RS0009661 – OGH Rechtssatz

…aber bei dolosem Zusammenwirken nach den Grundsätzen über die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte (RIS-Justiz RS0009553). Der Direktanspruch des Ehegatten gegen einen schlechtgläubigen Erwerber (RIS-Justiz RS0009661, RS0015114) wurde auch schon bejaht, wenn der Dritte Kenntnis vom dringenden Wohnbedürfnis hatte (4 Ob 529/94). Gegen die Ansicht des Rekursgerichts, dass hier schon…

…Erwerber der Wohnung geschützt und kann diesem, etwa dessen Räumungsklage, seinen familienrechtlichen Wohnungsbewahrungsanspruch mit Erfolg entgegenhalten (stRspr, zuletzt NZ 1995, 178; RIS Justiz RS0009661). Ist eine solche Verletzung des Aufteilungsanspruchs eines Ehegatten festgestellt, so können, unbeschadet des Eigentums des Dritten, Rechte und Pflichten durch den Außerstreitrichter im Aufteilungsverfahren begründet…

… 88/01d ua). Der Ehegatte, der ein dringendes Wohnbedürfnis hat, kann dem Dritten, etwa im Fall einer Räumungsklage, seinen familienrechtlichen Wohnungsbewahrungsanspruch mit Erfolg entgegenhalten (RS0009661). 5. Die Beklagte verfügt über einen gerichtlichen Titel zur Durchsetzung ihres Wohnungserhaltungsanspruchs. Den Klägern wiederum war unstrittig zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrags mit…

…nach herrschender Auffassung auch gegenüber dem schlechtgläubigen Erwerber der Wohnung geschützt und könne diesem, etwa dessen Räumungsklage, seinen familienrechtlichen Wohnungsbewahrungsanspruch mit Erfolg entgegenhalten (RIS-Justiz RS0009661). Die Klägerin hat auch vorgebracht, ihr auf Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch gegen Dritte bestehe auch dann, wenn diese in Kenntnis des Forderungsrechtes des verletzten Ehegatten dessen…

…und dem Dritten, sondern nur die Wiederherstellung und Duldung der ungeschmälerten Wohnungsbenützung. Die Wirksamkeit einer Veräußerung und Aufkündigung der Wohnung bleibe also unberührt (RIS-Justiz RS0009661, zuletzt 1 Ob 221/99b; Schwimann in Schwimann2 § 97 ABGB Rz 10 ff). Die Voraussetzungen für eine schadenersatzbegründende Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte lägen jedenfalls bei…