RS0028641 – OGH Rechtssatz

…vgl RIS Justiz RS0028612; RS0113932). Diese Beurteilung ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0028641). Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, für den Geschäftsführer der Beklagten sei zweifelsfrei zu erkennen gewesen, dass der Kläger unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis kündigen…

…geeigneten Willenserklärung verneinte. Der Revisionswerber bestreitet diese rechtliche Qualifikation. Ob eine Wissens- oder eine Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln (RIS-Justiz RS0028641, RS0032666 ua). Auslegungsfragen entziehen sich in der Regel zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen. Sie begründen daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…aber als unrichtige Wissenserklärung, ist als Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042936; RS0044358; Zur Abgrenzung von Willens- und Wissenserklärung: RS0032348 (T1); RS0028641; RS0032666). Die Klägerin könnte daher nur jenen Vertrauensschaden ersetzt erhalten, den ihr die Beklagte durch die unrichtige Erklärung zugefügt hat, nämlich die Kosten der (verfrühten…

…muss im Einzelfall an Hand des Wortlauts der Erklärung und allfälliger näherer Umstände, wie im Zusammenhang stehender Erklärungen und/oder Verhaltensweisen der Beteiligten, geprüft werden (RS0028641). Dabei ist nicht die subjektive Auffassung des Erklärenden oder der Wille der einen oder anderen Partei maßgeblich, sondern wie der Empfänger die Erklärung bei objektiver…

…im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Das gilt auch für die Beurteilung ob eine bestimmte Erklärung als Wissens oder Willenserklärung anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0028641, RS0032666). Gründe, warum die Entscheidung des Berufungsgerichts, die festgestellte „verbindliche Zusage“ als Willenserklärung anzusehen, korrekturbedürftig sein soll, werden in der Revision nicht aufgezeigt…

…sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen (RS0014137 [T2], RS0014180 [T1], RS0028641 [T3], RS0120267). Eine Wissenserklärung kann für sich allein auch keine (Rechts-)Wirkungen hervorrufen (RS0028344 [T4]). 3.3. Die Frage, ob eine Wissens- oder eine Willenserklärung vorliegt…

…seien vom Kläger weder behauptet noch bewiesen worden. 2.2 Ob eine Wissens- oder eine Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln (vgl RS0028641, RS0032666 ua). Auslegungsfragen entziehen sich in der Regel zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen. Sie begründen daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502…

…im Einzelfall anhand des Wortlauts der Erklärung und allfälliger näherer Umstände, wie im Zusammenhang stehender Erklärungen und/oder Verhaltensweisen der Beteiligten beurteilt werden (RIS-Justiz RS0028641, zuletzt 9 ObA 122/04p). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall die Beklagte mit ihrem Kündigungsschreiben auf der - gesetzwidrigen - vertraglichen…

…oder beide Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen (RS0028641 [T3]; RS0120267). Die Frage, ob eine Wissens- oder doch eine auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärung vorliegt, muss im Einzelfall anhand des Wortlauts der…