RS0041371 – OGH Rechtssatz

…abhängen. In jedem Fall hat es den dem Gesetz entsprechenden Bewertungsausspruch in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO iVm § 78 EO nachzutragen (RIS-Justiz RS0041371).…

…gesonderte Bewertung seines Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Verstoß in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO nachzutragen haben (stRsp, zuletzt 3 Ob 192/06s; RIS-Justiz RS0041371). Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass im ursprünglichen Exekutionsantrag vom 25. Mai 2005 vier Verstöße an zwei Tagen und im Strafvollzugsantrag drei Verstöße an einem…

…aber ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch, hat das Gericht zweiter Instanz diesen in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO nachzutragen (RIS-Justiz RS0041371; zuletzt 3 Ob 324/00v). Im Hinblick darauf, dass das Rekursgericht jedoch den Revisionsrekurs für zulässig erklärt hat, weshalb ein Antrag auf Abänderung des Ausspruchs…

…Erfordernissen eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO entspricht, obliegt der Beurteilung des Rekursgerichts (vgl RS0109623). Das Rekursgericht wird den Bewertungsausspruch nachzutragen (RS0041371) und gegebenenfalls über einen Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO abzusprechen haben.…

…Anwendung des § 423 ZPO iVm § 78 EO nachzutragen, soweit die Entscheidung die Punkte 2. und 4. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft (vgl RIS-Justiz RS0041371; zuletzt 3 Ob 48/01g und 3 Ob 324/00v. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus den dargelegten Gründen unzulässig und deshalb schon jetzt zurückzuweisen…

…vom Berufungsgericht zu bewerten, weil das Leistungsbegehren zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt. Die Bewertung wird daher nachzuholen sein (RIS-Justiz RS0041371; RS0042489; RS0042437). Der Umstand, dass das Berufungsgericht das ihm zunächst vom Erstgericht vorgelegte Rechtsmittel gegen sein Urteil an das Erstgericht mit dem Auftrag zurückstellte, das…

… Ob 145/12k; 3 Ob 154/11k). Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zurückzustellen, um den entsprechenden Ausspruch nachzutragen (RIS-Justiz RS0041371). Der Ausspruch über die Zulässigkeit (oder Unzulässigkeit) der Revision ersetzt jenen über den Wert des Streitgegenstands nicht (RIS-Justiz RS0042429 [T15]).…

…“ Rechtsmittel nicht in Betracht (8 Ob 48/24b Rz 2 mwN). [3] Einer Bewertung des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands bedurfte es nicht (vgl RS0041371 [T2]). [4] Das – zu Recht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte (vgl RS0007061) – unzulässige Rechtsmittel war somit ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…die Zulässigkeit des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof den erforderlichen Bewertungsausspruch nicht ersetzt (RIS Justiz RS0042429), wird das Rekursgericht den Bewertungsausspruch nachzutragen haben (RIS Justiz RS0041371).…

…Abs 3 iVm 500 Abs 2 Z 1 ZPO vom Rekursgericht zu bewerten gewesen, was von diesem nachzuholen sein wird (RIS Justiz RS0041371 [T7]; RS0042489; RS0042437).…

…wird demnach eine gesonderte Bewertung seines Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Verstoß in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO (3 Ob 151/05k uva; RIS-Justiz RS0041371) nachzutragen haben.…

…zweiter Instanz wird demnach in sinngemäßer Anwendung der §§ 430, 423 ZPO eine gesonderte Bewertung des Entscheidungsgegenstands für jeden Verstoß nachzutragen haben (RIS Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der verpflichteten Parteien - allenfalls nach einem Verbesserungsversuch (RIS Justiz RS0109501) als Abänderungsantrag (§ 528 Abs 2a…

…Abs 2 Z 1 ZPO in sein Urteil einen Bewertungsausspruch aufnehmen. Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zurückzustellen, um den entsprechenden Ausspruch nachzutragen (RS0041371). Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt, käme eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung nur dann in…

