RS0013321 – OGH Rechtssatz

…nicht auf absehbare Zeit behebbare Nachteile können hingegen einem Teilungsbegehren nie mit Erfolg entgegengesetzt werden (RIS-Justiz RS0013336 [T12], [T6], [T11]; RS0013287 [T13], [T18], [T19];; RS0013321 [T2]; RS0013279 [T2]; RS0013304 [T2]; RS0013294 [T9]). Der Beklagte wäre aber auch dann als unterlegen anzusehen, wenn die von ihm eingewandten Umstände Teilungshindernisse gebildet hätten…

…gefallen lassen muss, nicht aber, dass er auf die Teilung überhaupt verzichten müsste (2 Ob 534/84 = SZ 57/54 mwN; RIS Justiz RS0013287, RS0013321). Daher kommen als Teilungshindernisse nur vorübergehende Umstände in Betracht, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können (2 Ob 53/97a = EvBl 1998/165 mwN…

…jedenfalls vertretbar, weil nach ständiger Judikatur nur vorübergehende Ausnahmezustände, die in absehbarer Zeit aufhören oder beseitigt werden können, einen Hinderungsgrund darstellen (RIS-Justiz RS0013287 [T1]; RS0013321; Sailer in KBB² § 830 ABGB Rz 6), was die teilungsunwillige Beklagte konkret zu behaupten gehabt hätte (RIS-Justiz RS0013279). 2.5. Sie…

…Umstände in Betracht kommen, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0013287 [T13, T18]; RS0013321) und der herrschenden Lehre ( Sailer in KBB 4 § 830 Rz 6; Gamerith in Rummel 3 § 830 Rz 6; Gruber/Sprohar-Heimlich in Schwimann…

…ist Voraussetzung der Anerkennung als Teilungshindernis, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen werden oder beseitigt werden können (RS0013287 [T13]; RS0013321). [34] Mit ihrer Behauptung, die Klägerin hätte bis zur unmittelbar bevorstehenden Tagsatzung vor dem Gerichtskommissär zuwarten müssen, machen die Beklagten aber kein vorübergehendes Teilungshindernis geltend…

…vorübergehende Umstände handeln muss, von denen zu erwarten ist, dass sie in naher Zeit wegfallen werden und dem Teilungsanspruch nicht dauerhaft entgegenstehen (RIS Justiz RS0013287; RS0013321; 7 Ob 72/08a). Für das Vorliegen von Teilungshindernissen trifft den Teilungsbeklagten die Behauptungs- und Beweislast (RIS Justiz RS0013249 [T2]; zuletzt 8 …

…verbunden sind, können nicht mit Erfolg eingewendet werden ( Sailer in KBB² § 830 ABGB Rz 6 mwN; RIS Justiz RS0013287; RS0013321; RS0013336). Der Einwand der drohenden Obdachlosigkeit hat somit bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufhebung der Gemeinschaft zur Unzeit oder zum Nachteil der Beklagten…

…Übrigen konkretisiert (RS0013246). Der Teilungswillige muss sich einen nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Aufschub gefallen lassen, nicht aber auf die Teilung überhaupt verzichten (RS0013287; RS0013321). Als Teilungshindernis kommen daher nur vorübergehende Umstände in Betracht, die bald wegfallen oder beseitigt werden können (RS0013287 [T13]). Der Beklagte beruft sich auf Unzeit wegen…

…erzielen lässt. Es muss sich um einen vorübergehenden Zustand handeln, von dem zu erwarten ist, dass er in naher Zeit wegfallen wird (RIS Justiz RS0013287; RS0013321). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Teilungshindernissen trifft den Beklagten, der insbesondere auch alle Umstände zu behaupten hat, die zur Beurteilung erforderlich sind…

…der Teilung der Liegenschaft entgegenstehendes Hindernis nicht darstellt, weil kein bloß vorübergehender Ausnahmezustand vorliegt, der in absehbarer Zeit aufhören oder beseitigt werden könnte (RIS Justiz RS0013321; vgl auch RS0037920). Soweit das Berufungsgericht den mit seiner Entscheidung verbundenen Teilungsaufschub damit begründet, dass die Erstbeklagte fast 50 Jahre ununterbrochen in dem gemeinsam…

…der Anerkennung als Teilungshindernis, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen werden oder beseitigt werden können (RIS Justiz RS0013287 [T13]; RS0013321). Es muss sich also um Nachteile handeln, die sich bei einem Aufschub der Teilung für eine absehbare Zeit vermeiden lassen (RIS Justiz RS0013329). Dauernde oder…

…einen Hinderungsgrund. Dauernde oder nicht behebbare Nachteile, die notwendig mit der Aufhebung der Gemeinschaft verbunden sind, können nicht mit Erfolg eingewendet werden (RIS Justiz RS0013287; RS0013321; RS0013336; Sailer aaO Rz 6 mwN). Die Behauptungs und Beweislast hiefür trifft den Beklagten, der sich auf das Vorliegen eines Teilungshindernisses beruft (RIS Justiz…

…beiden Fällen ist Voraussetzung, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen werden oder beseitigt werden können ( RS0013287 [T13]; vgl auch RS0013321 ; RS0013336 ; RS0013329 ). [14] 4. Aus der Unbedingtheit des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft ergibt sich, dass das Teilungsbegehren keiner Begründung aus der Interessenlage der klagenden…

…die Anerkennung als Teilungshindernis, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen werden oder beseitigt werden können (RS0013287 [T13, T18, T19]; RS0013321; RS0013336). Es muss sich also um Nachteile handeln, die sich bei einem Aufschub der Teilung für eine absehbare Zeit vermeiden lassen (RS0013329). [29] 2. Gemäß…