RS0029323 – OGH Rechtssatz

…so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323). Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [4] 4. Aus dem Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, sich im Fall einer…

…erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit) nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323; RS0029095). [2] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des §…

…so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323). Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [3] 3. Der Verweis des Revisionswerbers darauf, dass beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht nur der…

…so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323). [6] 6. Die Revision argumentiert zusammengefasst im Wesentlichen damit, dass der Kläger mit der ihm vorgeworfenen Äußerung die Gewährung eines Vorruhestandsmodells erreichen wollte, auf…

…so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten des Angestellten…

…dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit) nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029652 [T24]; RS0029323; RS0029095; vgl RS0029009). Dabei fällt der Mangel an klaren Anweisungen regelmäßig dem Arbeitgeber zur Last (RS0029547 [T48]). Es ist weder jede Ordnungswidrigkeit noch zwingend jeglicher…

…schwerwiegend angesehen werden, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart tief erschüttert wurde, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könnte (RIS Justiz RS0029323). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029323). Das Berufungsgericht hat die zu § 27 Z 1 letzter Halbsatz AngG entwickelten Rechtssätze richtig wiedergegeben. Bei ihrer Anwendung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323 mwN). Es geht also um die berechtigte Befürchtung des Arbeitgebers, dass seine Interessen durch den Angestellten gefährdet werden (RIS Justiz RS0029833 mzwN), wobei gerade an…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323). Diese Grundsätze wurden vom Berufungsgericht zugrunde gelegt. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses keine…

…Arbeitgebers derartig heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann und daher eine sofortige Abhilfe erforderlich ist (RIS-Justiz RS0029323; RS0029009). Das jedem Entlassungstatbestand immanente Merkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto…

…des Arbeitgebers derart tief erschüttert würde, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könnte (9 ObA 233/02h; RIS-Justiz RS0029323 ua). Ob ein bloß geringfügiges Zuwiderhandeln vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, deren Anwendung regelmäßig keine zur Wahrung der Rechtsfortentwicklung oder Rechtseinheit iSd…

…des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal mehr für die Dauer der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323 [T1, T2, T3, T10, T11]). Da dem leitenden Angestellten im Allgemeinen ein umfassenderer Einblick in die Betriebsstruktur und Geschäftsstruktur gewährt und ihm damit vom Arbeitgeber…

…dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0044088 [T31]; RS0029323 [T6] ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Existenz eines noch dazu vom Kläger selbst mitgegründeten Konkurrenzunternehmens an der Adresse des vom Kläger geleiteten ausländischen…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323 ua). An Angestellte in leitender Stellung sind im Allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0029652 ua). Ob ein Fehlverhalten des Angestellten schließlich derart schwerwiegend…

…Verhalten des Vertragsbediensteten das Vertrauen des Dienstgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0108229; RS0029323; RS0029833 ua). Ob dies der Fall ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). 2. Angesichts dieser Rechtsprechung tragen die vom Kläger in der Berufungsbeantwortung nicht bekämpften Feststellungen die Ansicht der Vorinstanzen, der Kläger habe…

…des Falls eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin bzw bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029107, RS0028999, RS0029323 ua). Die Vorinstanzen haben die Entlassung des Klägers, der als Oberarzt die Frage einer Turnusärztin nach der postoperativen Komplikationsrate des ihm vorgesetzten Primars mit einem…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Dienstgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029323). Ob dies der Fall ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Dienstgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323). Ob dies der Fall ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision…

…werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers so heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0029323 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa Arb 10.614, SZ 62/214; RIS-Justiz RS0029833; RIS-Justiz RS0029733 uva). Dabei genügt für die Verwirklichung dieses Entlassungsgrundes Fahrlässigkeit…

…dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses (auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit) nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029652 [T24]; RS0029323; RS0029095; vgl RS0029009). Die Frage, ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden verursacht wurde, ist hingegen nicht Tatbestandsmerkmal des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit (RS0029833…

…Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann und daher eine sofortige Abhilfe erforderlich ist (RIS Justiz RS0029323; RS0029009). Das jedem Entlassungstatbestand immanente Merkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto…

…ist aber der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht; Schädigungsabsicht oder der Eintritt eines Schadens sind hiefür nicht erforderlich (SZ 62/214; SZ 58/94; RIS-Justiz RS0029323; Kuderna, Entlassungsrecht**2 86 f; Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG 609 ff). Ob die Entlassung auch nach § 27 Z 3 AngG berechtigt war, braucht daher…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323). Die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, stellt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar…

…RS0029547; RS0029833) ist der vom Dienstnehmer verschuldete, objektiv begründete Vertrauensverlust (9 ObA 82/16y; 9 ObA 105/16f; vgl RIS Justiz RS0029323), dessen Vorliegen die Vorinstanzen mit vertretbarer Beurteilung verneint haben. Nach den Feststellungen entnahm die beim beklagten Arzt als Ordinationsassistentin beschäftigte Klägerin am 31. 12…

…verwirklicht jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis bei objektiver Betrachtung (RIS Justiz RS0029323) den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass seine dienstlichen Interessen durch das Verhalten des Angestellten gefährdet sind…

…dass das Verhalten des Klägers insgesamt als so schwerwiegend anzusehen ist, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323), als nicht korrekturbedürftig erweist.…

…Interessen, derart heftig erschüttert wird, dass ihm unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Dienstnehmers eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029833). Im Anlassfall beugte sich der Kläger, der kräftig und größer als seine ca 1,60 m große und 48 kg schwere Vorgesetzte ist…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Dienstgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029323 ua). Ob nun ein Fehlverhalten des Dienstnehmers derart schwerwiegend ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen…

…Einzelfalls beurteilt werden, sodass sich dabei regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage stellt ( RS0042834 , RS0111817 , RS0018377 [T18, T20], RS0018305 [T52, T57, T65]; vgl RS0106298 , RS0103201 , RS0044088 [T31], RS0029323 [T6], RS0029547 [T40], RS0029095 [T18], RS0108379 [T1]). [5] 2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Vorliegen einer gerechtfertigten vorzeitigen Auflösung des Alleinvermittlungsauftrags wegen Vertrauensverlustes im Einzelfall…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; vgl auch RS0029107; RS0028999). Nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0029095). Ob ein bestimmtes Verhalten die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im…

…nämlich jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis - bei objektiver Betrachtung (RIS Justiz RS0029323 mwN, etwa 8 ObA 50/08y) - den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass durch das Verhalten des…

…so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323). Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen dieser Grundsätze der Rechtsprechung. Soweit die Revision argumentiert, es sei gar kein relevantes Fehlverhalten des Klägers festgestellt worden…

…Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass dem Dienstgeber eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl RS0029095; RS0029323; RS0108229). Ob dies zutrifft, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet deshalb – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029107; RS0029095 ua); auf die Dauer der Kündigungsfrist kommt es für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht an (RIS Justiz RS0028999; RS0029013). Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit…

…schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des beklagten Arbeitgebers derart heftig zerrüttet wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323), zumal sich der Betreiber eines Kindergartens bei der Dienstverrichtung seiner Angestellten uneingeschränkt darauf verlassen können muss, dass die Betreuung und Fürsorge der bei ihm untergebrachten…

…angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029323; zuletzt etwa 8 ObA 88/03d). Ob ein Fehlverhalten des Angestellten derart schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann, ist…

…Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, das Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist (RIS-Justiz RS0103201; RS0029323 [T6]). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strengerer Maßstab angelegt (RIS-Justiz RS0029341). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist…

…IT LAW.AT, e mail elektronische Post im Recht [2003], 86), wobei ein objektiver Maßstab, nämlich die gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise, anzulegen ist (RIS Justiz RS0029323, RS0029733). Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit begründet, kommt es stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (vgl nur…