RS0044298 – OGH Rechtssatz

…T10]). Die Auslegung von Erklärungen hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und begründet daher – sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt – keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0044298; RS0112106 ). [4] 4. Die Beklagte hat, nachdem sie zu keinem Zeitpunkt die Verantwortung für die bereits ab Übergabe des Werks wiederholt gerügten Mängel, deren…

…Einzelfalls, denen abseits einer – hier nicht vorliegenden – groben Fehlbeurteilung nicht die in § 502 Abs 1 ZPO umschriebene Qualität zukommt (vgl RS0044298). Gleiches gilt in Hinsicht auf das Ausmaß der Mietzinsminderung, hängt dieses doch vom Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts und damit letztlich immer…

…können. [14] Er wendet sich damit im Ergebnis gegen die vorgenommene Auslegung der Förderungsrichtlinien, die aber aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl RS0044298; insb 7 Ob 206/04a; 10 Ob 11/06z) und im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rechtsfrage von der Qualität des…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern – wie hier – kein grobes Abweichen von den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung vorliegt ( RS0044298 ; RS0042776 ). [13] Das BFÜ 1996 diente nach der festgestellten Parteienabsicht einer klaren Abgrenzung und „Entflechtung“, nämlich der Eigentumslage und der Kostentragung. Das…

…Fragen des Einzelfalls ( RS0070635 [T1, T2]). Sie werfen daher in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen auf ( 2 Ob 106/06m ; RS0109021 [T5, T6]; RS0044298 [T33]; RS0042555 [T18, T28]; RS0042776 [T11]). [5] 3. Es trifft zu, dass bei Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen für die Annahme einer stillschweigenden rechtsgeschäftlichen Erklärung des…

…Umständen des Einzelfalls abhängige Frage der Vertragsauslegung, der regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RS0044298 [insb T55]; RS0044358). [2] 2.1. Dass ein Probearbeitsverhältnis selbst im Fall der Arbeitskräfteüberlassung grundsätzlich jederzeit beendet werden kann, entspricht der ständigen, vom Berufungsgericht beachteten Rechtsprechung…

…Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RS0042555; RS0044088; RS0044298; RS0044358). [5] 2.1. In der sogenannten „November-Vereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger, binnen acht Wochen ab Aufforderung durch diesen…

…nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042776; RS0044298). 3. Das Berufungsgericht ist von diesen ständiger Rechtsprechung entsprechenden Auslegungsgrundsätzen ausgegangen und zum – vom Wortlaut abweichenden – Auslegungsergebnis gelangt, dass § 4 Punkt…

…richtig ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0044298, RS0044358). Ob auch eine andere Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien bzw der beteiligten Personen denkbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 198/07x…

…hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0042742; RS0044298). Der Umstand, dass im vorliegenden Fall eine Mehrzahl von Klägern (insgesamt 18 Studienlehrgangsteilnehmer) von der Entscheidung in gleicher Weise betroffen sind, bewirkt (noch) nicht das…

…hervorgerufen habe, ist eine (jedenfalls) vertretbare Auslegung des erstinstanzlichen Prozessvorbringens der Kläger, sodass auch daraus keine erhebliche Rechtsfrage abzuleiten ist (RIS-Justiz RS0042828; RS0042871 [T1]; RS0044298 [T5]; RS0044273 [T14]). 4. Da die Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen vermögen, ist ihre Revision…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0042555 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0042776, RS0043253, RS0044298 ua). Auslegungsfragen entziehen sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Sie begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…für den vorgelegenen Mangel festmache. Dabei handelt es sich jedenfalls um kein unvertretbares Auslegungsergebnis, sodass sich insoweit auch keine erhebliche Rechtsfrage stellt (vgl RIS Justiz RS0044298 [insb T22]). 3. Gemäß § 922 Abs 1 ABGB leistet, wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, Gewähr dafür, dass sie dem…

…Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; vgl auch RS0044358; RS0042776 und RS0044298). Davon, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung der betreffenden, bereits eingangs wiedergegebenen Bestimmung des Anbotes der Beklagten bzw des darauf gegründeten Werkvertrages eine Fehlbeurteilung unterlaufen…

…keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl 1 Ob 260/00t mwN; 6 Ob 244/01b; 7 Ob 57/04i; RIS-Justiz RS0039816; RS0042769; RS0042776; RS0042828; RS0042936; RS0044298; RS0107173; RS0107768; RS0110837; RS0112106; RS0114267). Da in der Revision eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO somit nicht aufgezeigt wird, war das Rechtsmittel - ungeachtet…

…502 Abs 1 ZPO vor. Ein Problem der Vertragsauslegung kann dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0044298). Eine solche vermögen die Revisionswerber aber nicht aufzuzeigen. Das Berufungsgericht folgte dem Grundsatz, daß bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB nicht an…

…Vereinbarung richtig ausgelegt wurde, kann nämlich nur in Fällen auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht als erhebliche Rechtsfrage qualifiziert werden (RIS Justiz RS0044358 [T20]; vgl auch RS0044298 [T22]; RS0042776; RS0042936) und ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichts haben nur der Kläger und…

…der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen der Streitteile begründet - da von einer groben Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht nicht die Rede sein kann - keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044358; RS0044298 ua). Dass auch eine andere Auslegung denkbar ist, rechtfertigt die Zulässigkeit der Revision nicht (RIS-Justiz RS0112105). Dass die schlüssige und nachvollziehbare Begründung des Berufungsgerichts…

…stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; auch RS0042776; RS0044358; RS0044298 ua). Entgegen der von der Rechtsmittelwerberin vertretenen Rechtsansicht liegt in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, das davon ausgegangen ist, dass die Beklagte als Auftraggeberin Partei…

…ergänzend - ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0044298, RS0044358 ua). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis wurde jedoch von der Revisionswerberin nicht dargetan.…

…Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0044088, RS0042555, RS0044298, RS0044358).…

…weder im bürgerlichen noch im Handelsrecht (RIS Justiz RS0013991). Auslegungsfragen rechtfertigen grundsätzlich nicht die Annahme einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der zitierten Gesetzesstelle (RIS Justiz RS0044298). Der Rekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Ob das Aufrechnungsverbot - die Geltung der AGB unterstellt - "eine gröbliche Benachteiligung" der Beklagten darstellen würde, ist damit nicht…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (vgl RIS Justiz RS0112106 mwN ebenso RS0044298 mwN; inbes zur Auslegung eines Vergleiches RIS Justiz RS0113785 mwN). Bei der Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 914 ff ABGB ist nur zunächst…

…eines zukünftigen gemeinsamen Strukturvertriebes des Produktes J***** durch die Parteien) kommt ebenfalls keine Bedeutung nach § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Dabei ist unerheblich, ob es um die Auslegung ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen geht. Ob diese im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, ist nach…

…502 Abs 1 ZPO, sofern die allgemeinen Auslegungsregeln beachtet wurden und dem Berufungsgericht bei der Vertragsauslegung keine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl nur RIS Justiz RS0044298). Dies gilt insbesondere auch für ungewöhnliche Vertragskonstruktionen, die von üblichen Vereinbarungen im Geschäftsverkehr (erheblich) abweichen. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte bei der Gemeinschuldnerin die…

…ist oder gegen die Denkgesetze verstieße (RIS-Justiz RS0042828 [T7, T11]). Die Auslegung eines Prozessvorbringens bildet im Regelfall keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0044298 [T5]). Im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung kommt der von den Beklagten aufgeworfenen Frage, inwieweit (entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts) das Vorbringen zur Möglichkeit der…

…kann nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RIS-Justiz RS0044298 [insb T27]) und deshalb in Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares und aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (RIS-Justiz RS0042776 [T1…

