RS0034517 – OGH Rechtssatz

…Kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (RIS-Justiz RS0034517). Verfallsfristen von drei bzw vier Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich und werden nicht nur von den Kollektivvertragsparteien, sondern auch von der Rechtsprechung akzeptiert (OGH…

…der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (RIS Justiz RS0034517, RS0016688). Dass die in § 18 KV DFG nF normierte Frist von 12 Monaten unter diesem Aspekt unzumutbar kurz wäre, behauptet die Revisionswerberin…

…unabdingbaren Ansprüchen eine kürzere als die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB für die Geltendmachung der Ansprüche vereinbart werden kann (vgl RIS Justiz RS0034517 mzwN; zuletzt etwa 8 ObA 86/11x = DRdA 2013/22 [mit kritischer Anmerkung von Eypeltauer ]). Die vereinzelt gebliebene Entscheidung zu 4 …

…gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, nichtig sind (RIS Justiz RS0034517). Daraus folgt, dass der Lauf auch der kollektivvertraglichen Verfallsfristen grundsätzlich mit der Fälligkeit des betreffenden Anspruchs zu laufen beginnt (vgl RIS Justiz RS0064232). Dies gilt…

…für die im Mai 2003 fällig gewordene Urlaubsremuneration: Die im Dienstvertrag enthaltene Verfallsklausel ist bezüglich dieser Ansprüche weder sitten- noch gesetzwidrig (siehe dazu RIS-Justiz RS0034517; RS0016688; zur dreimonatigen Ausschlussfrist konkret 9 ObA 63/05p; generell zur Zulässigkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Verfallsfrist zB 4 Ob 90/82; 8 ObA 252/99p…

…sofern sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen, was dann nicht der Fall ist, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschweren (RIS Justiz RS0034517 [T9, T11]). So wurden einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfristen für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen als nicht sittenwidrig beurteilt (RIS Justiz RS0016688 [T1, T20]). Der Einwand des…

…der Begründung, dass nicht der Anspruch selbst, sondern nur dessen Geltendmachung betroffen sei, lässt die Rechtsprechung solche Vereinbarungen auch für zwingende Ansprüche zu (RIS Justiz RS0034517; SZ 56/27; zuletzt 8 ObA 5/05a). Für jenen Teil der Ansprüche des Klägers, bei denen es sich um Ansprüche nach…

…Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (vgl RIS Justiz RS0034517, RS0016688). An dieser Rechtsansicht, die darauf gründet, dass zwischen der vertraglichen Unabdingbarkeit eines Anspruchs und der Frist für dessen Geltendmachung zu unterscheiden ist, wurde trotz…

…gefolgt werden. Es geht hier nicht um einen Vorausverzicht auf Ansprüche. Verfallsklauseln beschränken nach ständiger Rechtsprechung nicht die Ansprüche selbst, sondern deren Geltendmachung (RIS Justiz RS0034517 ua). Eine Verfallsklausel zwingt zur baldigen Geltendmachung der von ihr erfassten Ansprüche. Mit der Verfallsfrist wird dem absehbaren Beweisnotstand begegnet, der häufig bei späterer Geltendmachung…

…sich gerade bei der Abfertigung um einen von einer Verfallsklausel üblicherweise nicht umfassten, untypischen Anspruch (RIS-Justiz RS0097327) handeln soll. Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034517) sind Verfallsklauseln in Kollektivverträgen - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche…

…AngG § 34 Rz 7, 9). Nach ständiger Rechtsprechung können auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden (RIS Justiz RS0034517 [T11]), wenn sie nicht zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung verstoßen. Eine dreimonatige Verfallsfrist, die durch außergerichtliche schriftliche…

…Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (RIS Justiz RS0034487; RS0034517; RS0016688). Dass die in § 11 Abs 2 KVA normierte Frist von 12 Monaten unter diesem Aspekt unzumutbar kurz wäre, behauptet der…

…zur Geltendmachung von Ansprüchen verstößt, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, ist eine derartige kollektivvertragliche Bestimmung nichtig (RIS Justiz RS0034517). Eine Sittenwidrigkeit der Verfallsklausel wegen übermäßiger Erschwerung der Geltendmachung von Ansprüchen behauptet der Kläger nicht (s. dazu RIS Justiz RS0016688). Die Ausführungen in der Revision…

…der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (RIS Justiz RS0034517, RS0016688). Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass Regelungen in Dienstverträgen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb von…

…sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688). Verfallsfristen von drei Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich und werden von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl RIS Justiz RS0034517; 9 ObA 86/01i; 9 ObA 19/10z). Dies gilt auch für sogenannte 'doppelte Verfallsbestimmungen', bei denen in der Regel eine…

…Verfall schriftlich geltend zu machen sind, sowie dass bei rechtzeitiger Geltendmachung die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt bleibt. [16] Dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich zulässig ist (RS0034782, RS0034517, RS0016688), wird auch von der Klägerin nicht bestritten. Sie will jedoch aus der ebenfalls in der Betriebsvereinbarung enthaltenen Klausel, dass – soweit die Betriebsvereinbarung keine…

…bei unabdingbaren Ansprüchen eine kürzere als die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB für die Geltendmachung der Ansprüche vereinbart werden (vgl RIS-Justiz RS0034517 mwN; 8 ObA 86/11x = DRdA 2013/22 [krit Eypeltauer ]; 9 ObA 1/14h mwN; 9 ObA 44…

…sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688). Verfallsfristen von drei Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich und werden von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl RIS Justiz RS0034517; 9 ObA 86/01i; 9 ObA 19/10z). Dies gilt auch für sogenannte „doppelte Verfallsbestimmungen“, bei denen in der…

…Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162d ABGB oder gegen § 34 AngG, könnten derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig sein (RIS Justiz RS0034517). Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG besteht keine zwingende gesetzliche Bestimmung, innerhalb welcher…

…daher § 864a ABGB zur Anwendung gelangen. Nach ständiger Rechtsprechung können auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden (vgl RIS-Justiz RS0034517 mwN = SZ 56/27 = DRdA 1987/9, 136 [mit krit Glosse von Holzner]; RdW 1985, 379 = Arb 10.475; DRdA 1989/12 [mit krit Glosse von…

…der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (RIS Justiz RS0034517, RS0016688). An dieser Rechtsansicht, die darauf gründet, dass zwischen der vertraglichen Unabdingbarkeit eines Anspruchs und der Frist für dessen Geltendmachung zu unterscheiden ist, wurde trotz…

…für die Anwendung der subsidiären Unklarheitenregel des § 915 ABGB. Die Verfallsregelung, die mit einer Dauer von drei Monaten nicht unüblich ist (RIS-Justiz RS0034517), bezieht sich eindeutig nur auf Forderungen des Arbeitnehmers. Der Zweck einer solchen Verfallsklausel liegt darin, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei…

…Begründung: Nach völlig einhelliger Rechtsprechung sind Verfallklauseln in Kollektivverträgen nicht schon deshalb unwirksam, weil sie unabdingbare Ansprüche betreffen (SZ 59/180; Arb 10.889; Ris-Justiz RS0034517; zuletzt 8 ObA 252/99p). Entgegen der Meinung des Revisionswerbers wurde dies vom Obersten Gerichtshof auch für Ansprüche nach § 9 UrlG ausdrücklich anerkannt (SZ…

…Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162d ABGB oder gegen § 34 AngG, könnten derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig sein (RS0034517). [18] Für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Übermittlung von monatlichen Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 Abs 8 AZG besteht keine zwingende gesetzliche…