RS0001101 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

23. Mai 2007

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RS0001101 – OGH Rechtssatz

Mit der rechtskräftigen Abweisung des Antrages auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 399 EO kann die Oppositionsklage nicht gerechtfertigt werden. Denn die Klage nach § 35 EO ist kein Rechtsbehelf für die Korrektur allenfalls fehlerhafter Entscheidungen im Exekutionsverfahren.

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3Ob99/07s—OGH Entscheidung

…ist auch die Rechtskraft und die materielle Bindungswirkung der Entscheidung im Titelverfahren zu beachten. Die Oppositionsklage ist kein Rechtsbehelf gegen allenfalls fehlerhafte Entscheidungen (RIS-Justiz RS0001101). Die Folgen einer unrichtigen Ansicht im Titelverfahren können nicht im Wege einer Oppositionsklage beseitigt werden (3 Ob 56/89). 2. Das Berufungsgericht missversteht die Entscheidungsbegründung…

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