…zweiter Instanz wird demnach in sinngemäßer Anwendung der §§ 430, 423 ZPO eine gesonderte Bewertung des Entscheidungsgegenstands für jeden Verstoß nachzutragen haben (RIS Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der verpflichteten Partei - allenfalls nach einem Verbesserungsversuch (RIS Justiz RS0109501) als Abänderungsantrag (§ 528 Abs 2a…

…demnach eine gesonderte Bewertung seines Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Verstoß in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO (stRsp, 3 Ob 151/05k u.v.a.; RIS-Justiz RS0041371) nachzutragen haben und dabei auch die bisher offenbar nicht berücksichtigten (und in seiner Entscheidung auch an keiner Stelle gesondert angeführten) weiteren zwei Verstöße durch Verteilen…

…In jedem Fall hat es den fehlenden Bewertungsausspruch in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO iVm § 78 EO nachzutragen (RIS Justiz RS0041371). Über das vom Verpflichteten erhobene Rechtsmittel kann allerdings sofort entschieden werden. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten, der sich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung richtet…

…erhobenen Rechtsmittels abhängen. In jedem Fall hat es den fehlenden Bewertungsausspruch in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO iVm § 78 EO nachzutragen (RIS-Justiz RS0041371).…

…Instanz wird demnach in sinngemäßer Anwendung der §§ 430, 423 ZPO eine gesonderte Bewertung des Entscheidungsgegenstands für jeden Verstoß nachzutragen haben (RIS Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der verpflichteten Partei allenfalls nach einem Verbesserungsversuch (RIS Justiz RS0109501) als Abänderungsantrag (§ 528 Abs…

…RS0106597). In diesem Sinn wird das Berufungsgericht demnach eine gesonderte Bewertung des Entscheidungsgegenstands in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO nachzutragen haben (RIS Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der klagenden Partei als Abänderungsantrag (§ 508 ZPO) vom Gericht zweiter Instanz zu behandeln oder…

…Instanz wird demnach in sinngemäßer Anwendung der §§ 430, 423 ZPO eine gesonderte Bewertung des Entscheidungsgegenstands für jeden Verstoß nachzutragen haben (RIS Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der verpflichteten Partei allenfalls nach einem Verbesserungsversuch (RIS Justiz RS0109501) als Abänderungsantrag (§ 528 Abs…

…des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorgenommen. Es wird daher (in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO; RIS Justiz RS0041371) eine eigene Bewertung des Entscheidungsgegenstands nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und auch einen Ausspruch nach § 500 Abs…

…gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 und 3 ZPO aufzutragen (8 Ob 648/89; vgl RS0041371 [T1]; RS0002488 [T12]). Auch im vorliegenden Fall, in dem das Rekursgericht den nach § 192 Abs 2 ZPO unzulässigen Rekurs zutreffend zurückwies, ist…

…aber ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch, hat das Gericht zweiter Instanz diesen in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO nachzutragen (RIS-Justiz RS0041371; zuletzt 3 Ob 48/01g).…

…Bewertungsausspruch zwar nicht jedenfalls unzulässig wäre, dafür aber wegen offenkundigen Fehlens der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0041371 [T1]; 5 Ob 152/14k; 8 Ob 42/15g). Letzteres ist hier der Fall: 2. § 379 Abs 2…

…demnach eine gesonderte Bewertung seines Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Verstoß in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO (stRsp, 3 Ob 151/05k uva; RIS-Justiz RS0041371) nachzutragen haben. Dabei wird davon auszugehen sein, dass nur der Verstoß durch den Internetauftritt der klagenden Partei an einem konkretisierten Tag Gegenstand sowohl der Exekutionsbewilligung…

…erhobenen Rechtsmittel abhängen. In jedem Fall hat es den fehlenden Bewertungsausspruch in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO iVm § 78 EO nachzutragen (RIS Justiz RS0041371).…

…zweiter Instanz wird demnach eine gesonderte Bewertung seines Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Verstoß in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO nachzutragen haben (RIS Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der klagenden Partei  als Abänderungsantrag (§ 508 Abs 1 ZPO) vom Gericht zweiter Instanz…

