RS0044269 – OGH Rechtssatz

…gegen die erstgerichtliche Abweisung seines Antrags auf Rückgängigmachung der Verkettung zurückgewiesen hat, ist daher (nur) unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RS0044501; RS0044269 [T1]). Da das Rekursgericht den Antrag des Klägers aber auch meritorisch behandelt hat, liegt insofern ein – nicht anfechtbarer – bestätigender Beschluss gemäß § …

…dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; RS0044269 [T1]). Richtet sich ein Rechtsmittel jedoch gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist…

…dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; RS0044269 [T1]). Richtet sich ein Rechtsmittel jedoch gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist…

…an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; RS0044269 [T1]). Anderes gilt, wenn sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts richtet, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage, einem sonstigen…

…Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückweist, grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RS0044501; RS0044269 [T1]). [19] 1.2. Läuft ein Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts aber auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes hinaus, ist ausnahmsweise (vgl 6 Ob 178/21a…

…8 Ob 114/10p ) – auch das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO voraus ( RS0044501 ; RS0044269 [T1, T2]); dies gilt auch im Insolvenzverfahren ( 8 Ob 108/23z ; 8 Ob 147/19d ; 8 Ob 64/19y…

…ZPO zu beurteilen. Er ist daher nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung abhängt (RIS-Justiz RS0044501; vgl auch RS0044269). Das trifft hier nicht zu: Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie…

…erster Instanz zurückweist, ist bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO mit Revisionsrekurs anfechtbar (RIS-Justiz RS0044501, RS0044269). 2. Obwohl zwischenzeitig die Versteigerungstagsatzung stattgefunden hat und ein Zuschlag an den Meistbietenden erfolgt ist, ist das Rechtsschutzinteresse der Verpflichteten an einer Entscheidung durch den…

…an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; RS0044269 [T1]). [7] Anderes gilt, wenn sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts richtet, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage, einem…

…Obersten Gerichtshof gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO generell nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0044269 [T1 und T2]). Eine solche erhebliche Rechtsfrage liegt in Bezug auf die Zurückweisung des Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung nicht vor. In Anbetracht der gegebenen Umstände…

…Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs im Sinne des § 528 ZPO, der unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist ( RS0044501 ; RS0044269 [T1, T2]). [13] 2. Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO geregelte Frist ( 7 Ob …

…zurückweist, ist nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, hier iVm § 78 EO, mit Revisionsrekurs anfechtbar (RIS-Justiz RS0044501, RS0044269). Erhebliche Rechtsfragen zeigen die Revisionsrekurswerber bei der Bekämpfung des ihren Rekurs zurückweisenden Teils des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts aber nicht auf: 1. Zutreffend hat das…

…nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [10] Das Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts ist ein Revisionsrekurs (RS0044269 [T2]). Dieser ist daher grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig (RS0044501; RS0044269 [T1]). Richtet sich der Revisionsrekurs aber gegen einen…

…der nur unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses setzt damit jedenfalls auch das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage voraus (RIS Justiz RS0044501; RS0044269 [T1, T2]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 8). Dies gilt auch im Insolvenzverfahren (8 Ob …

…das Fehlen von Unzulässigkeit aufgrund des Werts des Entscheidungsgegenstands nach § 528 Abs 2 Z 1 und Z 1a voraus (RS0044501; RS0044269 [T1, T2]; Musger in Fasching/Konecny IV/1 3 [2019] § 528 ZPO Rz 23 und Rz 33 ff mwN). Auch…