RS0035340 – OGH Rechtssatz

…prüfenden) Klageangaben maßgebend (RS0046236; RS0050455). Das gilt auch für die Beurteilung der Voraussetzungen des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ( RS0035340; RS0117035; RS0107711). [13] 3.1. Voraussetzung für den Gerichtsstand der Streitgenossenscha f t ist das Bestehen einer materiellen Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 Z…

…für das allenfalls zu delegierende Verfahren ergeben. [16] 6. Ist der Rekurs schon deswegen nicht berechtigt, bedarf die Frage, ob nach den Klageangaben (vgl RS0035340) überhaupt die Delgierungsvoraussetzung eines Gerichts gleicher Gattung ( § 31 Abs 1 JN) gegeben wäre, keiner Erörterung, worauf bereits im angefochtenen Beschluss hingewiesen wurde…

…93 Abs 1 JN berufen, deren Vorliegen nach den Angaben in der Klage zu prüfen ist (5 Ob 615/83 = RIS-Justiz RS0035340; RS0117035). Dieser Gerichtsstand wird am allgemeinen Gerichtsstand eines Streitgenossen begründet. Selbst wenn für einen von mehreren Beklagten ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, richtet er sich nach…