RS0057726 – OGH Rechtssatz

…außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen wurden bereits durch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs beantwortet: 1. Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0116131, RS0057726, RS0110013, RS0041288, RS0041294, RS0041845) und der einhelligen aktuellen Lehre (Stabentheiner in Rummel³ [2002] § 95 EheG Rz 1 f; Hopf/Kathrein, EheR [2005] §…

…dem Obersten Gerichtshof aufzugreifen. 4.1. Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt (RIS Justiz RS0057726). Die Frist ist von Amts wegen zu beachten (1 Ob 113/99w; 1 Ob 286/00s; 7 Ob 317/03y…

…ff EheG bezogenen Vergleich mitverglichen worden sein sollten. Die materiell rechtliche einjährige Fallfrist des § 95 EheG, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt (RIS Justiz RS0057726), gilt nur für Aufteilungsansprüche, also Ansprüche auf Rechtsgestaltung iSd § 81 ff EheG, nicht aber für damit möglicherweise aus dem Zivilrecht ableitbare konkurrierende…

…Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die materiell-rechtliche Fallfrist des § 95 EheG (RIS Justiz RS0110013; RS0057726) läuft ab formeller Rechtskraft der Scheidung im Sinne des § 411 ZPO (RIS Justiz RS0041294; Stabentheiner in Rummel ³ § 95 EheG Rz…

…wegen zu beachtenden Fallfrist des § 95 EheG beginnt mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe (RIS Justiz RS0110013; RS0057726). Der Scheidungsausspruch kann in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit Teilurteil über…

…Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt (stRsp, 7 Ob 662/82 = SZ 55/192 = JBl 1983, 648 [ Ch. Huber ] uva; RIS-Justiz RS0057726). Auf diese werden - wie allgemein auf Präklusivfristen - die Verjährungsregeln des ABGB, insbesondere dessen § 1497, analog angewendet (RIS-Justiz RS0034613; RS0034507 [T10]; Stabentheiner in Rummel…

…Ausschluss-)frist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt (4 Ob 285/01t, 1 Ob 113/99w, RIS-Justiz RS0057726, RS0116131, RS0110013). Ebenso ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass jedenfalls bei Scheidungen aus Verschulden gemäß § 49 EheG die Präklusivfrist des § 95…

…Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RS0041294; RS0057726 [T7]; RS0110013 [T5]). Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RS0034613 [T1, T2]). Die Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen Aufteilungsantrags…

…29/07v; RIS Justiz RS007700 [T2]). Die Frist des § 95 EheG ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung eine materiellrechtliche Fallfrist (RIS Justiz RS0116131, RS0110013, RS0057726 [T2] und RS0057717). Hat daher das Erstgericht wie hier einen Aufteilungsantrag aufgrund seiner Rechtsansicht, diese Fallfrist sei bei Einbringung des Antrags bereits abgelaufen gewesen, abgewiesen…

…nicht hindert (vgl dazu RIS Justiz RS0057493) und mit formeller Rechtskraft der Eheauflösung die Jahresfrist des § 95 EheG zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0057726 [T7]; RS0110013 [T5]). Das muss auch für die Nichtigerklärung gelten. Davon, dass er „zur Sicherheit“ schon vor Eintritt der Rechtskraft irgendwann den Aufteilungsantrag…

…EheG der Anspruch auf Vermögensaufteilung erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 insbes [T7]; RS0110013 [T3, T5]), bezweifelt der Antragsteller gar nicht. 2. Er meint aber, durch die Berufung der Antragsgegnerin sei die formelle Rechtskraft…

…Präklusivfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bliebe (1 Ob 102/04p, 7 Ob 317/03y; RIS Justiz RS0057726, RS0116131, RS0110013). Grundsätzlich wird die Aufteilungsmasse also durch die bei Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG vorliegenden Parteienanträge bindend festgelegt. Sie…

…Fall ist zu prüfen, ob diese Einwendung auch dann wirkt, wenn ein Aufteilungsverfahren eingeleitet wurde, indem vorerst nur die Einhaltung der einjährigen Präklusivfrist (RIS Justiz RS0057726; RS0116131; RS0110013) des § 95 EheG umstritten ist und im Rechtsmittelstadium noch zu prüfen ist. Der Rechtssatz zu RIS Justiz RS0009566 und RS0009553 verknüpft…

…Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 [T7]; RS0110013 [T5]). Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RIS Justiz RS0034613 [T1, T2]). 3. In…

…§ 95 EheG Anm 2; Schwimann/Bernat, ABGB2 I, § 95 EheG Rz 1; SZ 54/166, SZ 55/192, SZ 60/116, RIS-Justiz RS0057726, RS0110013). Nach herrschender Rechtsprechung beginnt der Lauf dieser Frist mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe (hier: 14. 1…

…gerade nicht über eine Verfahrensvoraussetzung entschieden; die Frist des § 95 EheG ist vielmehr nach herrschender Auffassung eine materiell-rechtliche Fallfrist (RIS-Justiz RS0116131, RS0110013, RS0057726 und RS0057717). Damit liegt aber in Wahrheit bloß eine unterschiedliche Beurteilung einer materiellen (Vor )Frage durch die Vorinstanzen vor, nicht eine endgültige Beurteilung der Richtigkeit…

…12/01z, 9 Ob 143/99s je mwN). Auch auf die materiellrechtliche Ausschlussfrist des § 95 EheG, deren Nichtbeachtung zum Anspruchsverlust führt (RIS-Justiz RS0110013, RS0057726) werden die Verjährungsvorschriften sinngemäß angewandt (9 Ob 143/99s, 8 Ob 12/01z, RIS-Justiz RS0034613). Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechtes bloß vorbereiten…

…der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen (RIS-Justiz RS0041294; RS0110013; RS0057726). 2. Auf diese Präklusivfrist sind die allgemeinen Verjährungsbestimmungen analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0034613 [T2]). Gemäß der älteren österreichischen Rechtsprechung rechtfertigen Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf…

…Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt (SZ 55/192 = JBl 1983, 648; EvBl 1991/123 = EFSlg 66.560/2; 1 Ob 536/92 uwz E zu RIS-Justiz RS0057726). Dementsprechend hat die ständige Rechtsprechung daraus abgeleitet, daß bei Nichteinhaltung der Einjahresfrist des § 95 EheG der Antrag sachlich abzuweisen, nicht aber zurückzuweisen ist (SZ…

…Bedeutung auf. [11] 1. Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Recht sverlust führt (RIS Justiz RS0057726). Sie beginnt mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe (RS0041294; RS0110013 [T5]; RS0057726 [T7]). Verspätete Antragstellung führt dazu, dass…

…die Klägerin die materiellrechtliche Fallfrist des § 95 EheG versäumt hat, führt dies zum Anspruchsverlust, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt (RIS-Justiz RS0057726, RS0116131). Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 40 ZPO. Die Revisionsbeantwortung weist auf die Unzulässigkeit…

…im Außerstreitverfahren umgestoßen oder überholt wird (RS0111605). 5.2.2 Der Ablauf der materiell rechtlichen Frist des § 95 EheG bewirkt das Erlöschen des Aufteilungsanspruchs (RS0057726) und führt damit zwingend zur Abweisung des Aufteilungsantrags. Diesen materiell-rechtlichen Abweisungsgrund hat das Aufteilungsgericht im Rahmen des eingeleiteten Aufteilungsverfahrens zu beurteilen (5 Ob…

…anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt (RIS-Justiz RS0110013; RS0057726; Stabentheiner in Rummel, ABGB3 Rz 1 zu § 95 EheG). Unter Rechtskraft im Sinne dieser Gesetzesstelle ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu…

…wahrzunehmende materiellrechtliche Fallfrist (Ausschluss- oder Präklusivfrist), deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bliebe (5 Ob 63/05h; RIS-Justiz RS0057726, RS0116131, RS0110013). In der Entscheidung 1 Ob 568/92 wurde ausgesprochen, dass der Außerstreitrichter zwar nicht den behaupteten Willensmangel bei Vergleichsabschluss prüfen darf, es aber…

…dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist, und zwar auch wenn kein Teilurteil gefällt wurde (1 Ob 281/97y; RIS Justiz RS0057493, RS0057726 [T7]). Wird eine Ehe über Klage und Widerklage aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden und dieses Urteil nur von einem der Streitteile bekämpft, dann…

…ist auch berechtigt. 1. Die einjährige Frist des § 95 EheG ist eine materiell rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt (RIS Justiz RS0057726; RS0110013 [T2]). Auf diese Präklusivfrist, deren Lauf mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die (hier relevante) Scheidung der Ehe beginnt (RIS Justiz…