…JN ersetzt werden (vgl 3 Ob 97/25y Rz 6 ; RS0042296 ). [11] 3. Der unterlassene Bewertungsausspruch ist somit vom Berufungsgericht nachzutragen ( RS0041371 ; RS0007073 ). Da hier kein Fall des § 502 Abs 4 oder Abs 5 ZPO vorliegt (vgl 7 Ob 132/24y…

…526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO machen müssen und wird diesen - im Weg der Entscheidungsberichtigung - nachzutragen haben (RIS-Justiz RS0002488; RS0041371; RS0041647; RS0085678; vgl 10 ObS 56/04i mwN). Sollte es aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben, sein Rechtsmittel…

…Das Gericht zweiter Instanz wird daher eine gesonderte Bewertung seines Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Verstoß in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO (stRsp, RIS-Justiz RS0041371) nachzutragen haben. Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der klagenden Parteien entweder - allenfalls teilweise - gemäß § 507b Abs 4 ZPO zurückzuweisen oder…

…Das Berufungsgericht wird demnach eine gesonderte Bewertung des Entscheidungsgegenstands für jeden der beiden Verstöße in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO nachzutragen haben (RIS-Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der betreibenden Partei - allenfalls nach einem Verbesserungsversuch (RIS-Justiz RS0109501) - als Abänderungsantrag (§ 508 ZPO) vom…

…Z 1 ZPO in sein Urteil einen Bewertungsausspruch aufnehmen. Dies ist hier unterblieben. Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zurückzustellen, um den entsprechenden Ausspruch nachzutragen (RS0041371). Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt, käme eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung nur dann in…

…auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt oder nicht. Nachdem dies unterblieben ist, wird das Berufungsgericht einen Bewertungsausspruch nachzuholen haben (RIS Justiz RS0041371; RS0114386). [8] Sollte der Wert des – infolge gebotener Zusammenrechnung der zwei Hauptbegehren – einheitlichen Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigen, wären die Revisionen als…

… Ob 155/18x mwN; 5 Ob 152/14k [jeweils wegen Fehlens der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO]; RS0041371 [T1]). Das ist auch hier der Fall. 3.2. Wird für mehrere geltend gemachte Ansprüche eine Gesamtbewertung vorgenommen, so wird im Zweifel eine Gleichwertigkeit der einzelnen…

…gesonderte Rechtsmittelzulässigkeitsaussprüche, dies auch bei den Geldansprüchen der Anleger der Beilage ./B, in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO nachzutragen haben (RIS-Justiz RS0041371). Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der klagenden Partei als Abänderungsantrag (§ 508 ZPO) vom Gericht zweiter Instanz zu behandeln oder…

… EUR bestehende Entscheidungsgegenstand wäre daher vom Berufungsgericht wegen des Feststellungsbegehrens in seiner Gesamtheit zu bewerten gewesen, was von ihm nachzuholen sein wird (RIS Justiz RS0041371; RS0042489; RS0042437). Erst nach einer solchen Bewertung wird sich beurteilen lassen, ob über das vom Kläger gegen das in zweiter Instanz ergangene Urteil erhobene Rechtsmittel…

…§ 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Eine allenfalls erforderliche Ergänzung des Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht wäre deshalb nur ein unnötiger Formalismus (RIS Justiz RS0041371 [T1]). 2. Der Kläger strebt den Ersatz von Investitionen an, die er zur Erweiterung des Bestandobjekts aufgewendet habe. Im Hinblick auf den vom ihm vertraglich…

…Rz 8 aE) keinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision. Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zurückzustellen, um den entsprechenden Ausspruch nachzutragen (RIS Justiz RS0041371).…

…gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorzunehmen. [9] 4. Der unterlassene Bewertungsausspruch zum Rechnungslegungsbegehren ist somit vom Berufungsgericht nachzutragen ( RS0041371 ; RS0007073 ). Da hier kein Fall des § 502 Abs 4 ZPO vorliegt (vgl 7 Ob 132/24y Rz 6 und…

…machen müssen (vgl 10 Ob 225/03s) und wird diesen - im Weg der Entscheidungsberichtigung - nachzutragen haben (RIS Justiz RS0002488; RS0041371; RS0041647; RS0085678; zuletzt: 7 Ob 306/03f mwN). Sollte es aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben, ihr…