RS0016328 – OGH Rechtssatz

… 877 (iVm §§ 1431, 1433) ABGB die von ihm erbrachte Leistung – die von ihm bezahlten Mehrwertgebühren – zurückfordern (siehe RIS Justiz RS0016328; RS0108234 [T1]; Rummel in Rummel/Lukas 4 § 877 Rz 1; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 877 Rz …

…eigener Kondiktionstyp im Sinn einer Bereicherungsrückabwicklung betrachtet (2 Ob 322/00t mwN), hat aber keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht (RS0016328). Inhalt und Umfang richten sich nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (RS0016361 [T5]). Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen damit jenen der…

…1988, 250 [M. Karollus]; 1 Ob 516/92 = JBl 1992, 456, ua, zuletzt 6 Ob 338/97t = RdW 1998, 339 = ecolex 1998, 639; RIS Justiz RS0016328; Rummel in Rummel3, § 877 ABGB Rz 1; Honsell/Mader in Schwimann2 § 1435 ABGB Rz 1). Ist der primäre Anspruch des Kondiktionsgläubigers auf Rückgabe…

…das allgemeine Bereicherungsrecht verweist (RdW 1984, 9; JBl 1988, 250 [M. Karollus]; 6 Ob 338/97t = RdW 1998, 339 = ecolex 1998, 639 ua; RIS-Justiz RS0016328; Rummel aaO § 877 ABGB Rz 1) - auch auf die Rückforderung erbrachter Leistungen in Fällen sonstiger Ungültigkeit eines Vertrages, insbesondere nach § 879 ABGB an…

…eigener Kondiktionstyp im Sinn einer Bereicherungsrückabwicklung betrachtet ( 2 Ob 322/00t mwN), hat aber keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht ( RS0016328 ); Inhalt und Umfang richten sich nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ( RS0016361 [T5]). Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen damit jenen der…

…wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteils nichtigen Vertrags erfolgt nach § 877 ABGB (vgl RIS Justiz RS0108234). Diese Bestimmung verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht (RIS Justiz RS0016328). Es handelt sich dabei um einen vom Verschulden unabhängigen Kondiktionsanspruch (vgl RIS Justiz RS0018505 [T6] zu § 1435 ABGB), sodass eine unmittelbare Anwendung des…

…Die Rückabwicklung eines wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteils nichtigen Vertrags erfolgt nach § 877 ABGB (vgl RS0108234 [T1]). Diese Bestimmung verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht (RS0016328). Wird – wie im vorliegenden Fall – die Bereicherung des Geschäftsunfähigen auf g rund eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäfts geltend gemacht, wendet die…

… 877 ABGB alles zurückzustellen, was er aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat. Die Rechtsfolgen im Einzelnen richten sich nach allgemeinem Bereicherungsrecht (RS0016321; RS0016328). Der Benutzer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der nach seinen subjektiven Verhältnissen…

…sich die Rechtsfolgen im Einzelnen nach allgemeinem Bereicherungsrecht richten ( Rummel in Rummel ³ § 877 ABGB Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0016328). Der Benützer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RIS Justiz RS0019850), wobei der redliche Benützer dabei jenen Vorteil zu vergüten hat, der…

…hat. Die Rechtsfolgen im Einzelnen richten sich nach allgemeinem Bereicherungsrecht ( Rummel in Rummel, ABGB³ § 877 Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0016328). Der Benützer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RIS Justiz RS0019850). Der redliche Benützer hat dabei jenen Vorteil zu vergüten, der ihm…

…ABGB jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat. Die Rechtsfolgen im Einzelnen richten sich nach allgemeinem Bereicherungsrecht (RS0016321; RS0016328). Der Benutzer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche Benützer hat grundsätzlich den Vorteil zu vergüten, der nach seinen subjektiven…

…dem Kläger im Rahmen der Rückabwicklung des wegen seiner Geschäftsunfähigkeit nichtigen Spareinlagevertrags nach § 877 ABGB (vgl RS0108234) ein Kondiktionsanspruch gegen die Bank zusteht (RS0016328). Der Vorrang der Leistungskondiktion gegenüber dem Verwendungsanspruch gilt nur im zweipersonalen Verhältnis (1 Ob 353/97m; 3 Ob 82/10w …