035955; 4 Ob 172/12s). Dies folgt daraus, dass der hier vorliegende Zwischenstreit über den Antrag auf Verfahrensfortsetzung und Richtigstellung der Parteienbezeichnung mit…

…sich auf §§ 40, 51 und 52 ZPO. Es handelt sich bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens um die Kosten eines Zwischenstreits (RIS Justiz RS0036009, RS0035955).…

…§§ 41 und 50 ZPO. Die beklagte Partei ist im Zwischenstreit in Ansehung der inländischen Gerichtsbarkeit und internationalen sowie örtlichen Zuständigkeit unterlegen (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; M. Bydlinski in Fasching/Konecny², § 52 ZPO Rz 3).…

…Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO) die gesamten, von der Hauptsache abgrenzbaren Kosten des Zwischenstreits von ihm ersetzt zu erhalten (vgl RS0035955 [T4, T8, T17]; RS0036009 [T1]; 10 Ob 74/16d; Obermaier , Kostenhandbuch 3 [2018] Rz 1.327 ff).…

…Da die Beklagte mit ihrem Einwand letz tlic h obsiegt hat, hat sie von den Klägerinnen die gesamten Kosten des Zwischenstreits ersetzt zu erhalten ( vgl RS0036009 ), soweit es sich um von der Hauptsache abgrenzbare Kosten handelt (vgl 10 Ob 74/16d ; Obermaier , Kostenhandbuch 3 [2018] Rz 1.331 mwN…

…Rekurses ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 und 52 ZPO. Es liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; 2 R 167/04 f LG Feldkirch), dessen Kosten sich, da über die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht abgesondert verhandelt wurde, auf die tarifmäßig…

…internationale Zuständigkeit zu bejahen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 51 und 52 ZPO. Es handelt sich um einen Zwischenstreit (RIS Justiz RS0036009, RS0035955). Im erstinstanzlichen Verfahren sind nur die Kosten für die abgesonderte Verhandlung über die Einrede zu ersetzen, das sind jene der Tagsatzung vom 17. …

…sich auf §§ 41, 50 ZPO. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt im Hinblick auf die beklagterseits erhobene Einrede ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0036009, RW0000177), sodass der unterlegene Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Rekurskosten zu ersetzen. Die Rekurskosten wurden allerdings überhöht angesetzt. Gemäß § 4 RATG iVm §…

…§ 41, 50 ZPO. [20] Die Zweitbeklagte hat dem Kläger die Kosten des Zwischenstreits über die internationale Zuständigkeit zu ersetzen (RS0035955 [T4, T8, T17]; RS0036009 [T1]), soweit sie vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbar sind (RS0036009 [T3]). Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten Verfahren verwertbar sind, sind im Rahmen der Entscheidung…