RS0032510 – OGH Rechtssatz

…und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als abgetretener Schuldner dem Kläger gegenüber einwenden (5 Ob 390/87; RIS-Justiz RS0032510 ua). Mag der Zessionar auch nicht bei sonstiger Unschlüssigkeit seines Begehrens von vornherein verpflichtet sein, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, so hat er dies…

…die erforderlichen Beweise für einen gültigen Rechtsgrund zu erbringen habe, sobald der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreite (RIS-Justiz RS0032510 [T3]). Die Beklagte habe allerdings vor dem Erstgericht lediglich vorgebracht, die Zessionserklärungen seien erst nach Klagseinbringung erfolgt, was nicht als Bestreitung der Wirksamkeit der Zession…

…auf eine Einzelrechtsnachfolge durch Zession. Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; Neumayr in KBB2 § 1392 Rz 5). Die Beweislast für die Wirksamkeit einer Zession trifft denjenigen, der sich auf eine solche beruft (RIS…

…zu erbringen, wenn der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet (1 Ob 514/93; 9 Ob 57/03b; RIS Justiz RS0032510; RS0032652). Ein konstitutives Anerkenntnis schafft unabhängig von dem bestehenden in der Vergangenheit liegenden Rechtsgrund eine neue selbständige Verpflichtung. Es kommt dadurch zustande, dass der Gläubiger…

…zum Verlust der Aktivlegitimation des Zedenten. Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Rechtstitel) beruht (RIS Justiz RS0032510). Bestreitet der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession, so hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu nennen…

…Begründung: Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (2 Ob 246/08b; RIS-Justiz RS0032510 [T1]; Neumayr in KBB² § 1392 Rz 5). Bestreitet der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession, hat…

…Unwirksamkeit der Abtretung und der daraus folgende Mangel der Gläubigerstellung des Klägers vom Beklagten als abgetretenen Schuldner dem Kläger gegenüber eingewendet werden kann (RIS Justiz RS0032510). Soweit aber mit der Revision nach wie vor in Frage gestellt wird, dass überhaupt ein Zessionsvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kläger geschlossen wurde, wird…

…klarzustellen: Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (SZ 57/174 mwN; RIS-Justiz RS0032510; RS0032570 u.a.). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession bestreitet, hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession…

…den Schuldner verschafft werden. Sie ist ein formloser Konsensualvertrag, der als kausales Verfügungsgeschäft neben der Willenseinigung für die Rechtswirksamkeit einen gültigen Titel voraussetzt (RIS Justiz RS0032510; Ertl in Rummel , ABGB 3 § 1392 Rz 1; Neumayr in KBB 3 § 1392 ABGB Rz 5). Ist Gegenstand der…

…der Negativfeststellung, dass kein Rechtsgrund für die Zession feststellbar sei. Die Zession ist ein kausales Verfügungsgeschäft. Für ihre Wirksamkeit ist ein gültiges Grundgeschäft (Titel) Voraussetzung (RS0032510). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…3. Es trifft zwar zu, dass die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam ist, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft beruht (RIS Justiz RS0032510). Der Zessionar ist aber nicht von vornherein verpflichtet, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, sondern hat dies erst im Falle der Bestreitung der Wirksamkeit der…

…Pfandrechts sowie der zugrunde liegenden Forderung gegen die Eigentümerin. Offen bleibt, welcher Rechtstitel dieser Zession, die als kausales Verfügungsgeschäft eines gültigen Verpflichtungsgeschäfts bedarf (RIS Justiz RS0032510), zugrunde liegt. Erfolgte sie (überwiegend) unentgeltlich, war entweder eine „wirkliche Übergabe“ durch nicht urkundlich nachgewiesene -Verständigung der Eigentümerin als Schuldnerin (RIS Justiz…

…Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als Schuldner der abgetretenen Forderung dem Kläger gegenüber einwenden (RS0032510). Der Kläger hat den Beweis für einen gültigen Rechtsgrund zu erbringen, sobald der Beklagte die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet (RS0032510…

…den bereits rechtskräftig für vollstreckbar erklärten deutschen Exekutionstitel nicht deswegen zu versagen, weil ein – nach österreichischem Recht für die Wirksamkeit einer Abtretung erforderlicher (vgl RS0032510) – Rechtsgrund aus der vorgelegten Vereinbarung nicht hervorgeht. Eine nach Ansicht der Verpflichteten (in ihrem Rekursvorbringen) vorliegende Unbestimmtheit steht der beantragten Bewilligung nicht entgegen, weil…

…in Frage. Für die Vollzession ist charakteristisch, dass Titel (Willenseinigung) und Modus zeitlich zusammenfallen und die Rechtszuständigkeit bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung übergeht (RIS Justiz RS0032510). Bei der Inkassozession handelt es sich ebenfalls um eine kausales Verfügungsgeschäft. Sie ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber im Innenverhältnis verpflichtet…

…non liquet Situation vor, die erst zur Anwendung der Beweislastregeln führen würde. Käme es auf die Beweislast an, wäre auf die in RIS Justiz RS0032510 [T2 und T3] enthaltene Rechtsprechung zu verweisen, wonach dann, wenn der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, die Beweislast für…

…Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als abgetretener Schuldner dem Kläger gegenüber einwenden (RIS Justiz RS0032510). Der Zessionar hat die erforderlichen Beweise für einen gültigen Rechtsgrund zu erbringen, sobald der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet…

…vollstreckbar erklärten deutschen Exekutionstitel kann daher nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein – nach österreichischem Recht für die Wirksamkeit einer Abtretung erforderlicher (vgl RS0032510) – Rechtsgrund aus der vorgelegten Vereinbarung nicht hervorgehe. Eine Unbestimmtheit steht der beantragten Bewilligung ebenfalls nicht entgegen, weil die vollstreckbaren Exekutionstitel jeweils auf Zinsen in…

…aber nicht berechtigt. 1.1 Die Abtretung ist als kausales Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS Justiz RS0032510 [T1]; RS0032570). Wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, muss der Zessionar den Rechtsgrund behaupten und beweisen (8 …

…Titel) beruht. Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als abgetretener Schuldner dem Kläger gegenüber einwenden ( RS0032510). 3.5.2. Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar kann der abgetretene Schuldner jedoch nur so weit geltend machen, als damit die Gläubigerstellung des…

…kein abstrakter Vertrag (Ertl in Rummel ABGB³ § 1392 Rz 1; Koziol-Welser II 12 114 f; RdW 1983, 105; RIS-Justiz RS0032510). Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber die Tatsache der Zession bestreiten (Ertl aaO § 1396 Rz 1), aber auch einwenden, dass der Zession…