RS0020919 – OGH Rechtssatz

…Kommunikationsanbieter bei Kostenüberschreitung eine Replik, MR 2014, 113). Nach ständiger Rechtsprechung können Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden (RIS Justiz RS0018305, RS0020919 ua). Schon die Änderungsmitteilung berechtigt den Teilnehmer zur Kündigung, sie und nicht erst die Änderung selbst bildet also den „wichtigen Grund“. Das führt…

…der Wahrnehmung des Verbots der laesio enormis ebenso wenig entgegen wie der Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit. Ganz allgemein ist schließlich darauf zu verweisen, dass Dauerschuldverhältnisse (RS0020919) und sogar dingliche Rechte wie etwa Wohnrechte (RS0011875) aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden können. 6. Weil sich sohin nach dem Gesagten die Abweisung des…

…der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Dauerschuldverhältnisse können aus einem wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst werden (RIS-Justiz RS0020919 [T1]). Ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Dauerrechtsverhältnisses ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlustes des Vertrauens in den Partner, schwerwiegende…

…Kündigungsausschluss bei Krankheit oder Verletzung nicht bestritten, sodass die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund durchaus zulässig ist (vgl dazu RIS Justiz RS0018305; RS0018368; RS0018377; RS0020919 [T1]; RS0027780). II. Zur Revision der Beklagten: 5.1. Die Frage, ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls die Gefahr der Wiederholung des…

…die Aufhebung des Bestandvertrags nach § 1117 ABGB notwendigen wichtigen Gründe anzulegen ist (5 Ob 91/19x; RS0018813 [T1, T3]; RS0020861 [T4]; RS0020919 [T9]; RS0020907 [T2]). [34] 2.2. Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse…

…von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (9 Ob 24/03z, RIS-Justiz RS0020919 [T4]). Eine „grobe Fehlbeurteilung" wird in der Zulassungsbeschwerde der Revisionswerberin im Wesentlichen darin erblickt, dass die Vorinstanzen ihr zu Unrecht die Beweislast für die…

…Sponsors in Ausschreibung, Urkunden und Transparenten vorsieht, stellt ein befristetes Dauerschuldverhältnis dar. 3.2 Dauerschuldverhältnisse können aus einem wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst werden (RIS Justiz RS0020919 [T1]). Ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Dauerrechtsverhältnisses ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlusts des Vertrauens in den Partner, schwerwiegende…