RS0042046 – OGH Rechtssatz

…mit der einem Ablehnungsantrag stattgegeben wurde, vorliegt, ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht entstanden (RIS-Justiz RS0042046). Die Ablehnung kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RIS-Justiz RS0041933), sofern erst nachträglich Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung…

…58 Abs 4 Z 1 AußStrG (RS0007462 [T2 zum AußStrG]). Solange keine Entscheidung über eine Ablehnung erfolgt ist, liegt dieser Aufhebungsgrund nicht vor (RS0042046 [T1; T4 zum AußStrG]). Nur eine berechtigte Ablehnung könnte also eine davon betroffene Entscheidung nichtig – oder im Außerstreitverfahren aufhebbar – machen (RS0046044). Im vorliegenden…

…Mitglieder des mit der bekämpften oder eines mit anderen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ablehnungsverfahren zum Anlassververfahren befassten Senats verweisen (vgl hiezu RIS Justiz RS0109254; RS0042046; RS0007462). 2.1. Der Kläger leitet einen Anschein der Befangenheit daraus ab, dass er durch die vom Berufungssenat gewählte Vorgangsweise (der Fortsetzung und Entscheidung) anscheinend…

…mit der einem Ablehnungsantrag stattgegeben wurde, vorliegt, ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht entstanden (RIS Justiz RS0042046). Die Ablehnung kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RIS Justiz RS0041933), sofern erst nachträglich Gründe bekannt wurden (vgl 1 …

…Rekurs auf eine erfolgreiche Ablehnung (auch nur eines) der Mitglieder des mit der bekämpften Entscheidung befassten Senats nicht verweisen (vgl hiezu RIS Justiz RS0041974; RS0109254; RS0042046; RS0007462). Entscheidungen sind auch nicht ausständig, weil wie dargelegt ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS Justiz RS0046015). Dasselbe…

…voraus, dass ausgeschlossene oder bereits erfolgreich abgelehnte Richter das Urteil gefällt oder als Senatsmitglieder an der Urteilsfällung mitgewirkt haben (RIS Justiz RS0109254; RS0007462; vgl auch RS0042046). [3] Die Ablehnung des „Oberlandesgerichts Wien“ („in eventu: sämtlicher RichterInnen des Oberlandesgerichts Wien“) zur Entscheidung über die Ablehnung der drei Mitglieder…

…§ 58 Abs 4 Z 1, § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG, wenn die Ablehnung erfolgreich gewesen wäre (RS0042046 [T4]). Das ist hier nicht der Fall (Punkt 1.). 3. Aktenwidrigkeit liegt vor bei einem Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den darauf beruhenden…

…Ablehnung der mit der bekämpften Entscheidung in diesem Verfahren befassten Erstrichterin oder auch nur eines der Mitglieder des Rechtsmittelsenats verweisen (vgl hiezu RIS Justiz RS0109254; RS0042046; RS0007462). Entscheidungen sind auch nicht ausständig, weil worauf der Revisionsrekurswerber bereits mehrmals hingewiesen wurde -ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung…

…keine gerichtliche Entscheidung, mit der einem Ablehnungsantrag stattgegeben wurde, vorliegt, ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht entstanden (RIS-Justiz RS0042046). Selbst wenn insoweit eine Mangelhaftigkeit vorliegen sollte, wurde eine solche im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht. Die Nichtberücksichtigung eines ungerügt gebliebenen Verfahrensmangels durch das Gericht zweiter…

…1 Z 1 ZPO nicht entstanden (3 Ob 143/83 ua, zuletzt 7 Ob 619/94; RIS Justiz RS0042046; Fasching IV 114). Im vorliegenden Fall konnte dem Berufungsvorbringen der Klägerinnen kein relevanter Ablehnungsantrag entnommen werden, machten sie doch keine konkreten Gründe geltend, die eine…

…Neigung“ habe und nicht unparteiisch agiere, könnte nur dann vorliegen, wenn erfolgreich abgelehnte Richter (als Senatsmitglieder) an der Urteilsfällung mitgewirkt hätten (RS0007462; RS0109254; vgl RS0042046). Einen Ablehnungsantrag haben die Erst , die Zweit und die Fünftbeklagte aber nicht gestellt; jener des Drittbeklagten blieb erfolglos (9 Ob 31/20d). [23…

…1 AußStrG iVm § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG nicht vorliegt (5 Ob 137/09x mwN; RIS Justiz RS0007462; RS0042046 [T4]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , § 58 AußStrG Rz 36). 2.1. Der Revisionsrekurswerber behauptet, dass bei der Besetzung jenes Senats, der…

…Justiz RS0045994). Davon könnten auch die vom außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters erfassten erstgerichtlichen Entscheidungen betroffen sein (vgl 2 Ob 57/14t; RIS Justiz RS0042046), die mit einem schweren Verfahrensmangel iSd § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG behaftet wären (2 Ob 57/14t mwN…