…Tiereigentümer und Tierarzt - allenfalls auch konkludent - vereinbart wurde, zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit ohnehin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (vgl RIS-Justiz RS0044298 ua). Zusammenfassend hängt die Entscheidung des Falls nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Die Revision des Klägers…

…Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, ist im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044298 [T3, T29]; RS0107199). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Berufungsgericht im Anlassprozess, das in seiner Entscheidung vom 27. 11. 2009 einen Zulassungsausspruch unterließ…

…des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn eine aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende auffallende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vorliegt (vgl etwa RIS Justiz RS0044298 uva; Kodek in Rechberger ZPO 2 § 502 Rz 3 ff). Wenn das Berufungsgericht hier von einer bloßen Karenzierung des Arbeitsvertrages des unstrittig vor und…

…iSd § 62 Abs 1 AußStrG (allgemein zur konkludenten Willenserklärung und ihrem Inhalt: RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0081754 [T5, T6]; RS0042936, RS0044358; RS0044298; RS0043253 [T2]). 4. Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt. Das ist hier aber…

…Parteien im jeweiligen Einzelfall ab, der in der Regel keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0044298 ua). Die Vorinstanzen haben sich ausführlich mit der Art der Beendigung des gegenständlichen Arbeitsverhältnisses auseinandergesetzt. Ein unvertretbares Auslegungsergebnis liegt insoweit nicht vor. Die nicht näher…

…ausgelegt wurde, stellt nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Davon kann hier gar keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung des Vertrages vertretbar wäre, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…neuerlich vorkommen, begründet im allgemeinen wegen der über den Anlaßfall nicht hinausgehenden Bedeutung die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht (1 Ob 85/98a uva; RIS-Justiz RS0044298). Auch die Beurteilung, ob eine bestimmte Erklärungsabsicht eines Vertragsteils (hier: einvernehmliche oder einseitige Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen) für den anderen Vertragsteil erkennbar war, geht in…

…Rechtsprechung begründen Umstände, wie Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen bzw auszulegen sind, abgesehen von groben Fehlbeurteilungen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358 [T7, T31], RS0042936, RS0044298). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die auszulegende Vereinbarung derart spezifisch ist, dass nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommt, sodass die…

…dann, wenn auch eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, läge darin noch keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RS0042776 [T2]; RS0112106 [T2, T4], RS0044298 [T39]; vgl RS0042555 [T1, T4]). Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Gesellschaftsverträgen (RS0042936 [T21]; RS0042776 [T27]). 3. Gesellschaftsverträge von typischen Personengesellschaften –…

…Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp; RIS Justiz RS004255, RS0044298). Im Hinblick auf die konkret in diesem Einzelfall zu beurteilenden Willenserklärungen erübrigen sich Überlegungen zu den Folgen einer Vertragsübernahme für Altschulden aus dem Dauerschuldverhältnis im…

…Zeitpunkt nach der Sortierung des Inhalts der bereits entleerten Sammelbehälter beziehe, bedarf schon wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Auslegung keiner höchstgerichtlichen Korrektur (vgl auch RIS Justiz RS0044298; RS0000205 [T13]). 2.3 Infolge dieser vertretbaren Auslegung, die das Sammeln von Abfällen weder rechtfertigt noch vertretbar erscheinen lässt, kommt der im Rechtsmittel aufgeworfenen Frage…

…wurde, stellt nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Davon kann hier aber - wie bereits dargelegt - keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, stellt hingegen keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…von Ansprüchen gegenüber den Beklagten auslösender „Primärschaden“. 4. In der jeweils im Einzelfall vorzunehmenden Auslegung (vgl RIS Justiz RS0042936; RS0044358 [insbes T31]; RS0044298) der Klausel zur Schad und Klagloshaltung durch das Berufungsgericht dahin, dass darunter nicht (Kostenersatz )Ansprüche aus dem von der Klägerin gegen die Republik Österreich aktiv…