RS0020079 – OGH Rechtssatz

…Rechtsgeschäft aufgrund der Vereinbarung einer der Parteien das Gestaltungsrecht zur Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung eingeräumt wird (vgl § 1056 ABGB; RIS Justiz RS0020079; RS0019994). Die Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt insofern der richterlichen Kontrolle, als der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschreitet oder…

…sondern bei jedem Rechtsgeschäft iSd § 1056 ABGB nicht nur einer dritten Person, sondern auch einer der Parteien des Rechtsgeschäfts überlassen werden kann (RIS Justiz RS0020079 ua). Das ABGB normiert keine Grenzen, innerhalb derer dem zur Preisbestimmung Berufenen ein Gestaltungsrecht eingeräumt wäre. Gleichwohl ist es einhellige Auffassung, dass die Leistungsbestimmung nicht…

…spricht, bejahen sowohl Lehre als auch Rechtsprechung die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung, mit der die Preisfestsetzung einem Vertragspartner überlassen wird (RIS Justiz RS0019994, RS0020079). Die Preisbestimmung durch Dritte oder Vertragspartner wird darüber hinaus auch für andere Verträge als zulässig angesehen (RIS Justiz RS0020079). Eine derartige Preisfestsetzung durch einen Dritten…

…Abrede, sondern zur nachträglichen richterlichen Korrektur der fehlerhaften Entgeltfestsetzung (4 Ob 538/79 = JBl 1980, 151 [F. Bydlinski] ua; RIS Justiz RS0020079). Behält sich der Darlehensgeber vor, bei der Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen und diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für gleichartige…

…im Sinn des § 1056 ABGB nicht nur einer dritten Person, sondern auch einer der Parteien des Rechtsgeschäfts überlassen werden kann (RIS Justiz RS0020079 ua), soweit diese nicht willkürlich erfolgt (RIS Justiz RS0017784 ua). Inwieweit die Festsetzung der Betriebskostenzuschüsse willkürlich erfolgte und diese überhaupt von den vertraglichen Grundlagen erfasst…

…seinem Wortlaut keine inhaltliche Beschränkung für die Preisfestsetzung. Nach Lehre und Rechtsprechung darf das Gestaltungsrecht aber nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden (vgl RIS Justiz RS0020079; Fenyves/Rubin , Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347 [349]). Es wird daher unerlaubt, wenn der Berechtigte das ihm eingeräumte Ermessen…

…Parteien übertragen werden und unterliegt insofern richterlicher Kontrolle, als eine Partei an eine grob unbillige Preisfestsetzung der anderen Vertragspartei nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0019994; RS0020079). Entgegen dem Standpunkt der Revision unterliegt eine derartige Klausel - wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat - aber auch der Inhaltskontrolle durch die Gerichte dahin, ob…

…unbillige Festsetzung führt nicht zur Unwirksamkeit der Abrede, sondern zur nachträglichen richterlichen Korrektur der fehlerhaften Entgeltfestsetzung (JBl 1992, 35; 1980, 151 mwN ua; RIS-Justiz RS0020079). Behält sich der Darlehensgeber vor, bei der Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen und diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für gleichartige…

…und unbefangenen Beobachter sofort erkennbar ist. Eine unbillige Festsetzung führt nicht zur Unwirksamkeit der Abrede, sondern zur nachträglichen richterlichen Korrektur der fehlerhaften Entgeltfestsetzung (RIS Justiz RS0020079). Behält sich der Darlehensgeber vor, bei der Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen und diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation anzupassen, so unterliegt diese…

…seinem Wortlaut keine inhaltliche Beschränkung für die Preisfestsetzung. Nach Lehre und Rechtsprechung darf das Gestaltungsrecht aber nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden (vgl RIS Justiz RS0020079). Es wird daher unerlaubt, wenn der Berechtigte das ihm eingeräumte Ermessen auf grob unbillige Weise missbraucht. Behält sich der Kreditgeber vor, bei einer Änderung der…

…G. Kodek 4 [2014] § 1056 ABGB Rz 18 f). Eine solche Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt richterlicher Kontrolle (RIS-Justiz RS0020079), die weiter geht als bei der Preisbestimmung durch einen Dritten (RIS-Justiz RS0019994 [T3]; vgl RS0017784). Gravierende Fehler der Leistungsbestimmung führen daher nicht zu einer…

…in ihrem Rekurs nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1056 ABGB einem Dritten übertragen werden (RIS Justiz RS0020089; RS0020079; zur Übertragung an einen Dritten auch für den Arbeitsvertrag vgl zB 14 Ob 136/86), soweit diese nicht willkürlich erfolgt (RIS Justiz RS0112269…