…wäre nur dann ein Aufhebungsgrund im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG, wenn die Ablehnung erfolgreich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0042046; RS0007462), wohingegen im vorliegenden Fall über die Ablehnung bereits rechtskräftig negativ entschieden wurde. Im Weiteren erkennen zwar die Revisionsrekurswerber, dass die Rechtsfrage der Anwendbarkeit der…

… Ob 230/08g; RIS Justiz RS0045994). Davon könnten auch die vom außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters erfassten erstgerichtlichen Entscheidungen betroffen sein (vgl RIS Justiz RS0042046), die mit einem schweren Verfahrensmangel iSd § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG behaftet wären (3 Ob 230/08g). An…

…Abs 4 Z 1 AußStrG ab. Ein solcher läge aber nur dann vor, wenn der Erstrichter erfolgreich abgelehnt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0042046 [insb T4]). Dies ist hier nicht der Fall, wurde doch die vom Antragsteller erklärte Ablehnung des Erstrichters rechtskräftig zurückgewiesen. Die Ausführungen im Revisionsrekurs, wonach das…

… 4 Z 1 AußStrG ab. Der behauptete Verfahrensmangel läge aber nur dann vor, wenn der Richter erfolgreich abgelehnt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0042046 [insb T4]). Das ist hier nicht der Fall, weil über die Ablehnung der Mitglieder des Rekurssenats bereits rechtskräftig negativ entschieden wurde. [8] 2. Der…

…Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben sind (RIS Justiz RS0045994). Davon könnten auch die von den außerordentlichen Revisionsrekursen erfassten erstgerichtlichen Entscheidungen betroffen sein (RIS Justiz RS0042046), die mit einem schweren Verfahrensmangel iSd § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG behaftet wären (2 Ob 202/16v). An…

…der abgelehnten Richter aufzuheben sind (RIS Justiz RS0045994). Davon würde auch die mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter bekämpfte Entscheidung betroffen sein (vgl RIS Justiz RS0042046), die mit einem schweren Verfahrensmangel iSd § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG behaftet wäre (3 Ob 102/15v mwN…

…des Rekurssenates beruhender schwerer Verfahrensverstoß würde nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass bereits eine rechtskräftige Entscheidung über deren Befangenheit vorliegt (§ 25 JN; RIS-Justiz RS0007462, RS0042046, RS0046044). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen.…

…AußStrG und damit ein Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG, wenn die Ablehnung erfolgreich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0042046 [T4]; RS0007462). Zwischenzeitig wurde ihr Ablehnungsantrag jedoch rechtskräftig zurückgewiesen. In einem solchen Fall liegt kein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RIS Justiz RS0046044…

…ab. Der behauptete Verfahrensmangel (der Revisionsrekurs spricht von einem Nichtigkeitsgrund) läge aber nur dann vor, wenn der Richter erfolgreich abgelehnt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0042046 [insb T4]). Dies ist hier nicht der Fall, weil sowohl über die Ablehnung des Erstrichters als auch der Mitglieder des Rekurssenats rechtskräftig negativ entschieden wurde…

… 66 Abs 1 Z 1 AußStrG läge vor, wenn die Ablehnung des Erstrichters durch den Vater erfolgreich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0042046 [T4]; RS0007462). Mittlerweile sind aber auch dessen weitere Ablehnungsanträge rechtskräftig (mit inhaltlicher Begründung) zurückgewiesen worden. Ein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel ist damit nicht…

…dazu behaupteter Verfahrensmangel nach § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG läge nur bei berechtigter Ablehnung des Erstrichters vor (vgl RIS Justiz RS0042046 [insbesondere T4]), was derzeit noch nicht beurteilt werden kann. Daher ist vorerst die Entscheidung des zuständigen Senats einzuholen. [2] Das Revisionsrekursverfahren ist bis zur rechtskräftigen…

…in Fasching/Konecny ³ § 477 ZPO Rz 14 mwN). Solange keine gerichtliche Entscheidung über einen Ablehnungsantrag vorliegt, ist dieser Nichtigkeitsgrund nicht verwirklicht (RS0042046; Pimmer aaO § 477 ZPO Rz 15; A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 477 Rz 4). 2.3. …

…aufzuheben sind (2 Ob 57/14t; RS0045994). Davon könnte auch die mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter bekämpfte erstgerichtliche Entscheidung betroffen sein (vgl RS0042046), die diesfalls mit einem schweren Verfahrensmangel iSd § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG behaftet wäre (2 Ob 57/14t…

…Verfahrensmangel nach § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG liegt nur dann vor, wenn der Richter erfolgreich abgelehnt wurde (vgl RIS-Justiz RS0042046 [insb T4]). Da über die im Rekurs behauptete Befangenheit des Erstrichters und den „Ablehnungsantrag“ das nach § 23 JN zuständige Gerichtsorgan (Vorsteher…

…des abgelehnten Richters aufzuheben sind (RIS Justiz RS0045994). Davon könnten auch die vom außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter erfassten erstgerichtlichen Entscheidungen betroffen sein (vgl RIS Justiz RS0042046), die mit einem schweren Verfahrensmangel iSd § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG behaftet wären (2 Ob 57/14t mwN…