RS0070500 – OGH Rechtssatz

…30 Abs 2 Z 6 MRG, der vor allem als Abhilfe gegen das „Horten“ mehrerer Wohnungen durch den Mieter gedacht ist (RS0070500). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die Kündigung wegen der erkennbar behaupteten Weitergabe („Untervermietung“) des Mietobjekts berechtigt ist. [12] 2.2. §…

…Fall der Weitergabe einer Wohnung nur § 30 Abs 2 Z 4 MRG – als die speziellere Regelung – anzuwenden ist (dazu RS0070500), vertritt auch die Klägerin, dass der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG nur dann vorliegt, wenn die Wohnung nicht…

…4 erster Fall MRG als die hiefür getroffene speziellere Regelung anzuwenden und nicht § 30 Abs 2 Z 6 MRG (RIS Justiz RS0070500; zuletzt 4 Ob 231/10i mwN). 3. Der Kündigungsgrund der Weitergabe des Mietgegenstands nach § 30 Abs 2 Z …

…in dieser aufgehalten habe. Die Rechtsprechung, wonach § 30 Abs 2 Z 6 MRG ein „Horten“ von Wohnungen verhindern wolle (RS0070500), steht der angefochtenen Entscheidung mangels jahrelanger Nutzung der aufgekündigten Wohnung zu Wohnzwecken nicht entgegen. Die bloße Ausübung einer beruflichen (künstlerischen) Tätigkeit der Tochter der Mieterin…

…§ 30 Abs 2 Z 6 MRG, der als Abhilfe gegen das Horten mehrerer Wohnungen durch den Mieter gedacht ist (RIS Justiz RS0070500; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht I 23 § 30 MRG Rz 32 ). Da – wie noch zu zeigen sein wird –…

… § 30 Abs 2 Z 6 MRG, der als Abhilfe gegen das Horten mehrerer Wohnungen durch den Mieter gedacht ist (vgl RIS Justiz RS0070500). Hat der Vermieter die für diesen Kündigungstatbestand erforderlichen Umstände - wie hier - erwiesen, trifft den Mieter die Behauptungs- und Beweislast für sein schutzwürdiges Interesse. Er…

…§ 30 Abs 2 Z 6 MRG, der als Abhilfe gegen das Horten mehrerer Wohnungen durch den Mieter gedacht ist (RIS Justiz RS0070500). 3.1. Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG setzt die gänzliche Weitergabe und das Fehlen eines dringenden…

…regelmäßigen Verwendung durch wen immer eine der Voraussetzungen des Kündigungsgrundes nach Z 6 leg cit bilde (WoBl 1992/98; Würth aaO Rz 31; RIS-Justiz RS0070500; zuletzt 4 Ob 1597/95).…