RS0038909 – OGH Rechtssatz

…über einen allfälligen zukünftigen Schadenersatzanspruch dem Grunde nach bereits endgültig abzusprechen. Aus dem von den Klägern in ihrer Revision zitierten Rechtssatz zu RIS Justiz RS0038909 ist für sie schon deshalb nichts zu gewinnen, weil das von ihnen formulierte Feststellungsbegehren eben nicht geeignet ist, eine in die Zukunft wirkende Klärung der…

…konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann (vgl RIS Justiz RS0038909). Ein Feststellungsbegehren ist unbegründet, wenn mit Bestimmtheit weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht zu erwarten oder Spätfolgen mit absoluter Sicherheit auszuschließen sind (RIS Justiz…

…nicht ankommt. 3. Die Rechtsprechung bejaht die Zulässigkeit der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell) schädigenden Ereignis (RIS Justiz RS0038909 [T4]; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 228 ZPO Rz 5 mwN). Eine Schadenersatzpflicht begründet daher ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des §…

…ist oder sich zumindest ein Vorfall ereignet hat, der potentiell einen Schaden auslösen konnte, auch wenn dieser noch nicht feststellbar ist ( RS0040838 [insbes T16, T17]; RS0038909 ). Dieses Ereignis muss daher im Feststellungsbegehren konkret bezeichnet werden (vgl RS0038826 ). [70] Der hier vorgenommene Verweis auf das Unterlassungsbegehren ist daher nicht ausreichend, weil es…

…die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis möglich, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist (RIS Justiz RS0038909; zuletzt 7 Ob 91/14d). Eine derartige Feststellung ist dann möglich, wenn sich das schädigende Ereignis, das den konkreten Schaden hatte auslösen können…

…9 Ob 30/14y; RS0038949); ein Schadenseintritt bis Schluss der mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich (RS0038949 [T3]; 7 Ob 91/14d; RS0038909). Eine derartige Feststellung ist dann möglich, wenn sich das schädigende Ereignis, das den konkreten Schaden hatte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schaden auch…

…Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann (RS0038909; 1 Ob 162/15b [zu vertraglichem Schadenersatz aufgrund Nichteinhaltung einer Vereinbarung über die Gestaltung einer Wegkreuzung]). D as Feststellungsbegehren ist aber dann unbegründet…

…ZPO nicht (RS0039178 [T7]; vgl RS0109383). Die Rechtsprechung bejaht die Zulässigkeit der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell) schädigenden Ereignis (RS0038909 [T4]). Eine Schadenersatzpflicht begründet daher ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 228 ZPO, wenn es sich dabei um eine bereits gegenwärtige und in…

…die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis zu, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist (RIS Justiz RS0038909). Die bloße Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten…

…Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis möglich, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist (RS0038909; ua 7 Ob 91/14d). Eine solche Feststellung ist aber nur dann möglich, wenn sich das schädigende Ereignis, das den konkreten Schaden hätte…