RS0003256 – OGH Rechtssatz

…also die zur Entscheidung hinreichenden Beweise in der Verteilungstagsatzung aufgenommen werden könnten (3 Ob 26/88 = JBl 1988, 796 = ÖBA 1989, 322 ua; RIS-Justiz RS0003256). Das Rekursgericht musste daher die betreibende Partei mit ihrem Widerspruch mangels Berücksichtigung weiterer Tilgungszahlungen des Verpflichteten auf den Rechtsweg verweisen. Es hat darüber hinaus die…

…damit die Gründe des Widerspruchs mit den Mitteln des Exekutionsverfahrens klären ließen, also die zur Entscheidung hinreichenden (Urkunden-)Beweise in der Verteilungstagsatzung aufgenommen werden könnten ( RS0003256 [T1]). 3. Das Rekursgericht hat die von der Betreibenden vorgelegten Urkunden im Ergebnis zu Recht als – vorbehaltlich der im Rechtsweg zu treffenden Entscheidung…

… Ob 26/88 = JBl 1988, 796 = ÖBA 1989, 322 ua; zuletzt 3 Ob 187/05d; RIS Justiz RS0003256). Das Rekursgericht musste daher die Revisionsrekurswerberin und die betreibende Partei mit ihrem Widerspruch mangels Berücksichtigung weiterer Tilgungszahlungen der Verpflichteten auf den Rechtsweg verweisen. Dem unberechtigten…

…Schulden ab , ist die Erledigung des Widerspruchs im Verteilungsbeschluss an sich auf den Rechtsweg zu verweisen (§ 231 Abs 1 EO; RIS Justiz RS0003256). Die Revisionsrekurswerberin übersieht aber, dass das ihr als Verpflichteter zustehende Widerspruchsrecht beschränkt ist. Der Verpflichtete kann Widerspruch nämlich nur erheben, soweit nicht ein Exekutionstitel vorliegt…

…wie Zeugenaussagen, oder aber auch die hier beantragte Parteienvernehmung) nicht zulässig sind (RIS-Justiz RS0003104). Strittige Tatsachen dürfen im Verteilungsbeschluss nicht festgestellt werden (RIS-Justiz RS0003256). Bei Nichterbringung des Urkundenbeweises ist eine angemeldete Forderung nicht zu berücksichtigen (so schon 3 Ob 148/80). 2. Der anmeldende Forderungsberechtigte muss seine Ansprüche nicht…