RS0037447 – OGH Rechtssatz

…Anspruch nicht individualisieren, das heißt rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (Substantiierungstheorie) (RS0037447). 1.1.2 Die Rückzahlung von EUR 14.000 sA begründete der Kläger schon in der Klage mit einer Rückabwicklung nach einem Vertragsrücktritt, sodass auch Bereicherungsrecht zu…

…2] Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren. Es genügt, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RS0037447, RS0037551, RS0107229). Dieses Erfordernis haben die Klägerinnen hier durch das Tatsachenvorbringen zu den Warnungen des TÜV erfüllt. Von „überschießenden“ Feststellungen kann daher keine…

…des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RS0037659 [T1, T5]). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren (RS0037447); es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (vgl RS0107229; RS0037551). Im Zweifel ist die Beschränkung…

…zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037780), begründen keine erhebliche Rechtsfrage, ist doch die Angabe der anspruchsbegründenden Norm grundsätzlich nicht Voraussetzung einer schlüssigen Klage (RIS Justiz RS0037447; RS0037551; Rechberger/Klicka in Rechberger 3 § 226 ZPO Rz 8). Die Konsequenz der Differenzierung zwischen § 364a ABGB und § …

…muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS Justiz RS0037659). Dass die rechtliche…

…muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Das Gericht ist daher an eine vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden (RIS Justiz RS0037659). Ist kein…

…Anspruch stützt, knapp, aber vollständig anzugeben (§ 226 Abs 1 ZPO). Die von ihr behauptete Rechtsfolge muss sich aus diesem Vorbringen ableiten lassen (RIS-Justiz RS0037447; SZ 2002/126). Hier ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin in erster Instanz kein zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs hinreichendes Vorbringen erstattet habe. Ob…

…deshalb nicht gehindert, dem Antrag aus einem anderen Rechtsgrund als dem ausdrücklich genannten – und durch Sachvorbringen geltend gemachten – zu entsprechen (vgl RS0124048; RS0058336; RS0037447). [20] 2.5. Wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat, besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen mangelnder Neuheit und Erfindungshöhe. Die mangelnde Neuheit wird als der…

…Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren. Es genügt, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS Justiz RS0037447, RS0037551, RS0107229). Im vorliegenden Fall hat d er Kläger zunächst zwar (nur) geltend gemacht, er habe, gestützt auf § 1118 Fall 2 ABGB…

…ein - aus der Sicht des Klägers - negatives Untersuchungsergebnis vorhersehbar gewesen sei. Schließlich braucht der Kläger eine rechtliche Qualifikation seines Vorbringens gar nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0037447). 3. Es ist daher zu prüfen, ob dieser Einwand zu Recht erfolgte, wozu es einer Interessenabwägung bedarf. Auf Seiten des Versicherers steht das berechtigte Interesse…

…auf BGH NJW 1966, 2055), wobei es auf den Tatsachenvortrag, nicht auf die rechtliche Würdigung ankommt (K. Schmidt aaO Rn 23 mwN; vgl RIS-Justiz RS0037447). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Ansicht der Beklagten, die Klägerin habe in der Klage keinen tauglichen Anfechtungsgrund geltend gemacht, aus den vom Berufungsgericht angestellten…

…Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS-Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336). Nur dann…

…nicht individualisieren, also rechtlich qualifizieren. Es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (Substanziierungstheorie; RIS-Justiz RS0037447). Dies gilt auch für Anfechtungsklagen nach § 41 GmbHG und nach § 195 AktG (7 Ob 300/05a ecolex 2006, 493…

…Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur dann…

…Tatsachen, auf welche sich der Anspruch gründet; der Kläger muss also jene Tatsachen knapp und vollständig vorbringen, aus denen sich die begehrte Rechtsfolge ableiten lässt ( RS0037447 [T3]). Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs setzt daher die ausreichende Konkretisierung und Begründung des eingetretenen Schadens und der Schadenshöhe voraus (vgl RS0037550 ). [16] 4.2 Schließt…

…den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen vorgebrachten Tatsachen (das ist der rechtserzeugende Sachverhalt [“Klagegrund“]), bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255; RS0037551; RS0037447). 1.2 Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar unrichtig rechtlich qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336). Nur…

…einen Teil der Unterhaltsforderung hat die Beklagte jedoch weder ausdrücklich behauptet, noch ergibt sich eine solche Behauptung aus den von ihr vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl RS0037447 zu den Klagebehauptungen). [17] Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich lediglich, dass die Klägerin Exekution über einen Betrag geführt habe, der „relativ genau…

…gelegt werden ( RS0083785 ). [16] 1.2. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, nach den gesamten Umständen des Falls sei davon auszugehen, dass die – zudem anspruchsbegründenden (vgl RS0106638 ; RS0037447) – Behauptungen des Klägers zum konkreten Unfallsort und hergang von der Beklagten nicht bestritten und damit als richtig zugestanden wurden, ist ebenso richtig wie dessen…

…nicht zulässig . [5] 1.1. Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt, dass er seinen Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt ( RS0037447 ). [6] Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen § 405 ZPO , wenn es unter den in concreto möglichen…

…individualisieren, das heißt rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus (irgend) einem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (RIS-Justiz RS0037447; RS0039813 [Einwendungen]). Ein (Klage-)Begehren ist in diesem Kontext dann rechtlich schlüssig, wenn es materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden…

…Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur dann…