RS0063867 – OGH Rechtssatz

…Sperren von Fußballspielern, Zak 2008/329, 188). Die Zulässigkeit von Schlichtungsklauseln zur allfälligen Bereinigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten wird - vorausgesetzt sie enthalten ausreichend bestimmte Regelungen (RIS Justiz RS0063867 mwN) - regelmäßig bejaht und die mangelnde Befassung der Schlichtungseinrichtung als fehlende materiell rechtliche Anspruchsvoraussetzung qualifiziert (RIS Justiz RS0085484 mwN etwa SZ 68/128, SZ 74…

…Dauer der vorgerichtlichen Streitbeilegungsversuche als Richtschnur für eine wirksame obligatorische Streitschlichtungsklausel anzusehen (3 Ob 98/22s; vgl 9 ObA 47/20g; RS0063867). Diese Erfordernisse gelten nicht nur für arbeitsrechtliche Schlichtungsvereinbarungen (3 Ob 98/22s). [10] Sind die Mindestanforderungen nicht erfüllt, so ist eine vertragliche Regelung…

…den Rechtsweg beschreiten. [29] Gegen eine Pflicht, eine Schlichtung zumindest zu versuchen, spricht auch, dass die Formulierung zu unbestimmt ist, um wirksam zu sein (vgl RS0063867): Die ÖNORM sieht selbst keine Rechtsfolge vor, wenn kein Schlichtungsverfahren angestrebt wird. Sie definiert nicht einmal, welche Ausgestaltung der anzustrebende Konfliktlösungsmechanismus haben sollte, um als…

…der Schlichtungsstelle einschließlich der Bestellung des Vorsitzenden ein Mindestmaß an Bestimmtheit aufzuweisen haben; die Zusammensetzung muss außerdem die Objektivität und Sachkunde der Schlichtungsstelle gewährleisten (vgl RS0063867; 9 ObA 47/20g). Sind die dargelegten Mindestanforderungen nicht erfüllt, so ist eine vertragliche Regelung zur Streitschlichtung zu unbestimmt und unwirksam. [17] 5…