RS0073763 – OGH Rechtssatz

…dem Frachtführer auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falles möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (RIS Justiz RS0073763; vgl RS0029824). Die Beweislast dafür trifft den Frachtführer (7 Ob 108/12a mwN). Dass die Beschlagnahme der Fracht ausschließlich eine gesetzwidrige Maßnahme war…

…wenn es bei Anwendung der nach den Umständen des Falls möglichen und vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht möglich gewesen sei, den Schadensfall zu verhindern (RIS-Justiz RS0073763), wobei „Unabwendbarkeit“ nicht absolute Unvermeidbarkeit bedeute und keine wirtschaftlich unzumutbaren oder absurden Maßnahmen gefordert werden dürften (RIS-Justiz RS0029824 [T5]). Regelungen des EKHG…

…den Umständen des Falles möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (7 Ob 69/08k; RIS Justiz RS0073763). Zur Beurteilung des Verschuldens des der Klägerin zuzurechnenden Fahrers fehlen genauere Feststellungen über den Ort des Diebstahls, wie etwa wo sich der Parkplatz befand, wie…

…es also dem Frachtführer auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falls möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (RS0073763 [insb auch T9]). Es fehlt daher am Merkmal der Unvermeidbarkeit auch dann, wenn die Beobachtung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt eine auch an sich…

…zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (1 Ob 579/91 = TranspR 1991, 422; 7 Ob 607/93 = TranspR 1994, 282; RIS-Justiz RS0073763 und RS0029824). Unabwendbarkeit bedeutet nicht dessen absolute Unvermeidbarkeit. Vom Frachtführer werden keine wirtschaftlich unzumutbaren oder absurden Maßnahmen gefordert (7 Ob 607/93 = TranspR 1994, 282…

…dem Frachtführer auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falls möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (RIS-Justiz RS0073763). Die Beweislast dafür trifft den Frachtführer (7 Ob 104/11m mwN). Die Beurteilung, dass dem Frachtführer dieser Beweis nach den festgestellten Umständen des…

…dem Frachtführer auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falls möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (RIS Justiz RS0073763). Die Beweislast dafür trifft den Frachtführer (vgl 6 Ob 257/07y ua). Dieser Beweis ist der Beklagten nach den festgestellten Umständen des vorliegenden…

…aus denen der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG scheitern würde (vgl 1 Ob 533/77 SZ 50/40; RIS Justiz RS0029824, RS0073763 [je zu Art 17 CMR]). (b) Für die zweite Alternative (Verschulden eines Dritten) besteht kein Anhaltspunkt. (c) Die dritte Alternative (mangelnde Instandhaltung…

…Frachtführer auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falles möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (RIS Justiz RS0073763). Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn ein Ereignis nicht außergewöhnlich ist (RIS Justiz RS0073830). Der Diebstahl von Waren von Lieferfahrzeugen, die in einer Großstadt…

…dem Frachtführer auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falls möglicher und vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, den Schadenseintritt zu verhindern (RIS Justiz RS0073763). Zur Hauptleistungspflicht des Frachtführers gehört die Obhutspflicht, die ihm gebietet, alle handelsüblichen, nach den Umständen des Falls zumutbaren Maßnahmen zum Schutz des Gutes zu treffen…