RS0028859 – OGH Rechtssatz

…bilden (vgl RIS Justiz RS0028881), verliert der Dienstgeber nur hinsichtlich jenes Kündigungsgrundes das Kündigungsrecht, hinsichtlich dessen er die Kündigung nicht (rechtzeitig) ausgesprochen hat (RIS Justiz RS0028859). Das Kündigungsrecht hinsichtlich künftiger Vorfälle ähnlicher Art verliert der Dienstgeber hingegen nicht (9 ObA 33/97m). Schließlich kann auch die behauptete "psychische Überforderung" des Klägers…

…des Unverzüglichkeitsgrundsatzes übergehen den Umstand, dass der Beklagte ja bis zuletzt seinen Dienst beharrlich nicht angetreten hat (zur Entlassung bei Dauerzuständen RIS-Justiz RS0028865 mwN; RS0028859). Aus welchen konkreten Gründen die Darlegungen des Berufungsgerichts zum Gebot der Gleichbehandlung bei der Gewährung von Karenzierungen nach § 48 des OÖ Landesvertragsbedienstetengesetzes nicht zutreffen…

…liegt in dieser Hinsicht ein Dauerzustand vor, sodass dieses neuerliche Fehlverhalten unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens zum Anlass der Kündigung gemacht werden konnte (vgl RIS Justiz RS0028859). Nach den Vorfällen rund um die Schularbeit Ende Jänner 2012 sprach der Schulleiter den Kläger auf sein weisungswidriges Verhalten an. Schon am 9. …

…Gleichgültigkeit des Arbeitgebers annehmen kann, dann aber dennoch eine Entlassung ausspricht. In einem solchen Fall muss er den Arbeitnehmer vorher zu einem pflichtgemäßen Verhalten auffordern (RS0028859 [insb T1]; RS0107592). [5] 4. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber dem…

…des Arbeitgebers annehmen kann, dieser aber dann dennoch eine Entlassung ausspricht. In einem solchen Fall muss er den Arbeitnehmer vorher zu einem pflichtgemäßen Verhalten auffordern (RS0028859 [T1] ). [5] Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich auf Grundlage des Sachverhalts, insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der hier vorliegenden Fragen der Freistellung wegen…

…werden können, als sie andauern (8 ObA 66/08a mwN; RIS-Justiz RS0029273 [T10]; vgl zur Entlassung bei Dauerzuständen RS0028865 mwN; RS0028859). Der von der Beklagten als Dauerdelikt ins Treffen geführte Kündigungsgrund des § 32 Abs 2 lit 3 VBG liegt allerdings wie das…

…annehmen kann, dieser aber dann dennoch eine Entlassung ausspricht. In einem solchen Fall muss er einen Arbeitnehmer vorher zu einem pflichtgemäßen Verhalten auffordern (RIS Justiz RS0028859). Auch wenn der Arbeitgeber auf ein Dauerverhalten des Arbeitnehmers nicht mit Entlassung reagiert und sein Entlassungsrecht nicht untergegangen ist, muss er, bevor er eine Entlassung…

…erachteten. War der Kläger doch offensichtlich nachhaltig nicht zur Erbringung der für die Verantwortung als Sanitätsgehilfen erforderlichen Gewissenhaftigkeit bei der Dienstverrichtung bereit (vgl RIS-Justiz RS0028859, RIS-Justiz RS0082277 jeweils mwN). Ob außer dem Vorgesetzten auch noch die Personalabteilung von den weiteren Verspätungen Kenntnis hatte, ist insoweit ohne Belang. Entgegen den…

…ist, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind. Bei Dauertatbeständen kann ein Entlassungsgrund allerdings so lange geltend gemacht werden, als der betreffende Zustand andauert (vgl RS0028859). [8] Soweit der Kläger darauf verweist, dass der Beklagten die gerichtliche Verurteilung bereits länger bekannt war, so übersieht er, dass allein durch die Verurteilung noch…

…der Kündigung trotz unmissverständlicher Hinweise auf die Notwendigkeit einer Verbesserung nichts geändert, geht das Beendigungsrecht nicht durch die Annahme eines schlüssigen Verzichts verloren (vgl RS0029396; RS0028859; RS0028881 ua). [6] Im vorliegenden Fall wurde mit dem Kläger in einem Mitarbeitergespräch im Mai 2019 wegen der hervorgekommenen Probleme bei der Erledigung seiner…

…in Rede stehende Entlassungsgrund sei verspätet geltend gemacht worden, von vornherein nicht berechtigt. Außerdem lag bis zur Entlassung ein rechtswidriges Dauerverhalten vor (vgl RIS Justiz RS0028859). 2. Zu seiner Behauptung, dass der Beklagten die Vorwürfe zu den Fakten „Fälschung des Dienstzeugnisses“ und „Leasingbetrug“ mit April 2016…

…das Vertrauen des Dienstgebers verletzende Handlungen gesetzt hat, die auf seiner festgestellten Neigung beruhten, seine ihm bei der Beklagten zukommenden Kompetenzen zu überschätzen (RIS Justiz RS0028859). 2.5 Da der Geschäftsführer entgegen der Behauptung des Klägers im Verfahren erster Instanz Kenntnis vom Entlassungsgrund erst am 18. 6. 2012 erlangte und…

…die Auflösungsgründe solange geltend gemacht werden, als sie andauern (Pfeil aaO Rz 28 mwN; RIS-Justiz RS0029273 [T10]; vgl zur Entlassung bei Dauerzuständen RS0028865 mwN; RS0028859). Das der Klägerin von der Beklagten zur Begründung der Kündigung vorgeworfene Verhalten, nämlich deren ablehnende Haltung gegenüber den von der Beklagten angebotenen Ersatztätigkeiten und letztlich…

…abgemahnten Verhaltens die alten Vorfälle auch noch nachträglich Berücksichtigung finden (8 ObA 19/13x; 8 ObA 39/13p ua; RIS Justiz RS0028859). Dass es dabei aber nicht zulässig ist, mehrere unterschiedliche, nicht tatbestandsmäßige Entlassungsgründe zu kumulieren und einem Entlassungstatbestand zu unterstellen, wobei die fehlende Tatbestandsmäßigkeit durch die…