RS0082433 – OGH Rechtssatz

…des § 32 Abs 2 Z 6 des gemäß Verweises im L VBG geltenden VBG kein Verschulden des Vertragsbediensteten voraussetzt (RIS Justiz RS0082433). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 2 ASGG.…

…die Kündigung rechtfertigen könnte (vgl auch 9 ObA 140/01f) . [6] 3.4. Die Judikatur, wonach der Kündigungsgrund kein Verschulden des Vertragsbediensteten voraussetzt (RS0082433), bezieht sich auf Fallkonstellationen, bei denen ein vom Vertragsbediensteten gesetztes Verhalten allenfalls aus persönlichen Schuldausschließungsgründen (psychischen Erkrankungen uä) schuldlos war. Aus dieser Judikaturlinie kann demnach…

…daß auch dieser Vorfall erneut den Kündigungsgrund des § 32 Abs 1 lit f VBG erfüllte, der ein Verschulden des Vertragsbediensteten nicht voraussetzt (RIS-Justiz RS0082433). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, daß früheres Fehlverhalten selbst dann, wenn eine Kündigung darauf nicht gestützt wurde oder nicht mehr gestützt werden kann…