6Ob151/02b—OGH Entscheidung
29. August 2002
…nicht etwa nur ein vor dem Gericht abgeschlossener Vergleich im Sinn des §§ 1380 ff ABGB mit materiellrechtlicher Wirkung (SZ 56/98, RIS-Justiz RS0032581), sondern wird als doppelfunktionale Prozesshandlung mit prozessbeendender Wirkung gesehen (Nachweise bei Gitschthaler aaO § 206 Rz 2 ff). Sein Gegenstand kann jede zulässige materiellrechtliche Regelung…
