RS0010668 – OGH Rechtssatz

…insbesondere angenommen, wenn durch eine behördliche (Bau-)Bewilligung einer Anlage der Anschein ihrer Gefahrlosigkeit erweckt und dadurch eine Schadensabwehr praktisch erschwert oder unmöglich gemacht wurde (RS0010668). § 364a ABGB wird aber auch analog angewandt, wenn zwar eine solche Genehmigung fehlt, durch eine Anlage aber ein Schaden eintrat, bevor der betroffene…

…dieser Bestimmung scheidet daher aus. Soweit der Oberste Gerichtshof § 364a ABGB wegen des durch eine baubehördliche Genehmigung geschaffenen Anscheins einer Gefahrlosigkeit analog angewandt hat (RS0010668), ist der Schadenseintritt, wie schon vom Erstgericht erwähnt, in aller Regel im Zuge oder (unmittelbar) infolge von baubehördlich bewilligten Baumaßnahmen (Errichtung oder Abbruch eines Gebäudes…

…ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss, so vor allem bei behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten (RIS-Justiz RS0010668 [T1]). Nach der Rechtsprechung wird eine Analogie auch in jenen Fällen angenommen, in denen die Baubehörde eine bauliche Maßnahme dadurch gestattet, dass sie die…

…die baubehördliche Bewilligung wie bei einer behördlichen Anlagegenehmigung iSd § 364 a ABGB „die tatsächliche Wirkung“ (OGH 7 Ob 129/19z ; RIS Justiz RS0010668 ). Eine derart gleichartige Gefahrenlage ist insbesondere dann anzunehmen, wenn durch die auf ein einmaliges Ereignis zurückzuführende Einleitung von Schadstoffen jede Unterlassungsklage zu spät käme, sodass…

…Gegensatz zu einem „sonstigen" Nachbarn, der nicht zugleich Bestandgeber ist, mussten der Kläger bzw seine Rechtsvorgänger die Maßnahme nicht praktisch hinnehmen (vgl RIS Justiz RS0010668). Das Vertragsrecht bot den betroffenen Bestandgebern die Möglichkeit zur Abhilfe. Diese Subsidiarität des nachbarrechtlichen Ausgleichanspruchs gilt grundsätzlich auch im Verhältnis zum Siebentbeklagten, dessen (allfälliges schadensverursachendes…

…iSd § 47 Abs 1 Stmk. LStVG 1964 der Anschein der Gefahrlosigkeit erwirkt, wie er sich sonst durch eine behördliche Bewilligung ergibt (RIS-Justiz RS0010561; RS0010668). Ob eine Gefahrensituation für den, der sie herbeiführt, objektiv erkennbar ist, kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass der durch…

…einer behördlichen Genehmigung zunächst verbundenen Anscheins der Gesetzmäßigkeit und Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahmen die Abwehr praktisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird (RIS-Justiz RS0010668 [zu Baubewilligungen]). Aber auch bei ohne behördliche Genehmigung durchgeführten Arbeiten wurde in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch des Geschädigten bejaht…

…ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (1 Ob 1/88 = SZ 61/61 mwN; RIS Justiz RS0010668 [T13 und 17]). Das wird insbesondere in Fällen angenommen, in denen durch eine behördliche Bewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten…

…“ ist, begegnet keinen Bedenken, verwirklichte sich damit doch gerade jenes kalkulierbare (Bau-)Risiko, das die Erstbeklagte zu ihrem Nutzen eingegangen ist (vgl RS0106324 [T4]; RS0010668 [T16]; RS0126817); außergewöhnliche Umstände wurden nicht festgestellt. 9. Wenn die Erstbeklagte eine „Feststellung“ dazu begehrt, „dass der Wegebau eine Anlage im…

…auch dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu dieser Bestimmung ergeben (9 Ob 1/18i mwN; vgl RS0010668). Dem Geschädigten muss ein Abwehrrecht genommen sein, das ihm nach dem Inhalt seines Eigentums „an sich“ zugestanden wäre (vgl RS0010550). Auch die analoge…

…TKG 2003). 2. Auch wenn in der oberstgerichtlichen Rsp § 364a ABGB unter gewissen Voraussetzungen bei Vorliegen einer behördlichen Bewilligung (insbesondere bei Baubewilligungen: RIS-Justiz RS0010668) analog angewendet wird, so betrifft dies die Gewährung eines verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruchs, lässt aber den Abwehranspruch (den Unterlassungsanspruch) unberührt (RIS-Justiz RS0037182; 1 Ob 594/94…

…ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss, so vor allem bei behördlich genehmigten Bau und Abbruchsarbeiten (RIS Justiz RS0010668 [T1; T5; T7; T9; T11; T20]). 2. Dem Grundeigentümer muss die Störung durch einen Dritten zuzurechnen sein, er muss sie veranlasst oder geduldet haben (RIS…

…die Maßnahme praktisch hinnehmen muss (1 Ob 716/77 SZ 50/160; 1 Ob 742/83 SZ 56/158; RS0010668; RS0106324; zuletzt etwa 4 Ob 233/18w mwN). 2.4. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Erhöhung des Erddrucks auf dem Grundstück…

…in denen wegen des mit einer behördlichen Genehmigung verbundenen Anscheins der Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahmen eine Schadensabwehr praktisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird (RS0010668), so vor allem bei behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen (RS0010668 [T2]; vgl auch RS0106324; 9 Ob…

…der bewilligten Maßnahmen) die Abwehr faktisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird, so dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss (vgl RIS Justiz RS0010668; RS0106324; Winner in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 364a [2016] Rz 23 mwN aus der Rsp). 3.3. Auch wenn erfahrungsgemäß eine Unterlassungsklage…

…Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss (RIS Justiz RS0010668), so vor allem bei behördlich genehmigten Bau und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen (RIS Justiz RS0010668 [T2]; vgl auch RIS Justiz RS0106324…

…364a Rz 302). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wird ein solcher Ausgleichsanspruch auch in den Fällen des § 364b ABGB zugebilligt (RIS Justiz RS0010668 [T17]). 4. Zweck des § 364b ABGB ist die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Maßnahmen, die einen Eingriff in…

…§ 364a ABGB ergeben (1 Ob 1/88 = SZ 61/61 mwN; 1 Ob 182/10m; RIS Justiz RS0010668 [T13, T17]; vgl Oberhammer in Schwimann, ABGB 3 § 364a Rz 9). Das wird insbesondere in Fällen angenommen, in denen durch eine behördliche…

…praktisch hinnehmen muss (1 Ob 716/77 = SZ 50/160; 1 Ob 742/83 = SZ 56/158; RIS Justiz RS0010668; RS0106324; zuletzt etwa 1 Ob 74/09b = immolex 2010, 214 [ Cerha ]). Einer Baubewilligung gleichzuhalten ist die unterbliebene Untersagung einer bloß anzeigepflichtigen Baumaßnahme…

…Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB anbieten (1 Ob 48/87, SZ 60/265; 1 Ob 2170/96s, SZ 69/220; RIS-Justiz RS0010668; zuletzt 1 Ob 196/06i)). In analoger Anwendung des § 364a ABGB hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch stets dann zu gewähren…

…Anlagen-genehmigung im Sinn des § 364a ABGB voraussetzt, welche die beanstandete Immission rechtlich deckt (9 Ob 18/15k, RIS Justiz RS0037050, RS0010668 [T7, T8]). 1.2 Die ständige Rechtsprechung billigt einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auch dann, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu §…

…RIS Justiz RS0029498). § 364a ABGB wird auch analog herangezogen, um dem Nachbarn Ausgleich für Schäden durch Bauführung zu bieten (vgl RIS Justiz RS0106324, RS0010668). Darauf, ob Ansprüche nach § 364a ABGB ihre Grundlage in der in Art 11.1.1 EHVB angeführten Innehabung haben, kommt es hier nicht an…

…Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss (RIS-Justiz RS0010668), so vor allem bei behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen (RIS-Justiz RS0010668 [T2]; vgl auch RS0106324). 4. Der…

…jenen Fällen angenommen hat, in denen die Baubehörde eine bauliche Maßnahme dadurch gestattet, dass sie die Anzeige eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens zur Kenntnis nimmt (RIS Justiz RS0010668 [T15]). 3. Die ständige Rechtsprechung billigt einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch grundsätzlich dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § …

…denen wegen des mit einer behördlichen Genehmigung verbundenen Anscheins der Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahmen eine Schadensa bwehr praktisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird (RS0010668 [zu Baubewilligungen]). [6] 1.2 Seit der Entscheidung des verstärkten Senats zu 7 Ob 645/89 wird auch dem Bestandnehmer einer unbeweglichen Sache…

…er sich in einer Situation wie derjenige befunden hat, dem aus anderen Gründen die Unterlassungsklage verwehrt gewesen ist (SZ 68/101 mwN; vgl RIS-Justiz RS0010668). Auch der Kläger mußte den Dachbodenausbau der Beklagten mit seinen Folgewirkungen praktisch hinnehmen. Die Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch, daß es sich um solche Schäden handeln…